Stellungnahmen: Positionen zur EU-Taxonomie im Überblick

Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. EU-Mitgliedstaaten konnten bis zum 21. Januar Stellung beziehen. Auch Umweltverbände und weitere politische Akteure äußern sich zum Entwurf der Kommission.

Am 21. Januar hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu den Plänen der Kommission bekannt gegeben. Darin spricht sich die Berliner Koalition für die Aufnahme von fossilem Gas als Brückentechnologie aus, wenn festgelegte Kriterien dafür eingehalten werden. Die Aufnahme von Atomenergie lehnte die Bundesregierung jedoch ab. Sie begründete das mit dem Sicherheitsrisiko von Atomkraftwerken und der ungeklärten Endlagerung von Atommüll. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung rechtliche Widersprüche zwischen den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung und der Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie.

Rechtliche Bedenken äußerte auch das Beratungsgremium der EU-Kommission „Plattform für nachhaltige Finanzen“. Die Berater*innen kritisierten die geplante Aufnahme von fossilem Gas. Diese sei nicht kompatibel mit den europäischen Klimazielen. Der Entwurf des delegierten Rechtakts sieht vor, den Grenzwert für den Kohlendioxidausstoß von Gaskraftwerken zu erhöhen. Dieser soll von 100 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde (kWh) auf 270 Gramm pro kWh steigen. Die Grenzwertänderung gilt nur für Kraftwerke, die langfristig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Die Hauptkritik liegt darin, dass es sich bei der CO₂-Obergrenze um einen Durchschnittswert für die nächsten 20 Jahre handelt. Es bestehe die Gefahr, dass in den nächsten Jahren besonders viel CO₂ ausgestoßen werde. Sowohl die Klassifizierung von fossilem Gas als auch von Atomkraft als klimafreundlich sei irreführend für Investor*innen und steuere Finanzströme in die falsche Richtung, monierten die Berater*innen.

Auch seitens zivilgesellschaftlicher Verbände wurde Kritik laut. In einem offenen Brief an die EU-Kommission appellierte das Europäische Umweltbüro (EEB), die Pläne zur Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie zu stoppen. Damit gefährde die EU ihre Glaubwürdigkeit. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bezeichnete die Vorhaben der Kommission in einem Interview mit dem Informationsportal Euractiv als „größtes Greenwashing aller Zeiten“. Die Taxonomie verfehle ihren Sinn, Greenwashing zu vermeiden, solange die EU selbst den gesamten Rahmen greenwashen würde, sagte Neubauer. Ebenso wie einzelne EU-Abgeordnete kritisierte Neubauer die fehlende Transparenz in der Vorgehensweise der Kommission.



EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte an, dass die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie am Mittwoch, den 2. Februar verabschieden will. [lw]

Stellungnahme der Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Taxonomie | Download | BMUV

Bericht. Platform on Sustainable finance:Platform on Sustainable Finance's response to the consultations on the taxonomy draft complementary Delegated Act | European Commission (europa.eu)



EEB. Offener Brief: EEB position on the inclusion of nuclear energy and fossil gas as sustainable investments in the EU Taxonomy Complementary Delegated Act



Interview. Luisa Neubauer: Neubauer: EU-Taxonomie ist „größtes Greenwashing aller Zeiten“

Europäische Kommission: EU-Finanzmarktkommissarin McGuinness zu Gesprächen in Deutschland: Vorschlag zu EU-Taxonomie für den 2. Februar angekündigt