Straßburg will grünere EU-Regionalpolitik – oder nicht?
Das EU-Parlament hat am Mittwoch für eine grünere Ausrichtung der EU-Regionalfonds ab 2021 gestimmt. Der Regionalausschuss will dagegen fossile Subventionen wohl nicht aus den Strukturhilfen streichen. Das erregt die Gemüter von Klimaschützer*innen.
Am Mittwoch legten die EU-Parlamentarier*innen ihre Position zu den Gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds fest.
Die Höhe der derzeitigen Mittel von 378,1 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 beibehalten werden. Zusätzlich sollen die Kofinanzierungssätze für weniger entwickelte und für Übergangsregionen angehoben werden. Außerdem sollen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei der Energienachfrage und –versorgung ebenso gefördert werden wie Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Intelligente und nachhaltige Mobilitätsprojekte sollen einen weiteren Förderschwerpunkt bilden.
Die Entscheidungen aus Straßburg stießen bei den Brüsseler Umwelt- und Klimaschutzorganisationen CEE Bankwatch und CAN Europe auf ein positives Echo. Dass fossile Energieträger künftig nicht mehr mit EU-Geldern gefördert werden sollen, sei äußerst begrüßenswert.
Torpediert werde der klimafreundliche Standpunkt durch einen Bericht über die Neuausrichtung von EFRE und Kohäsionsfonds, der am Donnerstag im Regionalausschuss des EU-Parlaments (REGI) beschlossen wurde, finden CEE Bankwatch und CAN Europe. Denn Projekte mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf die Umwelt sollen auch nach 2020 förderungsfähig sein, etwa Müllverbrennungsanlagen, Mülldeponien, Regionalflughäfen und Infrastrukturen für fossile Energieträger.
Außerdem sollen die Mittel, die in erster Linie grüne Projekte finanzieren sollen, nicht erhöht werden. Auf der anderen Seite sollen mehr Maßnahmen, die mutmaßlich dem Klima- und Umweltschutz dienen, förderfähig werden. Dadurch werde die eigentliche Absicht, grüne, nachhaltige Projekte angemessen zu fördern, untergraben, fürchten CEE Bankwatch und CAN Europe.
Der REGI-Bericht wird voraussichtlich im März an das Plenum zur Abstimmung gehen. [aw]
EU-Parlament zu Gemeinsamen Bestimmungen
Position des EU-Parlaments in Kürze hier
Reaktion CEE Bankwatch und CAN Europe zu Gemeinsamen Bestimmungen
EU-Parlament zu REGI-Bericht
Verfahrensdokument EFRE und Kohäsionsfonds
Reaktion CEE Bankwatch und CAN Europe auf den REGI-Bericht
