Transparentere EU-Handelspolitik – Hogan bleibt vage
Inhalte von Handelsgesprächen müssen öffentlich gemacht werden, um demokratische Gesetzgebungsprozesse nicht zu gefährden. Mit dieser alten und immer noch aktuellen Forderung wandte sich ein NGO-Bündnis an den designierten EU-Handelskommissar.
Der Kandidat von Ursula von der Leyen, Phil Hogan, stand am Montag dem Handelsausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort. Anlässlich der Anhörung brachten die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Sorge über die intransparenten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA zum Ausdruck. „Wir haben Anlass zur Befürchtung, dass bei dem Abkommen weit über das hinaus verhandelt wird, was die Verhandlungsmandate abdecken“, so Laura Große von Lobbycontrol. So sei nicht klar, ob die derzeitigen Verhandlungen auch die sogenannte „regulatorische Kooperation“ beinhalteten, die es Unternehmen erlaube, Gesetzgebungsinitiativen zu verhindern, die Standards in einem Land erhöhen. Die EU-Kommission müsse dringend dafür sorgen, dass die Gespräche transparenter ablaufen und die regulatorische Kooperation keinen Eingang in die Verhandlungstexte findet.
Vor dem Ausschuss bekräftigte Hogan zwar, Verbände mehr an Aushandlungsprozessen beteiligen und die Parlamente in ihrer Kontrollfunktion stärken zu wollen. Wie genau das stattfinden soll, erklärte er jedoch nicht, wie Laura Große feststellte.
Die Abgeordneten des Handelsausschusses konnte Hogan am Montagabend von sich überzeugen. Wenn das EU-Parlament die gesamte Kommission am 23. Oktober bestätigt, wird er ab dem 1. November neuer Handelskommissar der EU. [km]
Meldung bei Lobbycontrol
Offener Brief
Lobbycontrol zur Anhörung Hogans
