SOTEU 2026: Pläne für Klimaresilienz mit entscheidenden Leerstellen
Von der Leyens Vision für die EU angesichts zunehmender sozialer, ökologischer und geopolitischer Herausforderungen hat aus Umweltsicht Lücken. Die EU-Kommissionspräsidentin setzt in ihrer Rede zur Lage der EU auf Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und künstliche Intelligenz.
Wenn sogar eine digitale Uhr auf einer EU-Kommissionsseite im Internet rückwärts tickt, ist das erwartete Ereignis dahinter wohl als „hochrangig“ zu bezeichnen. Zumindest für die eigene Institution. Die traditionelle Jahresrede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union (SOTEU 2026) am 16. September war inhaltlich jedoch vor allem aus Umweltsicht nicht allzu spektakulär.
Nach einem Zitat von Charles Dickens „Es war die beste Zeit, es war die schlechteste Zeit.“ als „treffende Beschreibung“ der Lage strukturierte von der Leyen ihre Rede in mehrere Kategorien: Wettbewerbsfähigkeit, künstliche Intelligenz, Sozialpolitik und Gleichberechtigung, internationale Partnerschaften, Sicherheitspolitik, Ukraine, Migration, Soziale Medien und Kinderschutz (Kids Act) sowie innereuropäische Maßnahmen für eine stärkere Union. Die unerwartetste Botschaft dürfte die Ankündigung gewesen sein, dass Kanada das erste „assozierte Mitglied“ der EU werden soll. Dies wäre eine Sonderregelung jenseits bisheriger Beitritts- und Kandidatenstatuten, würde aber über die schon bestehenden Handelsverträge (CETA) hinausgehen. Angekündigt wurde außerdem eine Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe, um die Zusammenarbeit bei wichtigen Rohstoffen zu fördern und unabhängiger von China zu werden.
Was plant die EU–Kommission zu Klimaresilienz und Umwelt?
Naturschutz, Tierschutz und Kreislaufwirtschaft wurden nicht erwähnt. Nach den heißesten Sommermonaten aller Zeiten auf einem Kontinent, der sich doppelt so schnell erwärmt wie der Rest der Welt, war Klimaschutz aber Thema. „Es besteht jedoch kein Zweifel: Europa kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten“, sagte Ursula von der Leyen deutlich.
Im Oktober will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Klimaresilienz vorstellen. Enthalten sein sollen die 100 am meisten gefährdeten Gebiete in Europa, jeweils mit einer Risikoabschätzung und Vorschlägen, auf welcher Ebene dagegen vorgegangen werden muss. Geplant ist außerdem eine Allianz für Klimaversicherung, um Versicherungslücken zu schließen. Europa soll zudem Spitzenreiter bei Technologien für die Anpassung werden.
Es soll einen Europäischen Plan für Hitzewellen geben, mit dem Fokus auf besseren Frühwarnsystemen und Krisenvorsorge im Gesundheitswesen. Derzeit sammelt die EU-Kommission außerdem Vorschläge für eine europäische Feuerwehrflotte.
Die Kommission startet eine neue Europäische Wasserinitiative zur Verbesserung des Risikomanagements für Wasser- und Lebensmittelversorgung, Landwirtschaft und Industrie.
Elektrifizierung und Energie
Die Zukunft eines unabhängigen Europas ist laut von der Leyen elektrisch („ein Muss“), wobei der Anteil der Elektrizität bis 2040 verdoppeln werden soll. „Dadurch könnte Europa seine Kosten für importierte fossile Brennstoffe um 260 Milliarden Euro jährlich senken“, so von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin legt hier den Fokus auf Clean Energy, womit heimische Erneuerbare, aber auch Atomkraft gemeint sind. Damit die erzeugte Elektrizität aber auch verfügbar ist, braucht Europa dringend das Netzpaket (Grids Package).
Streit um Finanzen
Während die EU-Kommissionspräsidentin betonte, dass Europa eine stabile Finanzierung braucht („Um es ganz klar zu sagen: Unser Haushalt ist für die Zukunft gemacht. Und jeder moderne Haushalt braucht neue Eigenmittel.“), gibt es in den Mitgliedstaaten durchaus Gegenmeinungen zum Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034. Deutschland hat sich beispielsweise mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden für erhebliche Kürzungen ausgesprochen (Artikel dpa-Europaticker).
Ende fossiler Abhängigkeiten gefordert – Reaktionen auf die SOTEU-Rede
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings Florian Schöne bezeichnete den Vorstoß „Lets make Europe’s future electric” als einen guten Ansatz, forderte aber konkrete Maßnahmen. „Die vorgeschlagenen Strategien für Klimaresilienz, Hitzewellenpläne und Wasserinitiativen, die auf Risikomanagement und Katastrophenvorsorge setzen, reichen nicht aus“, so Schöne. Lösungen wären der Ausstieg aus fossilen Energien, klare Rahmenbedingungen für Klimaneutralität, umfassende Kreislaufwirtschaft und Elektrifizierung auf Basis von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, so der Umweltdachverband. „Gleichzeitig muss die EU intakte Ökosysteme und natürliche Senken wiederherstellen, um die Abwehrkräfte der Natur zu stärken. Hier sollte die EU-Kommission in den nächsten Monaten deutlich nachbessern”, ergänzte Schöne.
In seinem Meinungsbeitrag Europas Abhängigkeit von Energie: Das unterschätzte Sicherheits- und Wettbewerbsrisiko für das Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte DNR-Präsident Kai Niebert außerdem: „Öffentliche Unterstützung sollte dort wirken, wo sie Unternehmen wettbewerbsfähiger und zugleich unabhängiger macht – nicht dort, wo sie alte Verwundbarkeiten verlängert.“
Europäisches Umweltbüro
Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) forderte eine „nüchterne Einschätzung dessen, was uns die anhaltende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen kostet – und einen Plan, um diese Verwundbarkeit hinter uns zu lassen.“ Europa müsse sich auf die Auswirkungen der Erderhitzung vorbereiten und gleichzeitig so viele Klimaschäden wie möglich verhindern – „unter anderem durch den Schutz und die Wiederherstellung der Natur“. Beim Thema künstliche Intelligenz und einer KI mit menschlicher Handlungsfähigkeit müsse Europa sicherstellen, dass die Technologie unsere Fähigkeit, Fakten von Fiktion zu unterscheiden und fundierte demokratische Entscheidungen zu treffen, stärkt statt untergräbt, so das EEB. Zudem habe KI selbst sehr reale ökologische Folgen. Europas Wettlauf um Rechenleistung werde Energie, Wasser, Land und Infrastruktur erfordern. Der geplante „saubere und effiziente“ Aufbau müsse bedeuten, dass Umweltgrenzen respektiert und ordnungsgemäße Folgenabschätzungen durchgeführt werden. Auffällig in der SOTEU-Rede seien widersprüchliche Antworten auf drängende Krisen: Einige der Symptome seien behandelt worden, gleichzeitig schwäche Europa oft mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit genau die Schutzmaßnahmen, die zur Bekämpfung ihrer Ursachen erforderlich sind, kritisierte das EEB. Natur und Umweltverschmutzung seien deutlich nicht zur Sprache gekommen, wohl aber die Vereinfachungsagenda (Omnibus-Pakete). „Man kann den Papierkram vereinfachen. Eine Dürre oder eine Überschwemmung lässt sich jedoch nicht einfach wegvereinfachen.“
Greenpeace
Die Greenpeace-Europaabteilung wirft der EU-Kommission vor, ihren „Kreuzzug“ fortzusetzen. Umweltmaßnahmen würden entweder abgebaut und die Mittel gekürzt, obwohl diese dazu beitrügen, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die Energiekosten zu senken und sauberes Wasser, saubere Luft sowie gesunde Böden und Lebensmittel zu erhalten. Das Budget für Umweltschutz im nächsten EU-Haushalt werde gekürzt, fossile Brennstoffe wie Erdgas weiterhin unterstützt, die Genehmigung umweltschädlicher Projekte beschleunigt und Landwirte dürften weiter gefährliche Pestizide einsetzen. „Zwar erkennt sie die Notwendigkeit an, sich an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen, doch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass von der Leyen sich für neue, radikale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einsetzen wird, von der wir abhängig sind“, kritisierte Greenpeace-Direktorin Magda Stoczkiewicz.
Corporate Europe Observatory (CEO)
„Während die Kommission Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und künstliche Intelligenz als Lösungen für Europas Probleme präsentiert, läuft sie Gefahr, Unternehmensinteressen noch mehr Einfluss zu gewähren“, kritisierte die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory. Die Anpassung an die tödlichen Folgen der globalen Erwärmung erfordere nachhaltige öffentliche Investitionen und keine „Markterschließung“. Die Eindämmung der globalen Erwärmung erfordere harte Maßnahmen wie den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, was die europäische Öl- und Gasindustrie mit allen Mitteln bekämpfen wolle. Von der Leyen aber reiche dieser Industrie und ihren Verbündeten die Hand, indem sie Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Verwaltungsaufwand drastisch reduzieren wolle. „Diese sogenannten Belastungen sind in Wirklichkeit Gesetze, die unsere Luft- und Wasserqualität schützen“, so CEO. So habe die EU-Kommissionspräsidentin auch „mit keinem Wort die beispiellose Krise der chemischen Verschmutzung durch Pestizide und schädliche Chemikalien wie PFAS (‚Forever Chemicals‘) erwähnt, die täglich die Gesundheit der Menschen und die Umwelt beeinträchtigen“. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass ihre Kommission einem umfassenden, universellen Verbot von PFAS sowohl im Verbraucher- als auch im industriellen Bereich Priorität einräumt und den „Food and Feed Omnibus“ aufgibt, der die Pestizidbelastung noch zu verschlimmern droht.“
Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschlands (EBD) wiederum schließt seine mehr auf institutionelle Aspekte gemünzte Analyse mit der Frage: „Wie reformieren wir die EU institutionell und demokratisch so, dass sie auch mit mehr als 30 Mitgliedern dauerhaft entscheidungs- und handlungsfähig bleibt?“ [jg]
EU-Kommission: Rede der Präsidentin zur Lage der Union 2026
DNR: Rede zur Lage der Europäischen Union: DNR fordert Ende der fossilen Abhängigkeit
EEB: SOTEU 2026: Europe’s “summer of truth” must now lead to action
Greenpeace: It was the hottest of summers, it was the meekest of responses - Greenpeace European Unit
