EU-News | 21.09.2023

UN-Nachhaltigkeitsgipfel – es bleibt besorgniserregend

Selbst die Bundesregierung nennt den Umsetzungsstand der 17 globalen Nachhaltigkeitssziele (SDGs) „besorgniserregend“. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an den UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Die EU will sich ihrer Verantwortung stellen, sagte zumindest Ursula von der Leyen.

Es ist Halbzeit bei der Umsetzung der 17 SDGs. Doch bei gleichbleibendem Umsetzungstempo wird kein einziges Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Nur etwa 15 Prozent der 141 Ziele lägen im Zeitplan. Die UNO hatte die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertrat die EU auf dem UN-Gipfel. Sie sagte, dass Europa im Jahr 2022 seine Entwicklungshilfe auf 93 Milliarden Euro gesteigert habe, ein Plus von 30 Prozent zum Vorjahr. „Derzeit entfallen über 40 Prozent der weltweiten Hilfe auf die EU. Wir kennen unsere Verpflichtungen. Doch öffentliche Mittel allein reichen nicht aus“, so die Kommissionspräsidentin. Sie führte die Mobilisierung von privatem Kapital (Global-Gateway-Investitionsplan) sowie Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als mögliche Lösungsvorschläge an.

„Wir sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede auf dem SDG-Gipfel am 18. September in New York. Deutschland sagte Unterstützung bei der beschleunigten Umsetzung der SDGs vor. Unter anderem betrifft das die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung und eine Reform der Weltbank, das Vorantreiben von Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie den Punkt „Globale Energiewende sozial gerecht und ökologisch gestalten“. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze legten für Deutschland „12 Schlüsselbeiträge“ vor. Teil der Erreichung der Ziele sei auch das globale UN-Hochseeschutzabkommen vom Juni 2023 (BBJN), das Deutschland am 20. September als einer der ersten Staaten unterzeichnet hat (EU-News 21.09.2023). Lemke: „Gerade die drei planetaren Krisen unserer Zeit – Artenaussterben, Klimakrise und zunehmende Verschmutzung – sowie die wachsende Ungleichheit bedrohen die langfristige Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und damit aber auch unser aller Lebensgrundlage. Wir haben keine Zeit zu verlieren. In den nächsten sieben Jahren muss die Weltgemeinschaft zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrem Beschluss von 2015.“

DNR-Präsident Kai Niebert mahnte, dass die Zahl der hungernden und in Armut lebenden Menschen wieder steigt. Ebenso wie die CO₂-Emissionen. Die Krisen müssten aber als „Ansporn für eine beschleunigte Transformation“ gesehen werden. Gleichzeitig werde mehr Verbindlichkeit gebraucht, „eine ‚Business-as-usual-Politik‘, bei der man nachträglich überlegt, wie sie zu einem der 17 Nachhaltigkeitsziele beiträgt, ist nicht nachhaltig“. Niebert ergänzte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass Nachhaltigkeit zur Chefsache werden müsse. Es reiche nicht, wenn der Bundeskanzler und andere Staats- und Regierungsoberhäupter sich einmal im Jahr mit dem Thema beschäftigten. Es brauche zudem weltweit eine massive Umschuldung. Dies ist auch ein vom Dachverband der Entwicklungsorganisationen VENRO geteilter Standpunkt.