Ende der Freiwilligkeit? Minister kündigen Lieferkettengesetz an

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15.07.2020 – Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller zufolge wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein verpflichtendes Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen beschließen.

Am Dienstag wurden dem Interministeriellen Ausschuss der Bundesregierung die Ergebnisse zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt. 7.300 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen mussten aufzeigen, wie sie Menschenrechte und soziale Mindeststandards in ihren Wertschöpfungsketten sicherstellen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Von den rund 2.250 in der zweiten Fragerunde befragten Unternehmen haben nur 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet. Von diesen Unternehmen sind „deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht“ nachgekommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben daraus Konsequenzen gezogen und ein nationales Lieferkettengesetz angekündigt - mit ehrgeizigem Zeitplan. Noch in dieser Legislaturperiode soll das Gesetz verabschiedet werden.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch signalisierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Unterstützung für den Vorstoß ihrer Kabinettskollegen. Zugleich wies sie Bedenken der Wirtschaft zurück. Ein solches Gesetz stelle keine „Überforderung der Unternehmen“ dar. Weiter sagte sie, dass es verrückt sei, dass die deutsche Politik auf internationaler Ebene Standards einfordere, die dann von den heimischen Unternehmen unterlaufen würden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nahm den Vorstoß der Minister positiv auf. Ein solches Gesetz sei überfällig, ein klarer gesetzlicher Rahmen würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen und sei im Sinne vieler Unternehmen.

Auch der WWF Deutschland begrüßte die Zusage für ein Lieferkettengesetz, fordert aber klare Umweltstandards ein. Wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen dürften weder zur Entwaldung in anderen Teilen der Welt noch zur illegalen Fischerei und damit zur Ausbeutung von Umwelt und Mensch beitragen. [aw]

BMZ: Bundesminister Heil und Müller: "Jetzt greift der Koalitionsvertrag für ein Lieferketten-Gesetz. Ziel ist ein Abschluss noch in dieser Legislaturperiode" 

DLF: Lieferkettengesetz – Politiker pro, Wirtschaft contra 

Germanwatch: Lieferketten: Deutsche Unternehmen bei Monitoring erneut nicht bestanden - Kanzlerin Merkel muss sich nun für Gesetz stark machen 

WWF Deutschland: Den Wald nicht vergessen