Stimmen zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung

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Anfang Juni gab es den viel zitierten Wumms, mit dem die Bundesregierung ihr 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm vorstellte, um das Land aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise zu führen. Lob und Kritik äußerten Umwelt- und Naturschutzorganisationen.

Neben der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, dem Kinderbonus für Familien und der Stärkung der Kommunen soll die EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Zusätzlich soll es ein Zukunftspaket mit einem Volumen von 50 Milliarden geben, wodurch unter anderem grüner Wasserstoff, die energetische Gebäudesanierung und die Elektromobilität gefördert werden sollen. Die zuvor diskutierte Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren wird es dagegen nicht geben.

Für den Präsidenten des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) Kai Niebert seien die Konjunkturmaßnahmen zwar kein ausreichender Beitrag Deutschlands, um die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen, aber sie seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Überwindung der schwersten ökonomischen Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte biete die Chance für einen naturverträglichen Wiederaufbau der Wirtschaft innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen.

Der WWF Deutschland bezeichnet es als Konjunkturpaket „mit hellgrünen Impulsen“. Aber: Für einen mutigen Aufbruch in den zukunftsgerechten Umbau fehlten noch klare Kriterien und an sehr vielen Stellen die Instrumente für die Zielerreichung. Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand WWF Deutschland erinnert: „Wir bauen gerade einen gigantischen Schuldenberg auf, den unsere Kinder wieder abbauen müssen. Deswegen muss der ökologische Umbau zwingend auf den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und Zukunft einzahlen.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND kritisiert, dass „nur schwache grüne Impulse gesetzt“ würden. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft werde mit wenigen Geldern abgespeist und Naturschutz komme nicht vor. „Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen.“, so Bandt.

Für den NABU sei es unverständlich, dass „Themen des Natur- und Umweltschutzes quasi keine Rolle“ spielten. Eine Besorgnis erregende Entscheidung sei die Ankündigung zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sowie die angedrohte Wiedereinführung der sogenannten materiellen Präklusion. Hier werde versucht, unter dem Deckmantel der Konjunkturbelebung einen Punkt durchzudrücken, der seit Jahren für Ärger sorge.

Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch habe der Koalitionsausschuss größtenteils „eine gute Balance zwischen kurzfristigem Handlungsbedarf für Wirtschaft und Soziales sowie Zukunftsorientierung“ gefunden. Allerdings warnt Germanwatch, dass kurzfristige Konsumanreize, die auch fossile Energien billiger machen, nicht zu nachhaltiger und fairer Modernisierung beitrügen.

Ute Bertrand von Robin Wood übte in einem Blogbeitrag deutliche Kapitalismuskritik am Programm, da es vorrangig Produktion und Konsum stimulieren soll: „Als hätte es nie einen Diskurs über die Grenzen des Wachstums, über Degrowth und Rebound-Effekte gegeben, reagiert die Bundesregierung in der Krise mit einem „Weiter so“. Es gelte noch immer die Devise: höher, schneller, weiter...  und immer, immer mehr.“

Mobilität: Kritik an Plug-In-Förderung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet sogar eine Verbrenner-Kaufprämie „durch die Hintertür“. Denn nicht allein Elektrofahrzeuge, sondern auch Plug-In-Hybride sollen von einer Verkaufsförderung profitieren. Für die DUH sind Hybridmodelle nichts weiter als “Diesel- und Benzin-SUV mit Elektro-Hilfsmotor".

Ebenso wie der NABU begrüßt der Verkehrsclub Deutschland VCD, dass das Paket keine Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor vorsieht. Allerdings warnte der VCD davor, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer indirekt zu einer Förderung von Benzinern und Diesel-Pkws führe. Höhere Prämien für „die nicht wirklich umweltfreundlichen Plug-In-Hybride“ bewertet der VCD als „kontraproduktiv für eine echte Verkehrswende“.

Hilfe für Bildungs- und Jugendhäuser

16 Dachverbände, darunter die NaturFreunde Deutschlands, appellieren an die Politik, das Corona-Konjunkturpaket zugunsten gemeinnütziger Jugend- und Bildungshäuser zu korrigieren, damit die vorgesehenen Hilfen tatsächlich wirksam würden. Deshalb fordern die Verbände, an der Ausgestaltung der Hilfe zur Überbrückung (Punkt 13) und zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen (Punkt 15) beteiligt zu werden. Die Realität der Bildungsanbieter müsse berücksichtigt werden, sind die Verbände überzeugt.

Das am 04. Juni vom Koalitionsausschuss erarbeitete Konjunkturpaket hat am 12. Juni das Bundeskabinett passiert. Bevor die Maßnahmen in Kraft treten können, müssen sie noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dafür sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant. [aw]

Bundesregierung: Ein ambitioniertes Programm 

DNR: Mit einem Wumms zurück in die Zukunft? Konjunkturprogramm geht in die richtige Richtung

BUND: Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft 

Deutsche Umwelthilfe fordert Abschaffung sämtlicher Kaufprämien für als Plug-In Hybride getarnte Verbrenner-SUV mit Elektro-Hilfsmotor 

Germanwatch: Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung - Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen 

NABU: Folgen der Coronakrise bekämpfen – aber Natur und Umwelt dabei vergessen? NABU bewertet Konjunkturpaket der Bundesregierung 

NaturFreunde Deutschlands: Corona-Konjunkturpaket muss zugunsten gemeinnütziger Jugend- und Bildungshäuser korrigiert werden 

Robin Wood: Kauf Dir was, damit es Wumms macht! Corona vs. Klimaschutz Teil 5: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung fördert Industrie und Konsum, nicht den Klimaschutz 

VCD: Konjunkturpaket: Erste Schritte auf dem Weg in eine grüne Mobilität 

WWF Deutschland: Erste Impulse für morgen. Bundesregierung geht mit den Konjunkturpaketen in die richtige Richtung