10 Jahre Förderung, Wildnisziel gescheitert

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Die Bundesregierung feiert 10 Jahre Bundesprogramm Biologische Vielfalt und mindestens 120 Millionen Euro Förderung in Naturschutzprojekte aller Art. In der Tat gibt es viel Lobendes zu erwähnen - wo stünde der Naturschutz ohne Förderung? Kritische Medienberichte zeigen aber auch, dass beispielsweise das selbstgesetzte Wildnisziel von zwei Prozent Fläche verfehlt wurde. Und die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt ist.

Bundesprogramm feiert Jubiläum

Am 15. Februar feierte das Bundesprogramm Biologische Vielfalt Jubiläum (#10jahrebpbv). Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz wollen mit dem finanzstärksten Naturschutzfördertopf auch in diesem Jahr wieder neue Projekte fördern, ein Schwerpunkt sei der Insektenschutz. Die Bandbreite der zehn neuen Vorhaben für biologische Vielfalt reicht "vom Aktionsplan für den Zwergschwan über wildbienengerechte Stadtplanung mithilfe künstlicher Intelligenz bis zum Großprojekt zur Wiederbelebung der Natur an der deutschen Ostseeküste". 120 Millionen Euro seien seit 2011 in die Finanzierung von Naturschutzprojekten geflossen, die der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) dienen sollen. 121 konkrete Projekte mit 314 Teilvorhaben in allen 16 Bundesländern seien dem Schutz von Arten, Lebensräumen und Ökosystemleistungen bislang zugutegekommen und hätten zugleich das Bewusstsein für das Thema Naturschutz gestärkt. Projektideen können jederzeit eingereicht werden. Scheinbar ist das auch dringend nötig, um die Ziele der NBS auch zu erreichen.

"Im Zweifel gilt: Wirtschaft vor Wildnis"

Das Team der ZDF-Sendung Frontal 21 hat den Universitätsprofessor Dr. Pierre Ibisch und den Förster und Buchautor Peter Wohlleben beim kritischen Gang durch den Wald begleitet - Ausstrahlung war am 23. Februar. Gefällte alte Buchen, schrumpfende Waldflächen, forstwirtschaftliche Nutzung statt Wildnis ohne menschlichen Eingriff - echter Ökosystemschutz sieht anders aus. Frontal 21 zeigt mit Grafiken je Bundesland, dass kein einziges zwei Prozent Flächenanteil Wildnis erreicht, obwohl das erklärtes Ziel Deutschlands ist. Teils werden Zahlen schöngerechnet, indem zu kleine Gebiete einbezogen werden, obwohl Flächen mindestens 1.000 Hektar groß sein müssen, um tatsächlich eine einigermaßen freie Entfaltung der einzelnen Arten und Lebensräumen zu ermöglichen, in Ausnahmefällen 500 Hektar. Fazit der Frontal-21-Redaktion: "An seinen eigenen Ansprüchen ist Deutschland bei der Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie krachend gescheitert."

Kommen Strafzahlungen? EU-Kommission verklagt Deutschland

Weil Deutschland die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) immer noch nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht (EU-News 18.02.2021). Begründung: Deutschland habe weder ausreichend Schutzgebiete ausgewiesen, noch ausreichende Erhaltungsziele und -maßnahmen festgelegt. Für einige dieser Maßnahmen ist die Umsetzungsfrist bereits seit mehr als zehn Jahren abgelaufen, es gab mehrere Aufforderungsschreiben (2015, 2019 und 2020). Das Bundesumweltministerium bestätigte, dass noch nicht alle FFH-Gebiete rechtlich abgesichert sind und weiterhin für etwa 15 Prozent der Gebiete keine Erhaltungsmaßnahmen festgelegt wurden. Die Veröffentlichung der fehlenden Managementpläne, die ebenfalls Bestandteil der Klage sind, sei geplant, die Forderung, konkrete Schutzziele festzulegen, bedeute jedoch "einen immensen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand", würden sich "vermutlich über viele Jahre hinziehen" und würden deshalb vom BMU und den Bundesländern als "rechtlich zu weitgehend" abgelehnt.

„Es ist ein Unding, dass dies auch sieben Jahre nach Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens und fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden muss. Dabei geht es hier um das Umsetzen von Vorgaben, zu denen sich Deutschland bereits 1992 verpflichtet hat, und nicht etwa um das Ausweisen neuer Schutzgebiete.“

Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte

"Deutschland erhält Quittung fürs Nichtstun", kommentierte der NABU den Vorgang und forderte die Bundesländer auf, die FFH-Vorgaben systematisch umzusetzen. Die Bundesregierung müsse dies für die marinen Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee tun. "Damit in den Gebieten aber tatsächlich Arten und Lebensräume geschützt werden, ist eine ausreichende Finanzierung notwendig. Wer nicht mit Verboten und Vorgaben arbeiten will, muss Landwirten und Waldbesitzern attraktive Anreize für Naturschutzmaßnahmen bieten", sagte NABU-EU-Umweltrechtsexperte Raphael Weyland. Basierend auf Zahlen der Bundesregierung schätzt der NABU, dass hierfür 1,4 Milliarden Euro im Jahr notwendig sind.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte: "Es ist ein Armutszeugnis, Bund und Länder verklagen zu müssen, um die Verträge einzuhalten. Tausende Ehrenamtliche widmen sich in ihrer Freizeit dem Schutz und der Pflege von Naturschutzgebieten. Ohne sie sähe die Naturschutzbilanz Deutschlands noch düsterer aus. Die unterfinanzierten staatlichen Naturschutzstellen in den Ländern brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung. Hoffentlich rüttelt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Politik wach." [jg]

 

10 Jahre Bundesprogramm Biologische Vielfalt: BMU-Pressemitteilung: Neue Naturschutz-Projekte: Zehn Mal mehr biologische Vielfalt vom Bahnhof bis zur Küste und Überblicksseite Bundesprogramm Biologische Vielfalt

Wildnis-Ziel verfehlt: ZDF Frontal 21 vom 23.02.2021 (redaktionelle Aufbereitung) und Sendung

EU-Kommission verklagt Deutschland: