Interview mit Svenja Schulze und Kai Niebert

Endlagersuche – eine unendliche Geschichte?

Über die Hälfte der Fläche Deutschlands (54 Prozent) sind für die Endlagerung hoch radioaktiven Mülls geeignet. Das ergab der Zwischenbericht Teilgebiete, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September veröffentlichte. Vor drei Jahren begann das Standortauswahlverfahren nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“, die keine Region von der Eignungsprüfung ausschließt. Bis 2031 soll der Standort für ein Endlager gefunden werden. Die Suche geht jetzt erst richtig los.

          Frau Schulze: Sie betonten nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts der BGE, das Verfahren sei gut, es verdiene Vertrauen. Worauf gründet sich Ihre Zuversicht nach mehr als 43 Jahren Widerstand gegen Gorleben?

Svenja Schulze: Gorleben war ein politisch ausgewählter Standort, war von Anfang an politisch umstritten und es gab immer Proteste dagegen. Daraus hat die Politik zum Glück gelernt und ein Verfahren beschlossen, das maximale Transparenz gewährleisten soll: Wie ausgewählt wird, welche Regeln gelten und wie diese Entscheidung zustande kommt. Wir brauchen den sichersten Ort in Deutschland für die hochradioaktiven Abfälle. Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Wir können den Atommüll nicht einfach wegzaubern, er muss irgendwohin. Ich glaube, dass das gemeinsam von Bund und Ländern parteiübergreifend auf den Weg gebrachte Verfahren ein guter und geeigneter Weg ist, um zu einer Lösung zu kommen.

         Not in my backyard – nicht vor meiner Haustür – ist wieder quer durch die Republik zu hören, am lautesten aus Bayern. Verständlich, dass niemand die gefährlichen Hinterlassenschaften der AKWs vor der Haustür haben möchte, oder?

"Was ich auf jeden Fall von allen Politikerinnen und Politikern der Parteien erwarte, die das Verfahren beschlossen haben: Sie müssen jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, es ist ein gemeinsames Verfahren, es gilt für ganz Deutschland und da gehört auch Bayern dazu."

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Svenja Schulze: Ich verstehe, dass niemand gerne den Atommüll vor der eigenen „Haustür“ haben will. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen und erklären, was da eigentlich genau passiert. Nur dann können wir am Ende die nötige Akzeptanz für so ein Verfahren erwarten. Eine solche Bürgerbeteiligung bei einem Projekt dieser Größenordnung gab es in dieser Form hierzulande noch nie. Die erste Bewährungsprobe ist jetzt die Fachkonferenz Teilgebiete. Auf die erste Informationsveranstaltung folgen drei Konferenztermine im ersten Halbjahr 2021. Mir ist wichtig: Wir wissen heute noch nicht alles; das ist ein Prozess, bei dem alle sich immer wieder selbst hinterfragen und immer wieder lernen werden, was man noch besser machen kann. Jetzt gerade lernen wir, wie man solche Konferenzen wegen der Corona-Pandemie verstärkt online veranstaltet. Und wie man die Menschen digital so beteiligt, dass es weiter fair und transparent und ergebnisoffen bleibt. Was ich auf jeden Fall von allen Politikerinnen und Politikern der Parteien erwarte, die das Verfahren beschlossen haben: Sie müssen jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, es ist ein gemeinsames Verfahren, es gilt für ganz Deutschland und da gehört auch Bayern dazu.

        Anti-Atom-NGOs befürchten, dass am Ende nicht der Standort ausgewählt wird, der am besten geeignet sei, sondern der mit der kleinsten Hausmacht im Bundestag. Ist die Befürchtung berechtigt?

Svenja Schulze: Diese Befürchtung habe ich nicht. Es gibt jetzt ein wissenschaftsbasiertes Verfahren, das darauf angelegt ist, einzelne Standorte miteinander zu vergleichen und den mit der bestmöglichen Sicherheit herauszufinden, nach klaren gesetzlich definierten Regeln. Am Ende muss der Standort herauskommen, der objektiv am besten geeignet ist und dann muss der Bundestag entscheiden.

          Herr Niebert, Sie waren von November 2016 bis März 2020 Mitglied im Nationalen Begleitgremium (NBG), ab Juli 2018 ruhte Ihr Mandat. Das Gremium hat sich hohe Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Ist eine echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe tatsächlich gegeben?

Kai Niebert: Das Mandat ruhte tatsächlich, weil ich dann in die Kohlekommission berufen wurde, und zwei Altlasten der Republik gleichzeitig zu lösen, das ist dann doch zu viel des Guten. Die Frage, wie Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe umgesetzt werden kann, ist nur sehr schwer zu beantworten. Ich glaube, das Nationale Begleitgremium ist erstmal ein großes Experiment: Man setzt ein Gremium ein, das außerhalb des Parlamentarismus steht, das dieses Verfahren begleiten und kritisch hinterfragen soll, das aber auch sehr pluralistisch zusammengesetzt ist. Auf der einen Seite gibt es die Persönlichkeiten öffentlichen Interesses und auf der anderen Seite die Bürgerinnen- und Bürgervertreter, die auch gewählt werden. Dabei gab es durchaus Fragen in diesem Gremium: Ist man denn jetzt selbst für die Bürgerbeteiligung verantwortlich und dafür, dass rund 81 Millionen Menschen in Deutschland informiert sind über dieses Verfahren oder ist man das nicht? Es war wichtig, dass wir uns schnell klar machten: Das können wir mit den Ressourcen gar nicht leisten. Und es ist nicht unsere Aufgabe, dafür gibt es Bundesämter und Bundesgesellschaften. Das Begleitgremium ist dafür da, den Prozess zu begleiten und sicherzustellen, ob an jeder Stelle Transparenz, Fairness und Beteiligung möglich gewesen ist. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung ein ganz wichtiges und sicherzustellendes Gut ist, das Problem aber zumindest momentan weniger bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt, sondern eher bei einzelnen Ministerpräsidenten, die wie in Bayern gerade sagen, Endlagersuche auf der weißen Landkarte schön und gut, aber nicht bei mir. Wer versucht, mit der Verhinderung einer fairen Endlagersuche Stimmung zu machen oder Wahlen zu gewinnen, scheitert an seiner eigenen Verantwortung als Ministerpräsident.

Svenja Schulze: Ja, und im Moment ist die Endlagersuche für viele Menschen noch sehr abstrakt und weit weg. Wenn das konkreter wird, wenn das näher an die eigene „Haustür“ kommt, wird auch das Interesse deutlich höher werden.

"Wir suchen nicht den am besten geeigneten Standort, sondern den am wenigsten schlecht geeigneten Standort. Und dann muss man auch akzeptieren, dass der am wenigsten schlecht geeignete Standort zwar nicht direkt unter meinem Keller ist, aber womöglich 30 Kilometer entfernt."

Kai Niebert, DNR-Präsident

Kai Niebert: Die Frage ist doch, was das Ziel der Bürgerbeteiligung ist? Wenn es dazu kommen sollte, dass noch drei Regionen im Gespräch sind, wird keine der drei Regionen „Hurra“ schreien und die Bürgerinnen und Bürger werden nicht sagen: Schön, dass der Müll endlich zu uns kommt. Sondern es wird darum gehen, im Verfahren sicherzustellen, dass jeder zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen kann, was da war und dass das Verfahren fair gelaufen ist. Natürlich halte ich jeden lokalen Protest aus einer persönlichen Betroffenheit für gerechtfertigt, aber wir suchen nicht den am besten geeigneten Standort, sondern den am wenigsten schlecht geeigneten Standort. Und dann müssen wir auch akzeptieren, dass der am wenigsten schlecht geeignete Standort zwar nicht direkt unter meinem Keller ist, aber womöglich 30 Kilometer entfernt.

         Gutes Stichwort die geeignete Sprachregelung … Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sind klare Botschaften wichtig. Denn eine Million Jahre Sicherheit für hoch radioaktiven Müll kann sich kaum ein Mensch vorstellen. Wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse, die für einen Standort sprechen, vermittelt werden?

Kai Niebert: Das ist tatsächlich eine große Herausforderung. Wir reden jetzt über komplexe und langfristige Probleme. Das betrifft den Atommüll ebenso wie den Klimawandel, der ja auch erst richtig zuschlägt, wenn ich schon längst nicht mehr lebe. Wir müssen lernen, in ganz anderen Zeitdimensionen zu denken. In der derzeitigen Debatte geht es um Löslichkeitskoeffizienten, um Druckpunkte, also welches Gestein ist wie geeignet und wie viel Wasser darf wo durchlaufen. Das muss man entsprechend aufbereiten, damit auch die Bürgerinnen und Bürger diese Auswahlkriterien nachvollziehen können. Wir werden nicht alle zu kleinen Geochemikern ausbilden können, müssen wir auch gar nicht. Aber wir müssen verständlich machen, wie Wissenschaft funktioniert und erklären, dass und warum sich die Kriterien im Lauf der nächsten Jahre vielleicht auch ändern können. Daher halte ich maximale Transparenz für eine unabdingbare Grundvoraussetzung dafür, dass wir zum Erfolg kommen.

Svenja Schulze: Ich finde das, was Herr Niebert sagt, zentral. Eine der großen Botschaften ist doch, dass das Verfahren wissenschaftlich getrieben ist, es hinterfragt sich immer wieder selbst. Es ist eine äußerst komplexe Aufgabe, diese Zeiträume zu erklären. Drei Generationen haben Atomkraft genutzt, 30.000 müssen sich nun um die Hinterlassenschaften kümmern. Das zeigt die Dimension, mit der wir es zu tun haben. Natürlich wird es dabei Erkenntnisfortschritte geben und es werden sich im Lauf der Zeit Dinge verändern. Gut zu informieren ist ganz wesentlich Aufgabe der staatlichen Akteure wie der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Sie müssen die zum Teil komplexen geologischen Erkenntnisse verständlich vermitteln. Hinzu kommt: Sobald das Verfahren konkrete Regionen in den Blick nimmt, werden diese natürlich auch selbst Informationen und eigene wissenschaftliche Expertise einholen wollen, um die staatlichen Erkenntnisse kritisch hinterfragen zu können. Wir haben in dem ganzen Verfahren Rechte für die Regionen verankert und dass sie finanzielle Unterstützung bekommen, um sich dann auf Augenhöhe mit den staatlichen Akteuren am weiteren Verfahren zu beteiligen. Ich finde, das gehört zu einem transparenten Verfahren dazu.

         Diese wissenschaftsbasierte Auswahl wird ja auch schon wieder infrage gestellt. Was muss hier an politischer Überzeugungsarbeit noch geleistet werden?

Kai Niebert: Ein wichtiger Punkt ist die Nachvollziehbarkeit der Wissenschaft, die dahinterliegt. Und da ist es wichtig, Augenhöhe herzustellen. Es gibt aus meiner Sicht durchaus berechtigte Kritik, dass das BASE bisher nicht ausreichend beziehungsweise zum Teil gar keine Mittel für unabhängige Expertisen zur Verfügung gestellt hat. Da würde ich mir in künftigen Schritten dieses Verfahrens wünschen, dass das anders wird. Wenn mir jemand so einen Geologiedatensatz vorlegt, kann ich damit überhaupt nichts anfangen, und ich bin immerhin Naturwissenschaftler. Um die zu verstehen, brauchen wir eine Expertise, die für mich persönlich gar nicht erreichbar ist. Als Bürgerinitiative mit wenig finanziellen Ressourcen muss ich aber die Möglichkeit haben, diese Expertise zu beauftragen. Diese Endlagersuche ist ja als selbstlernendes Verfahren aufgesetzt. Ich finde es auch politisch einen großen Fortschritt und mutig zu sagen, wir wissen nicht, wie genau die Zwischenschritte Mitte oder Ende der 2020er-Jahre aussehen, dass wir vielleicht auch mal wieder einen Schritt zurückgehen müssen, um dann wieder zwei nach vorne zu kommen. Wir lassen uns darauf ein, dass es ein Verfahren gibt, das sich selbst kontrolliert. Politisch ist das ein absolutes Novum, da hat die Endlagerkommission, die dieses Verfahren entwickelt hat, Pionierarbeit geleistet. Dabei spielt das Nationale Begleitgremium eine ganz wichtige Rolle. Es kann helfen, dieses selbstlernende Verfahren immer wieder neu zu justieren. Dementsprechend muss das Begleitgremium aber auch ernstgenommen werden, und da besteht an einigen Stellen durchaus noch Luft nach oben.

         Derzeit sind noch sechs AKWs in Deutschland am Netz. Ist es möglich, den dort anfallenden Strahlenmüll direkt bei den Kraftwerken zwischenzulagern?

Svenja Schulze: Diese Zwischenlager haben Genehmigungen mit Fristen, von denen man ursprünglich dachte, bis dahin haben wir auf jeden Fall ein Endlager. Das ist aber nicht so. Wir werden eine längere Zwischenlagerung brauchen und die natürlich auf ihre Sicherheit hin prüfen.

Kai Niebert: Es dauert tatsächlich noch eine ganze Zeitlang, bis wir anfangen einzulagern. Wenn wir 2030 einen geeigneten Standort gefunden haben, ist das sehr optimistisch. Wenn wir ab 2050 dort einlagern, sind wir spitze und es hat alles sehr reibungslos funktioniert. Daran habe ich aber schon große Zweifel, und bis dahin muss der ganze Müll tatsächlich irgendwo zwischengelagert werden. Wir schalten übernächstes Jahr die letzten Atommeiler ab, das heißt wir müssen das Zeug mindestens noch 30 Jahre zwischenlagern, eher 50 bis 100. Das wird eine Herausforderung sein, die bisher noch nicht gelöst ist.

         Obwohl wir ja jetzt schon einen Overload an Müll haben, gibt es Stimmen in Deutschland und vor allem in anderen EU-Ländern, die zunehmend versuchen, Atomkraft als Klimaschutzlösung zu platzieren. Wie wollen Sie dies verhindern, konkret bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum EU-Klimagesetz mit dem neuen 2030-Ziel?

"Wir können nicht Frankreich oder Belgien vorschreiben, auf Atomenergie zu verzichten. Das können wir nur für uns in Deutschland bestimmen. Außerdem setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass Atomkraft nicht als Klimaschutzmaßnahme EU-Fördermittel bekommt."

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Svenja Schulze: Dass wir in Deutschland eine Endlagersuche angehen konnten, war überhaupt erst möglich, weil es den Konsens über den Ausstieg aus der Atomkraft gibt. Erst damit war der Weg dafür frei. Beim Klimagesetz klären wir europaweit, wie wir unsere Klimaziele erreichen beziehungsweise schreiben erst mal gesetzlich fest, dass wir sie erreichen wollen. Wir haben uns Mitte Oktober auf alles geeinigt bis auf das konkrete Emissionsminderungsziel. Das legen die Regierungschefs Anfang Dezember fest. Die jeweilige Umsetzung entscheiden am Ende alle Mitgliedstaaten für sich. Wir können nicht Frankreich oder Belgien vorschreiben, auf Atomenergie zu verzichten. Das können wir nur für uns in Deutschland bestimmen. Außerdem setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass Atomkraft nicht als Klimaschutzmaßnahme EU-Fördermittel bekommt. Denjenigen, die meinen, das sei eine günstige und klimafreundliche Technik, sage ich: Allein aus meinem Haushalt muss ich mit rund einer Milliarde Euro fast die Hälfte des Geldes für die Bewältigung der Hinterlassenschaften des Atomzeitalters ausgeben. Das ist keine billige Energieform.

Kai Niebert: Atomenergie hat es immer nur dank massiver öffentlicher Subventionen gegeben. Und wir werden sie auch nur mit massivem Steuermitteleinsatz beerdigen können. Das ist nicht die Zukunft der Strom- und Energiegewinnung. Klimaneutrale Atomenergie ist und war schon immer ein Mythos. Wir haben mit den Erneuerbaren eine ökonomisch konkurrenzfähige und ökologisch tragfähige Art der Energiegewinnung.

       Was passiert, wenn die Endlagersuche scheitert?

Svenja Schulze: Sie darf nicht scheitern. Und das befürchte ich auch nicht. Entscheidend ist, dass wir weiter wissenschaftliche, ergebnisoffen und transparent vorgehen bei jedem einzelnen Verfahrensschritt.

[Interview: Marion Busch]