Interview mit dem EU-Abgeordneten Michael Bloss

Europäische Klimapolitik: Dreh- und Angelpunkt Deutschland

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz hat der Bundesregierung einen Neustart in der Klimapolitik verordnet. Deutschland legte in Rekordzeit den Entwurf für eine Novelle vor. Was das für die Verhandlungen über das Klimagesetz in der Europäischen Union bedeutet, dazu Michael Bloss, Verhandlungsführer der Grünen im EU-Parlament für das Europäische Klimagesetz.

Welche Relevanz hat das Urteil aus Karlsruhe für die Europäische Klimapolitik?
Dass die Bundesregierung nach zahlreichen Protesten von Hunderttausenden schlussendlich vor dem höchsten Gericht mit ihrer verfehlten Klimapolitik scheitert, ist ein Paukenschlag für unsere Gesellschaft und eine Schlappe für die Bundesregierung. Die Weichen müssen neu gestellt werden. Klimaschutz hat jetzt Verfassungsrang – das wird auch für kommende Regierungen eine große Herausforderung. Besonders ist, dass das Bundesverfassungsgericht auf das Konzept der CO2-Budgets rekurriert hat, welches wir im Klimagesetz der Europäischen Union verankern konnten. Ich hoffe also auf einen Aufbruch!

Sie plädierten im Frühjahr dafür, dass das Recht auf Klimaschutz ein Grundrecht werden muss und ins Europäische Klimagesetz zu integrieren ist. Können wir eine solche Klage auch am EuGH erwarten?
Das Recht auf Klimaschutz wurde leider von den Mitgliedstaaten abgeschmettert. Aber Recht entwickelt sich, wie wir beim Urteil in Karlsruhe ja gesehen haben. Wir haben jetzt eine leicht verbesserte Aarhus-Regulierung, die einige Aspekte des Rechts auf Klimaschutz mit aufnimmt. Ein kleiner Schritt – immerhin. Jetzt gilt es, den juristischen Weg weiter zu nutzen, um zu schauen, was möglich ist. Auch mit Blick auf den Entscheid in den Niederlanden zu Shell (nach dem Urteil eines Den Haager Gerichts Ende Mai muss der Ölkonzern in zehn Jahren 45 Prozent seiner Emissionen reduzieren; die Red.) wird ein individuelles Recht auf Klimaschutz immer wahrscheinlicher.

Welchen Einfluss haben die Verhandlungen zum Entwurf für ein neues deutsches Klimaschutzgesetz auf der europäischen Ebene?
Die neuen Klimaziele in Deutschland sind leider nur die Umsetzung der EU-Klimaziele. Das Urteil in Karlsruhe hat die Regierung unter Zugzwang gesetzt, aber es gibt von deutscher Seite nichts, was nicht ohnehin hätte passieren müssen. Das ist wirklich enttäuschend, ganz zu schweigen davon, dass die Bundesregierung aktuell überhaupt keine konkreten Maßnahmen entwickelt hat, wie sie was erreichen will. Die Regierung wirkt wie getrieben, aber Politik sollte vorausschauend arbeiten und entscheiden. Hier wird das Prinzip „Augen zu und durch“ gespielt. Auf Kosten der kommenden Generationen.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Green Deal ein Erfolg wird, und was braucht es aus Ihrer Sicht dafür?
Dazu braucht es Kräfteverhältnisse, die das auch wollen. Anders gesagt: Es geht um den politischen Willen. Blumige Worte allein helfen nicht mehr, denn wir müssen unser Miteinander – also wie wir leben, wirtschaften, konsumieren – neu hinterfragen. Dafür sollte der Green Deal stehen, aber gerade sehen wir, wie ein Reformvorschlag nach dem anderen in alten fossilen Mustern verharrt. Im EU-Parlament aber gibt es immer eine Möglichkeit für progressive Mehrheiten, auch wenn die Mobilisierung dafür manchmal nicht ganz einfach ist. Im Oktober 2020 haben wir bei der Abstimmung im Europaparlament zum EU-Klimagesetz gesehen, dass wirklich weitreichende Beschlüsse möglich sind. Bei den Mitgliedsländern der EU – also dem EU-Rat – gibt es das nicht. Deutschland ist hier einer der großen Blockierer – hoffentlich ändert sich das nach der Bundestagswahl.

„Blumige Worte allein helfen nicht mehr, denn wir müssen unser Miteinander – also wie wir leben, wirtschaften, konsumieren – neu hinterfragen. Dafür sollte der Green Deal stehen.“

Michael Bloss, EU-Abgeordneter

Das Fit-for-55-Paket ist ja sehr umfassend. Wo sehen Sie die entscheidenden Stellschrauben, damit Europa möglichst schnell klimaneutral wird?
Wir müssen an die low hanging fruits ran. Das bedeutet: Machen wir uns das Leben nicht schwerer, als es ist, und nehmen die direkt greifbaren Klimamaßnahmen ins Visier. Der Emissionshandel muss so reformiert werden, so dass wir bis zum Jahr 2030 aus der Kohle raus sind und die Industriewende eingeleitet wird. Dazu darf es keine Freifahrtscheine für den CO2-Ausstoß mehr geben. Mit der E-Wende im Verkehr drängen wir den Verbrenner bis 2030 aus dem Markt.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Verhandlungen zum EU-Klimagesetz, vor allem im Hinblick auf die kommenden Gesetzesvorlagen im Fit-for-55-Paket?
Kurz und knapp: Einsatz lohnt sich immer. So haben wir im Oktober 2020 einen Klima-Meilenstein geschaffen und den Rat unter Druck gesetzt – auch wenn wir am Ende nicht alles bekommen haben. Die wichtigsten klimapolitischen Weichenstellungen werden auf der EU-Ebene getroffen. Deswegen kümmere ich mich jetzt um den wichtigsten Hebel, den wir dafür auf der EU-Ebene haben: den Emissionshandel. Das wird eine Mammutaufgabe. Denn Industrie und Klimaschutz müssen zusammen gedacht und geführt werden.

Die Bundesregierung spielt eine entscheidende Rolle bei Verhandlungen zu EU-Klimapolitik. Wie sollten sich aus Ihrer Sicht Ihre Parteifreunde in Deutschland darauf vorbereiten und was können wir von einer deutschen Regierung mit grüner Beteiligung im Hinblick auf das Paket erwarten?
Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt bei fast allen europäischen Fragen. Ich blicke sehnsüchtig auf die Zeit, in der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Europa nicht jegliche Ambition zunichtemachen. Beide haben starke Klimaziele, wie sie das EU-Parlament wollte, letztendlich verhindert. Was wir in Deutschland vorhaben, braucht EU-Flankierung. Und die EU kann vieles liefern, was wir in Deutschland vorhaben: den Kohleausstieg, den Erneuerbaren-Ausbau, die benötigte Transportwende und eine neue, moderne Wirtschaft mit sicheren Jobs. Das wird alles hier in Brüssel entschieden und leider in Deutschland blockiert.

[Interview: Laura Gies und Antje Mensen]