Artikel von Juliette de Grandpré

Handschuh für die unsichtbare Hand: Wie der Kohleausstieg über Reformen im Emissionshandel gelingen kann

c. Wolfgang Borchers_pixabay

Mit dem Emissionshandel (ETS) und dem Kohleausstieg ist es ein bisschen so, als würde man den unsichtbaren Händen des Marktes ein Paar ordnungsrechtliche Handschuhe überstülpen. Dann nämlich würde der ETS die Abkehr von der Kohle schnell vorantreiben. Ohne griffige Handschuhe aber bekommen die Hände die Zertifikate nicht zu fassen. Konkret heißt das: Nur mit einem Eingriff kann die Politik den ETS so gestalten, dass er seinen Beitrag zum europäischen Klimaschutz leistet. Denn der ETS hat aktuell gleich mehrere – große! – Schwachpunkte, mit denen das neue Ziel der Europäischen Union, bis 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase zu verursachen als 1990, nur schwer erreichbar sein wird.

Zum einen wäre da der eklatante Überschuss an Zertifikaten, den der ETS seit Jahren vor sich herschiebt und der sich im Zuge der Corona-Pandemie noch verstärken wird. Der Fehler ist offensichtlich: Wo liegt der Anreiz, Treibhausgasemissionen einzusparen, wenn keine Knappheit an Zertifikaten herrscht? Hier braucht es eine einmalige Herabsetzung der Obergrenze für Zertifikate auf dem Markt, bestenfalls vor 2023. Und auch danach muss die Obergrenze niedriger sein. Die einmalige Herabsetzung ist auch insofern sinnvoll, als dass der anschließende Reduktionspfad dadurch viel sanfter ausfallen kann – ein Pluspunkt für die politische Akzeptanz der Reform.

Patentrezept: Zertifikate löschen und CO2-Preis einführen

Zum anderen wäre da die derzeit noch zu schwache Marktstabilitätsreserve (MSR). Damit sie Wirkung entfaltet, braucht sie dreierlei: eine höhere Aufnahmerate, damit weniger Zertifikate den Markt überschwemmen, niedrigere Schwellenwerte, damit die MSR auch unterhalb des aktuellen Werts von 833 Millionen dem Markt Zertifikate entnimmt, und einen besseren Mechanismus, Zertifikate endgültig zu löschen. So zeigt eine aktuelle WWF-Studie, dass eine wirksame Marktstabilitätsreserve Zertifikate nach fünf Jahren löschen sollte.

Neben diesen Reformen wäre es entscheidend, einen CO2-Mindestpreis einzuführen. Er würde verhindern, dass große Preisabstürze den ETS wieder unwirksam werden lassen. Und diese Gefahr ist umso realer, je weniger am eigentlichen Emissionshandel und der MSR Hand angelegt wird. Dann nämlich ist wegen des gigantischen Zertifikateüberschusses spätestens nach 2023 ein Preisabsturz absehbar. Erneut könnte ein ganzes Jahrzehnt für den Klimaschutz über den ETS verloren gehen. Was umso verheerender wäre, weil der Stromsektor, den der ETS abdeckt, die low hanging fruit bei den Treibhausgasminderungen darstellt.

Allerdings sollten die Früchte auch gerecht verteilt werden. Das heißt: Wird der Kohleausstieg europaweit über den Emissionshandel beschleunigt, müssen Kohleregionen von der EU auch besondere Unterstützung erfahren, damit sie den Übergang gut meistern. Denn die Abkehr von der Kohle bedeutet im besten Fall die Hinwendung zu neuen, zukunftsfreundlichen Wirtschaftszweigen.

 

„Allerdings sollten die Früchte auch gerecht verteilt werden. Das heißt: Wird der Kohleausstieg europaweit über den Emissionshandel beschleunigt, müssen Kohleregionen von der EU auch besondere Unterstützung erfahren, damit sie den Übergang gut meistern.“

Juliette de Grandpré

 

Eine besondere Rolle kommt in diesem Zusammenhang dem Just Transition Fund der EU zu. Er kann idealerweise einen großen Teil dazu beitragen, dass den ehemaligen Kohleregionen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – etwa für Schulungen, die Ansiedlung von Unternehmen, Förderung neuer Unternehmen.

Gerechter Übergang braucht faire Finanzierung

Grundlage für die Fördermittel und einen gerechten Strukturwandel sollten umfassende Konzepte bilden, damit die Investitionen zielgenau fließen können. Zielgenau heißt hier vor allem, dass die Konzepte sich an den langfristigen internationalen und europäischen Klimazielen ausrichten – also am Pariser Klimaschutzabkommen und einer EU-weiten Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 und der Treibhausgasneutralität bis 2050. Dass die Mittel im Umkehrschluss nicht den Umwelt- und Klimazielen der EU schaden dürfen, versteht sich hoffentlich von selbst. Das beinhaltet zwangsläufig auch, dass sie fossile Strukturen nicht weiter und unnötig aufrechterhalten oder vermeintliche Brückentechnologien wie Gas hochziehen, die dem Klimaschutz mittel- bis langfristig im Weg stehen. Als Richtschnur bei der Vergabe sollte der Kohleausstieg bis 2030 gelten.

Es wäre falsch, wieder Abhängigkeiten von nur einer Großindustrie zu schaffen. Stattdessen braucht es in den ehemaligen Kohleregionen genau wie auf nationaler Ebene wirtschaftliche Diversifizierung. Gute Konzepte für einen gerechten und klimafreundlichen Strukturwandel achten zudem darauf, soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen und interregionale Solidarität zu stärken.

In besonderer Verantwortung stehen dabei die Verursacher – also die Betreiber der Kohlekraftwerke und Tagebaue. Ihnen obliegt es auch, für die Menschen vor Ort Aussichten und Möglichkeiten zu schaffen, nachdem diese jahrelang maßgeblich zum Erfolg und den Profiten der Kohleindustrie beigetragen haben. Das gilt in besonderem Maße auch für eine finanzielle Beteiligung am Strukturwandel. Gleichzeitig müssen die Konzepte eine langfristige öffentliche Finanzierung sicherstellen.

Wichtig ist, dass der Wandel nicht von oben herab geschieht, sondern auch vor Ort entwickelt wird, statt nur dort umgesetzt. Es braucht einen offenen und integrativen Prozess mit allen Beteiligten, ergänzt durch überregionale Partnerschaften. Auf diesem Weg könnte die Abkehr von der Kohle – angeregt durch einen reformierten Emissionshandel – Regionen gesunden und fit für die Zukunft machen.