Artikel von Wolfgang Schroeder, Uni Kassel

Gegen Rechtspopulismus: Zur Notwendigkeit einer resilienten (Zivil-)Gesellschaft

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Für den Umgang mit Bestrebungen von Rechten, Natur- und Umweltschutz zu vereinnahmen, gibt es kein Patentrezept. Umso wichtiger ist es, die Widerstands- und Wandlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft stärken. Dafür muss die künftige Regierung entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. Aber für ein funktionierendes demokratisches Miteinander kommt es auch auf alle Einzelnen an. Dazu gehört, am 26. September zur Wahl zu gehen.

Die Themen Umwelt und Klima dominieren den Bundestagswahlkampf 2021. Auch in diesem Themenfeld finden sich Versuche rechter, rassistischer und verschwörungsideologischer Vereinnahmung. Die sogenannten grünen Braunen stellen etwa Forderungen zum Naturschutz auf, die eng mit nationalistischem, völkischem und rassistischem Denken verknüpft sind. Gedanken des Naturschutzes werden dabei mit dem Schutz der Heimat und des „deutschen Volkes“ verflochten.

Hierbei handelt es sich allerdings um kein grundlegend neues Phänomen. Bereits in Debatten Ende des 19. Jahrhunderts waren solchen Verknüpfungen präsent und pervertierten sich in der „Blut- und Boden-Ideologie“ beziehungsweise im Sozialdarwinismus des Nationalsozialismus. Gegenwärtig geht es häufig um einen angeblichen Schutz der Kulturlandschaft, um den Schutz des deutschen Waldes, Debatten zur Überbevölkerung oder das Leugnen des menschengemachten Klimawandels – eingebettet in ethnopluralistische Strategien und Argumentationslinien.

Zivilgesellschaft muss gestärkt werden

In der wissenschaftlichen Reflexion über diese rechten und verschwörungsideologischen Erzählungen in Deutschland stehen vordergründig parteipolitische und parlamentarische Dynamiken im Fokus. Erst in jüngerer Zeit gerät die Zivilgesellschaft als elementare Bühne des gesellschaftlichen Miteinanders und als Anwältin einer pluralen Demokratie in den Blick. Untersucht man rechtspopulistische und verschwörungsideologische Aktivitäten in organisierten zivilgesellschaftlichen Räumen, so zeigen sich Parallelen zu jenen Erkenntnissen, die aus der Parteien- und Parlamentarismusforschung gewonnen wurden. Auch in den zivilgesellschaftlichen Räumen der Arbeitswelt, der Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege oder des Freizeitbereichs folgen die rechten Argumentationsmuster insgesamt jenen vertikalen und horizontalen Logiken, die dem Populismus inhärent sind. In der Logik „Wir-gegen-die-da-oben“ werden die Organisationen in ihrer gesellschaftlichen Funktion delegitimiert. Auf horizontaler Ebene „Wir-gegen-die-anderen“ wird eine Abgrenzung gegen multikulturelle Lebensräume unter dem Postulat einer exklusiven kulturellen Hegemonie betrieben. Verbindendes Glied dieser beiden Argumentationslogiken ist die Einforderung eines erweiterten Pluralismus, der auf die Enttabuisierung von Diskursen abzielt und die Grenzen des Sagbaren sukzessive verschiebt.

„Im Unterschied zu reaktivem Handeln in akuten Krisenfällen, sind Maßnahmen zur Resilienz präventiv auf die Zukunft gerichtet. Sie zielen darauf, die Funktionsfähigkeit des politischen Systems und des demokratischen Miteinanders auch unter Stressbedingungen zu gewährleisten.“

Wolfgang Schroeder

Wenn im September ein neuer Bundestag gewählt wird, wird es zu den maßgeblichen Aufgaben der neuen Regierung zählen, die Zivilgesellschaft mit jenen Ressourcen auszustatten, die sie benötigt, um ihren Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt leisten zu können. Dazu zählen unter anderem Investitionen in Bildungsmaßnahmen, um für rechtspopulistische und verschwörungsideologische Entwicklungen zu sensibilisieren.

Gleichzeitig bedarf es einer organisationsübergreifenden Reflexions-Infrastruktur. Dies meint erstens, dass sowohl rechte Aktivitäten als auch das eigene organisatorische Wirken reflektiert werden. Wo bestehen gegebenenfalls innerorganisatorische Widersprüche und Konfliktlagen, die Einfallstore für entsprechende Aktivitäten bieten? Zweitens müssen Bemühungen, die sich gegen die demokratische Zivilgesellschaft richten, dokumentiert und evaluiert werden. Neben der Anforderung an die Zivilgesellschaft, sich kollektiv für ein demokratisches Miteinander einzusetzen, kommt es auf die einzelne Person an, den gesellschaftlichen Basiskonsens aktiv zu verteidigen. Dazu gehört auch, die Wahlmöglichkeit am 26. September zu nutzen, und ein klares Zeichen gegen rechtspopulistische Bestrebungen zu setzen.