Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017
Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Es konzentriert sich auf die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission, die weder Umwelt noch eine nachhaltige Entwicklung Europas beinhalten.
Das Arbeitsprogramm für 2017 enthält 21 Schlüsselinitiativen sowie 18 Vorschläge zur Revision existierender Gesetzgebungen. Zudem sind 34 noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Vorschläge aus den letzten zwei Jahren aufgeführt, die die Kommission zurückziehen will, wenn EU-Parlament und der Rat sich nicht bald einigen.
Unter anderem sollen eine Initiative im Jugendbereich, ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen für 2020-2027 neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen schaffen. Außerdem gehören emissionsarme Verkehrsmittel und eine emissionsarme Mobilität zu den umweltrelevanten Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion. Zudem will die Kommission Reformvorschläge für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten machen, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und eine Europäische Säule der sozialen Rechte initiieren. Darüber hinaus kündigte die Kommission an, größere Anstrengungen zu unternehmen, um das EU-Recht durchzusetzen – unter anderem im Umweltbereich. Der Umweltdachverband BirdLife Europe kritisiert, dass das Arbeitsprogramm die Forderungen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ignoriere, einen Fitness-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durchzuführen. Das hatten die Stakeholder-Gruppen der REFIT-Plattform empfohlen (EU-Umweltnews). Die Agrarausgaben machen knapp 40 Prozent des EU-Budgets aus. Außerdem ignoriere das Arbeitsprogramm der Kommission die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Dazu ist auch die EU verpflichtet.
Ariel Brunner, Politikdirektor von BirdLife Europe sagte: “Die Entscheidung, die teuerste Politik, die GAP, vor einem REFIT-Prozess zu schützen, steht der Politik der Transparenz und Effektivität der EU-Kommission diametral entgegen. Die Stakeholder-Gruppe der REFIT-Plattform hat sich einstimmig für einen Fitness-Check der GAP ausgesprochen.“ Dies sei der Inbegriff von Junckers Betrug an den SDGs, die auch die EU im September 2015 in New York unterschrieben habe. In Zeiten von EU-Verdrossenheit würde die Juncker-Kommission sich verweigern, die EU-Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt der EU-Politiken zu stellen und damit Legitimität wiederzugewinnen. Stattdessen würde die Kommission fortfahren, die Interessen der stärksten Lobbys zu verfolgen.
Bei der Erarbeitung ihres Arbeitsprogramms 2017 hat sich die Kommission im Rahmen der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat „beraten“. Allerdings zeigten sich einige Abgeordnete bei der Debatte über das Arbeitsprogramm 2017 gestern enttäuscht, dass zahlreiche Prioritäten, die das Parlament am 6. Juli durch eine Resolution verabschiedet hatte, nicht aufgegriffen wurden. Dazu gehörte eine „soziale Säule“. Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte: "Das Programm scheint vor allem eine nette Kommunikationsoffensive der Juncker-Kommission zu sein, mit einigen guten Vorschläge zum Beispiel in der Sozial- und Steuerpolitik. Aber die EU-Kommission will offenbar genau dort Bürokratieabbau betreiben, wo wir europäische Regulierung brauchen, wie etwa beim Energiesparen. Die EU-Kommission hat aus der Auseinandersetzung um CETA nichts gelernt. Die Pläne für TTIP bleiben unverändert. Die Kritikpunkte an Handelsabkommen mit Drittstaaten werden nicht aufgegriffen."
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte die mögliche Einschränkung der Ökodesign-Richtlinie: "Es ist gut, dass sich die EU-Kommission zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris bekennt und konkrete Gesetzesvorschläge wie zur Energie-Effizienz oder für umweltfreundlichere Autos auf den Weg bringen will. Gleichzeitig aber will die EU-Kommission europäische Regulierung zum Energiesparen offenbar aufgeben. Die EU-Kommission erwägt, die Anwendung der Ökodesign-Richtlinie entscheidend einzuschränken und will Geräte wie Toaster und Föhns von der Liste streichen. Das wäre schizophren und trägt weder zur Innovation noch zum Klimaschutz bei." "Die Juncker-Agenda setzt die Prioritäten falsch. Wir brauchen nicht weniger Regulierung, sondern die richtige Regulierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Vorgaben zum Energiesparen können den Menschen ganz konkret in ihrem Alltag helfen. Diese Kehrtwende ist den Rufen der Populisten geschuldet, die der EU Regelungswut vorwerfen", sagte der Sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen.
Das EU-Parlament fordert ein Arbeitsprogramm, das sich an den Erwartungen und Befürchtungen der Europäerinnen und Europäer ausrichtet, wie etwa eine soziale Dimension der EU-Politiken. Zum ersten Mal wird es eine gemeinsame Erklärung von Kommission, Rat und Parlament zu den Arbeitsschwerpunkten 2017 geben. Diese soll im Dezember von den drei Institutionen unterzeichnet werden. [bv]
Dokumente Arbeitsprogramm der Kommission 2017
F&A zum Arbeitsprogramm der Kommission 2017
Anhang 1 – 21 neue Initiativen
Anhang I enthält die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen und den Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission legen, einschließlich der REFIT-Vorschläge mit Beiträgen zu den zehn Prioritäten.
Anhang 2 – 18 Neue REFIT-Initiativen
Anhang II enthält weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, bei denen die Kommission aktualisierte und verbesserte Rechtsvorschriften für das kommende Jahr vorschlagen wird.
Anhang 3 – 35 Prioritäten für die gesetzgebenden Organe
Anhang III enthält eine Liste der vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschläge, bei denen wir uns wünschen würden, dass die anderen Gesetzgeber – das Europäische Parlament und der Rat – so bald wie möglich tätig werden und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Ergebnisse liefern.
Anhang 4 – 19 Geplante Rücknahmen oder Änderungen
Anhang IV enthält eine Liste der geplanten Rücknahmen anhängiger Vorschläge.
Anhang 5 – Liste der aufzuhebenden Rechtsakte
Anhang V enthält ein Verzeichnis der bestehenden Rechtsvorschriften, die die Kommission aufheben will.
REFIT-Scoreboard (engl.)
Der REFIT-Anzeiger zeigt den Stand der Umsetzung der 231 Initiativen zur Vereinfachung von Gesetzgebungen und Lastenreduktion unter REFIT.
