Polen will gegen Umweltstandards bei Kraftwerken vorgehen
Das polnische Umweltministerium hat vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Aufhebung der strengeren Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke erbitten will.
Die verbesserten Umweltstandards für Kraftwerke, unter anderem Kohlekraftwerke, wurde im April dieses Jahres von dem Ministerrat der EU bewilligt. Ab 2021 müssen die Kraftwerke den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen wie Quecksilber und Stickoxide reduzieren.
Polen hatte nicht für das Gesetzesvorhaben gestimmt. Nun begründet das polnische Umweltministerium seinen Vorstoß mit zu hohen Kosten für die Industrie. Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth ist darüber entrüstet. Rechtsanwalt Sam Bright sagte: „Dies ist Rechtsmissbrauch. Polen klammert sich aus politischen und ökonomischen Gründen an diesen Rechtsweg anstatt Maßnahmen zu unterstützen, die die Gesundheit von Millionen schützen können.“
Falls Polen vor dem EuGH Recht bekommt und die Standards neu verhandelt werden müssen, würde dies die Umsetzung um Jahre zurückwerfen, warnt ClientEarth. [es]
Mitteilung des polnischen Umweltministeriums
Mitteilung von ClientEarth
