Emissionshandel: Internationale Flüge einkalkulieren
Die Ausnahmeregelung der EU für internationale Flüge vom europäischen Emissionshandel (EU ETS) soll auslaufen, bevor das marktbasierte Instrument der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) 2021 in Kraft tritt. So schlägt es Julie Girling (Europäische Konservative und Reformer, Vereinigtes Königreich) in ihrem Berichtsentwurf vor, der in dieser Woche veröffentlicht worden ist.
Die Berichterstatterin des federführenden Umweltausschusses im EU-Parlament bezieht sich auf den Legislativvorschlag der EU-Kommission vom Februar (EU-News vom 06.02.2017). Das Exekutivorgan will den Stop-the-Clock-Mechanismus verlängern, wonach Fluggesellschaften nur Emissionszertifikate für Flüge innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums erwerben müssen. Sie setzt stattdessen auf CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme in International Aviation), das Instrument der ICAO zur Reduktion und Kompensation von Treibhausgasemissionen im internationalen Flugverkehr. Anders Girling: Sie fordert die Kommission auf, CORSIA bis spätestens 2019 einem Reviewprozess zu unterziehen, um dann innerhalb von sechs Monaten über die Stop-the-Clock-Regelung zu entscheiden.
Außerdem schlägt sie vor, dass ab 2021 dem Flugsektor 10 Prozent weniger Zertifikate zur Verfügung stehen sollen im Vergleich zur durchschnittlichen Menge zwischen 2014 und 2016. Ab 1. Januar 2021 soll der zu versteigernde Anteil von ETS-Zertifikaten von 15 auf 50 Prozent erhöht werden. Die Erlöse aus der Versteigerung sollen Maßnahmen für Klimaschutz und für emissionsarme Mobilität finanzieren.
Das Votum des Umweltausschusses wird für Juni oder Juli erwartet. Mitte September wird mit der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments gerechnet. [aw]
