Spritpreise erschweren Debatten um den EU-Emissionshandel

Vom 19. bis 20. März haben die Staats- und Regierungschef*innen im Europäischen Rat (EUCO) über das Emissionshandelssystem (ETS) debattiert. Auch beim Umweltrat ging es um Dekarbonisierung. Umweltverbände fordern einen stabilen Rahmen für die CO₂-Bepreisung. Der Übergang zu sauberen Technologien, industrieller Widerstandsfähigkeit und strategischer Autonomie Europas hängen davon ab. Nicht zuletzt ließen sich bis zu eine Billion Euro einsparen, wenn klimawandelbedingte Kosten niedrig blieben.

Steht das Emissionshandelssystem (ETS) schon wieder auf der Kippe? Einige Mitgliedstaaten und interessierte Unternehmen setzen die schon beschlossenen Maßnahmen jedenfalls unter Druck. Angesichts ökologischer Krisen, der geopolitischen Lage und in die Höhe schießender Energiepreise sollte aber nicht in Vergessenheit geraten, dass Dekarbonisierung und saubere Energiequellen gefährliche Abhängigkeiten begrenzen und die Energiepreise langfristig senken. Das ist jedenfalls einem gemeinsamen Brief von 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu entnehmen, die die EU-Mitgliedstaaten auffordern, die Integrität und zuverlässige Umsetzung des ETS zu wahren. Der ETS bleibe „das zentrale Instrument der EU zur Reduzierung industrieller Emissionen und unterstützt gleichzeitig den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, kohlenstoffarmen Wirtschaft“, so das Bündnis. Eine stabile und glaubwürdige Kohlenstoffbepreisung sei unerlässlich, damit Unternehmen langfristige Investitionsentscheidungen in saubere Technologien treffen könnten. Eine ETS-Schwächung würde regulatorische Unsicherheiten erhöhen, Investitionsentscheidungen verzögern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in aufstrebenden kohlenstoffarmen Industrien untergraben, so das Bündnis. Das Öko-Institut analysierte, dass eine derzeit diskutierte Herausnahme von Erdgaskraftwerken aus dem ETS „erhebliche Risiken“ bergen würde. Und NABU-Transformationsexpertin Steffi Ober warnte im Vorfeld des EUCO, dass eine Infragestellung des ETS das Risiko berge, Europa im internationalen Wettbewerb zurückzuwerfen. „China baut seine erneuerbaren Energien mit Milliardenbeträgen aus und macht sich zunehmend unabhängig von fossilen Importen“, so Ober. Ein Abrücken von zentralen Klimaschutzinstrumenten würde zudem die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen untergraben. „Das hält die Klimakrise jedoch nicht auf – es verschärft die sozialen Folgen und verschiebt die Lasten auf die Schwächsten und nachfolgende Generationen.“

Auf dem EUCO wurde zwar nicht grundsätzlich am ETS gerüttelt, was sicherlich zum Teil auch Beiträgen von progressiveren Mitgliedstaaten, Unternehmen, Investoren und der Zivilgesellschaft zuzuschreiben ist. Allerdings dürften einige Konflikte auch zukünftig kritisch bleiben, beispielsweise die immer wieder aufkommenden Vorschläge zur Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate über das Jahr 2034 hinaus, zu erwartende politische Instabilität aufgrund geopolitischer Entwicklungen und nicht zuletzt mögliche Vetos einzelner Bremser unter den Mitgliedstaaten.  

Was passierte beim EUCO?

Der Rat lehnte letztlich Forderungen nach einer Aussetzung oder Abschwächung des ETS ab und behielt dessen Kernstruktur trotz starken Drucks seitens mehrerer Regierungen bei. Die Staats- und Regierungschef*innen forderten zudem die Kommission auf, Tempo bei der für Juli 2026 vorgesehenen ETS-Überprüfung vorzulegen. Wegen steigender Energiepreise (Schlussfolgerungen ab Punkt 40) soll die Kommission gezielte, befristete Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vorlegen. Der EUCO verwies dabei ausdrücklich auf das Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem unter anderem Anpassungen der Marktstabilitätsreserve (MSR) im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems erwähnt werden. Der EUCO bekräftigte, dass die Energiewende nach wie vor die wirksamste Strategie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, zur Senkung der Energiepreise und zur Sicherung der Energieversorgung der Wirtschaft der Zukunft sei. Der Europäische Rat forderte deshalb die Mitgesetzgeber auf, sich noch im Jahr 2026 auf ein ehrgeiziges Netzpaket zu einigen.

Der EUCO unterstützt außerdem kurzfristige, gezielte Lösungen, die die Besonderheiten der Mitgliedstaaten berücksichtigen und „technologieneutral“ bleiben sowie die Verlagerung von Industriezweigen verhindern. Die Kommission soll eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um nationale befristete Maßnahmen zu konzipieren, dabei jedoch langfristige Investitionssignale wahren, die Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Energie unterstützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleisten. 

Kommission kündigt weitere Maßnahmen und nächste Schritte an

Die EU-Kommission versucht augenscheinlich, zwischen den Bremsern (ETS verwässern oder verzögern) und dem progressiven Lager (ETS ist unverzichtbar für Investitionssicherheit und Europas grünen Wandel) Kompromisse zu finden. Ein „Investitionsbooster“ in Höhe von 30 Milliarden Euro (400 Millionen Zertifikate) soll dabei helfen. Des Weiteren kündigte die Behörde auf einer anschließenden Pressekonferenz folgende nächste Schritte an: 

• Um die Kapazität der Marktstabilitätsreserve erhöhen und die Volatilität der CO₂-Preise zu verringern will die EU-Kommission in Kürze entsprechende Vorschläge vorgelegen. Kritiker fürchten allerdings, dass die Wiedereröffnung der Marktstabilitätsreserve die Gefahr birgt, die langfristige Stabilität der CO₂-Preise zu untergraben, sofern dadurch das Angebot an Zertifikaten erweitert wird. Dies könnte das ETS schon vor seiner vollständigen Überprüfung im Juli schwächen.
• Maßnahmen zur Abfederung der Strompreise, die alle „vier Komponenten der Stromrechnung“ berücksichtigen:
  • staatliche Beihilfen und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei nationalen Regelungen sollen flexibler werden, um höhere Brennstoffkosten bei der Stromerzeugung auszugleichen;
  • ein Gesetzesvorschlag soll die Netzeffizienz verbessern und reduzierte Netzentgelte für energieintensive Industrien ermöglichen;
  • die Kommission will einen Vorschlag zur Festlegung niedrigerer Stromsteuersätze machen und damit sicherstellen, dass Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe;
  • ETS-bezogene Vorschriften sollen so modernisiert werden, dass sowohl Preisstabilität gewährleistet als auch das Signal für den Energiewandel aufrechterhalten wird.
• Die Kommission wird mittelfristige Reformen des Emissionshandelssystems vorantreiben, darunter einen „realistischeren“ Kurs für das Emissionshandelssystem, eine mögliche Verlängerung der kostenlosen Zertifikate über das Jahr 2034 hinaus für bestimmte Sektoren sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Seeverkehr. 
• Bei der anstehenden Überprüfung des ETS im Juli will die Kommission sich besonders auf Preisvolatilität und deren Auswirkungen auf die Stromrechnungen konzentrieren. Gleichzeitig will sie einen strukturierten Rahmen für künftige Auseinandersetzungen über Ambitionen, kostenlose Zertifikate und die Angleichung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM schaffen.

Der ETS war nicht das einzige Thema beim EUCO. Eher unter dem Thema Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung/Geopolitik und Vereinfachung lief die noch vorzulegende Strategie „Ein Europa, ein Markt“. Diese plant die EU-Kommission bis zur informellen Tagung des Europäischen Rates (23.–24. April) vorzulegen. Die Kommission möchte einen „Simplicity by Design“-Ansatz einführen, um sicherzustellen, dass künftige EU-Vorschriften einfacher umzusetzen und mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden sind. Bei der derzeit für April erwarteten Reform der Wettbewerbspolitik sollen beispielsweise die Fusionsrichtlinien reformiert werden. Um europäische Ersparnisse in europäische Unternehmen zu lenken, will die Kommission die Entwicklung der Spar- und Investitionsunion fortsetzen.  

Klimaschutz nach 2030: Dekarbonisierung auch auf der Agenda des Umweltrates

Umweltverbände mahnen, dass die Dekarbonisierung der Industrie nicht dazu führen darf, das CO₂-Preissignal zu verwässern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zwar tatsächlich dazu beitragen, den Einsatz sauberer Technologien zu beschleunigen. Allerdings müssen dafür Klimaprioritäten weiterhin verpflichtend verankert bleiben. Der starke Druck zur Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands könnte zwar die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen, aber ohne ökologische Leitplanken droht schlicht die Gefahr einer Deregulierung mit erheblichen Nebenwirkungen.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) und CAN Europe hatten angesichts der Debatte über „Dekarbonisierungsbemühungen im Klimabereich nach 2030“ im Umweltrat am 17. März die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine ehrgeizige, solide und sozial gerechte klimapolitische Architektur zu unterstützen. Die durch den Klimawandel bereits jetzt stark steigenden Kosten durch extreme Hitze, Überschwemmungen, Dürren und den Verlust von Ökosystemen auf dem „sich am schnellsten erwärmenden Kontinent der Welt“ bräuchten rechtzeitiges und entschlossenes Handeln. Laut Europäischer Umweltagentur (EEA) sind zwischen 1980 und 2023 durch wetter- und klimabedingte Extremereignisse in der EU-27 über 240.000 Todesopfer zu beklagen. Zudem seien Kosten in Höhe von 738 Milliarden Euro entstanden, davon allein über 162 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2023 (Europe‘s Environment 2025, S. 11 f.). Eine Verzögerung oder Abschwächung der Klimaschutzmaßnahmen werde die Kosten für die Gesellschaft oder die Wirtschaft nicht senken, sondern sie dramatisch erhöhen und Europa gleichzeitig noch stärker der Preisvolatilität fossiler Brennstoffe und klimabedingten Schocks aussetzen. Dabei könnte ein ehrgeiziger Kurs der EU bis 2030 mindestens 1 Billion Euro einsparen helfen (CAN-Report). Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass auch die Bevölkerung (83 Prozent Zustimmung) Klimaschutzmaßnahmen als eine zentrale Priorität sieht. 

Derweil in Deutschland...

Die deutsche Bundesregierung zeigt parallel zu den europäischen Debatten zur Zeit keinen übermäßig großen Ehrgeiz, ihren Anteil am Erreichen der EU-Klimaziele zu verwirklichen. Beim nationalen Klimaschutzprogramm setzt sie –  trotz anderslautendem Appell von 90 Organisationen – aus unserer Sicht als Umweltdachverband auf Stückwerk statt Strategie und bleibt hinter dem tatsächlichen Handlungsbedarf zurück. In der Gebäudepolitik steckt die Koalition in einer Sackgasse. Und bei dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffpakets droht ebenfalls Gefahr: Die EnWG-Novelle zur Gasnetz-Transformation darf keine neuen Kostenfallen schaffen, fordert der DNR. [jg] 

Schlussfolgerungen des EUCO vom März 2026 

Erklärung von Präsidentin von der Leyen [...] nach der Tagung des Europäischen Rates im März 2026

CAN Europe et al.: Joint letter to EUCO to protect EU-ETS 

NABU warnt vor Abschwächung des Emissionshandels und fordert klare industriepolitische Perspektiven