Klimaschutzprogramm: Breites Bündnis mahnt Bundesregierung zum Handeln

Berlin – Genau eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Vorlage eines neuen Klimaschutzprogramms haben heute rund 90 Organisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings, dem Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz endlich entschlossen zu handeln und ein wirksames, verbindliches Maßnahmenpaket vorzulegen. Bis zum 25. März 2026 muss die Bundesregierung ein Programm vorlegen, das den Pfad zur Treibhausgasneutralität mit seinen Zwischenzielen für 2030 und 2040 rechtssicher festschreibt. Doch schon jetzt ist klar: Mit den bestehenden Maßnahmen werden die Klimaziele verfehlt. Und die Lücke wächst.

Die Bundesregierung schlägt derzeit einen kurzsichtigen und riskanten Kurs ein: Wirksame Klimaschutzinstrumente werden abgeschwächt oder vollständig zurückgenommen. Dabei wird mit den aktuellen Maßnahmen bis 2030 lediglich eine Minderung von 62,6 Prozent erreicht, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent, wie das Umweltbundesamt in seinen neusten Projektionsdaten zeigt. Und selbst diese Zahlen sind veraltet: Aktuelle politische Entscheidungen wie die Entkernung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sind darin noch gar nicht berücksichtigt. Die tatsächliche Klimaschutzlücke dürfte also noch größer ausfallen und sich bis 2040 weiter verschärfen. Die aktuelle Bundesregierung verlagert damit die Last auf kommende Generationen, untergräbt Investitionssicherheit und bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis. 

Gleichzeitig verweisen die Organisationen auf bereits vorhandene Fortschritte und Erfolgsgeschichten, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei naturbasierten Maßnahmen wie der Wiedervernässung von Mooren. Diese müssten konsequent gestärkt und zu einem verbindlichen Gesamtpaket weiterentwickelt werden, das insbesondere für die entscheidenden 2030er-Jahre Planungssicherheit schafft. 

Deutschland braucht jetzt ein Klimaschutzprogramm, das diesen Namen verdient. Alles andere wäre nicht nur klimapolitisches Versagen, sondern ein massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates und ein Risiko für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Den vollständigen Appell finden Sie hier.