Klimaziele in Gefahr: Regierung setzt auf Stückwerk statt Strategie

Berlin – Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzprogramms kommentiert DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert:

„Die aktuelle geopolitische Lage mit stark steigenden Energiepreisen haben uns in eine eskalierende fossile Krise katapultiert. Notwendig ist nun eine entschlossene Abkehr von Öl und Gas. Während dies selbst von der Internationalen Energieagentur (IEA) eingefordert wird, handelt die Bundesregierung widersprüchlich und bleibt deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück.

Das heute vorgelegte Klimaschutzprogramm entscheidet nicht nur darüber, ob die Bundesregierung  ihre eigenen Klimaziele einhalten kann. Die Bundesregierung entscheidet auch darüber, ob sie Deutschland unabhängig und resilient gegenüber fossilen Preisschocks und internationalen Krisen machen will. Mit den vorgestellten Maßnahmen wird die Koalition die bestehende Emissionslücke lediglich kosmetisch schließen, statt sie konsequent und dauerhaft zu beseitigen. 

Die Projektionszahlen, auf denen das Programm aufbaut, sind veraltet. Für ehrlichen, wirksamen Klimaschutz muss das Programm bereits jetzt nachgeschärft werden. Zudem plant die Bundesregierung aktuell die Rückabwicklung wesentlicher Klimaschutzmaßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz und will den weiteren Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zulassen. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzpaket gerade deutlich gemacht, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen statt beschleunigen will.

Die zusätzlichen 12 Gigawatt Ausschreibungen für Windenergie an Land bis 2030 sind ein wichtiges und gutes Signal. Angesichts der Pläne von Katherina Reiche stellt sich hier jedoch die Frage, ob es sich um echte Politik oder um eine Luftbuchung handelt. Selbst wenn sich die Wirtschaftsministerin mit ihren Plänen nicht durchsetzt, reichen die 12 Gigawatt nicht aus, um auf dem gesetzlichen Ausbaupfad zu bleiben. Alleine beim Ausbau von Windenergie auf See wird das Ziel für 2030 um ein Drittel verfehlt.

Zudem ist nicht klar, ob hinsichtlich der im Klimaschutzprogramm genannten Förderprogramme die notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang und dauerhaft bereitgestellt werden können. Ohne diese Klarheit drohen Investitionsstau, Unsicherheit und am Ende ein Scheitern beim Schutz der Bürger*innen vor der Klimakrise.

Die Ziele des Klimaschutzgesetzes sind verbindlich. Die Lösungen liegen auf dem Tisch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wirksame Klimapolitik funktioniert. Darauf muss aufgebaut werden: entschlossen, verlässlich und sozial ausgewogen.

Wir erwarten von der Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm, das diesen Namen verdient: Mit verbindlichen Maßnahmen in allen Sektoren, mit ausreichender Finanzierung und mit dem klaren politischen Willen, die Klimakrise wirklich zu bremsen. Dies heißt: Das neue Programm muss dringend nachgeschärft werden.“