Energielose Ratspositionen zu Effizienz

Der Rat der EU hat sich gestern auf Verhandlungspositionen zur Revision der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD) geeinigt.

Bei der EED nahmen die Minister*innen den Kompromissvorschlag des maltesischen Ratsvorsitzes an. Er sieht im Einzelnen vor, das 30-Prozent-Einsparziel nicht verbindlich für die EU-Mitgliedstaaten zu machen und die Einsparverpflichtung unter Artikel 7 für den Zeitraum von 2021 bis 2025 bei jährlich 1,5 Prozent zu belassen. Ab 2026 soll der Anteil auf 1 Prozent fallen, vorbehaltlich einer Prüfung durch die EU-Kommission im Jahr 2024. Die Möglichkeit, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, die vor 2021 auf den Weg gebracht worden sind, auf das jeweilige nationale Einsparziel anzurechnen, wurde gestrichen.

Der Deutsche Naturschutzring kritisierte die Entscheidung des Rats als vertane Chance für den globalen Klimaschutz und wies auf zusätzliche positive Auswirkungen einer effizienteren Energienutzung hin. Energiearmut werde bekämpft, Arbeitsplätze würden geschaffen und die Luftqualität in den Städten werde verbessert. 

Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) sowie das Climate Action Network (CAN) Europe kritisierten die Entscheidung scharf, die Einsparverpflichtung auf 1 Prozent pro Jahr zu verringern. Dadurch würden die Bekenntnisse der EU-Länder zum Pariser Klimaschutzabkommen erheblich in Zweifel gezogen.

Bei der EPBD legte der Rat fest, dass die EU-Mitgliedstaaten langfristige Renovierungsstrategien entwickeln, die Elektromobilität im Allgemeinen fördern und Ladestationen an Wohn- und Geschäftshäusern bereitstellen sollen. Im Wärme-Kälte-Bereich soll die Inspektion auf Heizungs- und Klimaanlagen fokussieren. Kleine Anlagen wie elektrische Heizgeräte und Holzfeueröfen sollen davon nicht betroffen sein.

Des Weiteren hat der Energierat der überarbeiteten Verordnung für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Elektrogeräten zugestimmt. Die derzeitigen Klassen A+, A++ und A+++ sollen ab Ende 2019 durch eine vereinfachte Skala von A bis G ersetzt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren zu EED und EPBD muss sich das EU-Parlament noch auf seine Position festlegen. Frühestens am Ende dieses Jahres wird der Beginn des Trilogs erwartet. [aw]

Ausrichtung des Rates zur EED
Ausrichtung des Rates zur EPBD 
Mitteilung des Rates zum Energielabel
Pressemitteilung des DNR
Reaktion des EEB
Reaktion von CAN Europe