Klima & Energie

Hinkley Point C: erste Gerichtsverhandlung und Beteiligungsverfahren

09.10.2017

Am vergangenen Donnerstag hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erstmals mündlich die Klage über Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C verhandelt.

Kläger sind Österreich und Luxemburg, die die Entscheidung der EU-Kommission anfechten, millionenschwere Subventionen aus London für das britische Reaktorprojekt Hinkley Point C zugelassen zu haben.

Österreich hatte im Juli 2015 eine Nichtigkeitsklage eingelegt. Klagegründe lauten unter anderem, dass die Kommission fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass, erstens, ein Marktversagen vorliege; es sich, zweitens, um eine neue Technologie handele; es sich, drittens, lediglich um eine Investitions- und keine Betriebsbeihilfe handele. Außerdem beanstandet Österreich, dass das Projekt ohne Ausschreibung vergeben wurde.

Mit der Urteilsverkündung wird noch vor dem Sommer 2018 gerechnet.

Daran anknüpfend läuft derzeit ein grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau von Hinkley Point C. Interessierte Bürger*innen können sich bis zum 20. Oktober daran beteiligen. Das niedersächsische Umweltministerium hat die wichtigsten Dokumente zusammengetragen.

Zuletzt läuft ein weiteres grenzüberschreitendes UVP-Beteiligungsverfahren zur Laufzeitverlängerung ukrainischer Atomkraftwerke an den Standorten Saporishshja (ZNPP) und Südukraine (SUNPP). Die deutsche Öffentlichkeit hat Gelegenheit, sich bis zum 20. Oktober zu beteiligen. [aw]

EuGH Dossier des Falls Hinkley Point C 
Anklageschrift 
UVP-Verfahren zu Hinkley Point C (Großbritannien) 
UVP-Verfahren zu Saporishshja und Südukraine (beide Ukraine)