Unglückstag für EU-Klimaschutz

Freitag, der 13. ist kein guter Tag fürs Klima. Die Umweltminister*innen der EU-28 haben gegen ehrgeizige Klimaziele in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall gestimmt.

Damit schwächten sie den ohnehin unzureichenden Kommissionsvorschlag zur sogenannten Lastenteilung (Effort-Sharing Regulation, ESR) noch weiter ab. Etliche Umweltverbände kritisierten die allgemeine Ausrichtung scharf.

Der Startpunkt zur Berechnung des Emissionsbudgets für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 ist zu hoch angesetzt. 2020 soll der Startpunkt sein, aber auf den durchschnittlichen Treibhausgasemissionen von 2016 bis 2018 basieren.

Alle Schlupflöcher der derzeit gültigen Effort Sharing Decision werden beibehalten. Neue Schlupflöcher sollen hinzukommen: Zum einen dürfen Zertifikate des Emissionshandelssystems und aus der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) auf das nationale Emissionsbudget angerechnet werden. Zum anderen soll eine Sicherheitsreserve mit einem Volumen von 115 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingeführt werden. Diese Reserve soll wirtschaftlich schwachen EU-Ländern ab 2032 zur Verfügung stehen, wenn sie ihre 2030-Klimaschutzziele unter der ESR nicht erfüllen.

Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, kommentierte: „Ehrlicher Klimaschutz sieht anders aus. In Sonntagsreden und auf der internationalen Bühne unterstützen die EU-Staaten das Pariser Klimaabkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung eines klimaneutralen Umbaus aller Wirtschaftsbereiche, wie sie das Abkommen von uns verlangt, fehlt jedoch bisher der politische Wille.“

Auch europäische Umweltverbände wie CAN Europe und Carbon Market Watch zeigten sich sehr enttäuscht von der heutigen Entscheidung der UmweltministerInnen.

Mit der Position des Umweltrates können nun die Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und –Parlament beginnen. [aw]

Pressemitteilung des Rats 
Reaktion des DNR 
Reaktion von CAN Europe 
Reaktion von Carbon Market Watch