Politik & Recht

Juncker-Plan: mindestens 40 Prozent für Klimaschutz

17.05.2017

Der Haushaltsausschuss sowie der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament haben am Montag dafür gestimmt, dass künftig mindestens 40 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden sollen.

Damit folgten die Abgeordneten der beiden federführenden Ausschüsse der Stellungnahme des mitberatenden Industrieausschusses vom April. Die EU-Kommission zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, den EFSI, auch bekannt als Juncker-Plan, um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern. Das Ziel, bis 2018 315 Milliarden Euro für Investitionen locker zu machen, kann auf mindestens 500 Milliarden Euro bis Ende 2020 angehoben werden.

Die europäische Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe begrüßte das 40-Prozent-Ausgabenziel sowie die Absicht, ein Kontrollverfahren zu entwickeln. Mit diesem sollen Projekte auf die Wirksamkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen hin überprüft werden, bevor sie EFSI-Gelder erhalten. Jedoch werden unter dem EFSI auch künftig Subventionen für fossile Energieträger gewährt. Markus Trilling von CAN Europe sieht darin das Risiko, dass den Verpflichtungen des UN-Klimaschutzabkommens nicht ausreichend nachgekommen werde.

Laut einem Zwischenbericht sind rund ein Viertel aller geförderten EFSI-Projekte im Energiebereich angesiedelt, wobei hauptsächlich Erneuerbare und Energieeffizienz profitieren, aber eben auch Erdgasprojekte.

Nach der Abstimmung am Montag können nun die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, -Parlament und –Rat beginnen. [aw]

Pressemitteilung der federführenden Ausschüsse (engl.) 

Reaktion von CAN Europe (engl.)