Konstante Uneinigkeit beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034

Blick auf Münzenberge mit darauf wachsenden Bäumen, im Hintergrund der Torso eines Mannes mit Taschenrechner — Das Aufschieben und Verzögern von Klimaschutzmaßnahmen heute erhöht die zukünftigen Kosten für Klimafolgen erheblich.

Der Europäische Rat (EUCO) hat sich neben vielen anderen Themen auch mit dem nächsten langjährigen Haushaltsplan für die Europäische Union beschäftigt. Deutschland bremst bei der Erhöhung des Budgets. Und fast alle bremsen bei umweltbezogenen Ausgaben.

1,94 Billionen Euro sollen dem Haushalt von 2028 bis 2034 zur Verfügung stehen – das ist dem im Juli 2025 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zu entnehmen (EU-News 18.07.2025). Das Parlament sprach sich im April für ein zehn Prozent höheres Gesamtvolumen, das etwa 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht, aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben noch keinen Gemeinsamen Standpunkt dazu. Das hat sich auch nach dem EUCO vom 18./19. Juni nicht geändert, bei dem der MFR neben der Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, globale wirtschaftliche Herausforderungen sowie europäische Verteidigung und Sicherheit auf der Tagesordnung stand.

Nach den Vorarbeiten des zyprischen Vorsitzes, der dem EUCO einen um zwei Prozent nur moderat gekürzten MFR-Vorschlag mit einer „Verhandlungsbox“ vorgelegt hatte, sollen nun die Iren übernehmen, die ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Der EUCO forderte den irischen Vorsitz auf, die Arbeit daran bis zur Oktobertagung des Europäischen Rates weiter voranzubringen. Eventuell soll es auch noch einen Sondergipfel im November geben.

Die deutsche Position: Höhe des Budgets „nicht zu finanzieren“

Was Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Aussage „mit den Zahlen deutlich runter“ genau meint, wollte er in der abschließenden Pressekonferenz (Video, ab 32:30) „im Augenblick nicht voraussagen“. Dies hänge von der Gewichtung der drei Hauptrubriken des MFR ab, nämlich Agrar-/Kohäsionspolitik/regionale Partnerschaftsprogramme, Wettbewerbsfähigkeit und des zugehörigen Fonds sowie Mittel für Außen- und Handelspolitik. „Die Frage der Gewichtung ist genauso ungeklärt wie die Frage, wie die Europäische Union ihre Einnahmen finanziert“, sagte Merz. Gerade bei den Eigenmitteln seien Einnahmen eventuell schon für nationale Steuern verplant – „da kommen hochkomplexe Fragen auf uns zu“. Die Höhe des Vorschlags der EU-Kommission und noch mehr die Position des Parlaments dazu seien aus seiner Sicht „nicht darstellbar und nicht finanzierbar“. Der Zahlungsbeitrag in den Haushalt der EU würde für Deutschland „15 eher 20 Milliarden“ an Mehrkosten auslösen – angesichts der Haushaltslage sei das, vor allem auf lange Sicht, nicht möglich, so Merz. Allerdings wolle auch er „in enger Abstimmung mit dem Finanzminister und den Kabinettkollegen“ noch 2026 zum Abschluss der Verhandlungen kommen, unter anderem damit es Planungssicherheit für die Kohäsions- und Agrarmittel für die Jahre ab 2028 gebe. Die Veränderungen – in welcher Höhe auch immer – zu wissen, sei schließlich für alle Beteiligten wichtig.

Wo liegen die Knackpunkte, vor allem aus Umweltsicht?

Deutschland steht auf der Seite der Nettozahler, zu der beispielsweise auch Schweden oder die Niederlande gehören. Die andere Seite – 16 Staaten, sie nennensich selbst die „Freunde der Kohäsion“ – will weiterhin die Angleichung der Lebensstandards innerhalb der EU erreichen und die bisherigen Strukturen und wohl auch das Budget beibehalten. Viele Haushalte sind klamm, hinzu kommen neue Herausforderungen und einige Altlasten, zum Beispiel die Rückzahlungen des Corona-Wiederaufbaufonds.

Das Klimaaktionsnetzwerk CAN Europe hatte sich vor dem Gipfel mit einem offenen Brief an die EU-Spitzen gewandt. CAN Europe forderte den EUCO auf, den finanziellen Umfang des MFR eher noch zu erhöhen und den zypriotischen Vorschlag für eine zweiprozentige Kürzung abzulehnen.

Innerhalb des MFR 2028-2034 sollte die Einbeziehung grüner Aspekte in alle Politikbereiche ebenfalls erhöht werden: auf 50 Prozent (statt der von der EU-Kommission vorgesehenen 35 Prozent). Denn ansonsten seien Ziele wie die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen abzubauen und gleichzeitig die strategische Autonomie der EU durch Modelle der Kreislaufwirtschaft zu stärken sowie soziale Resilienz durch die Wiederherstellung der Natur zu gewährleisten, nicht zu erreichen. Um Greenwashing zu verhindern, müsse auch der Anhang 1 des horizontalen Rahmens zur Ausgabenverfolgung und Leistungsbewertung überarbeitet werden. Nicht zuletzt sollte die Schadensvermeidung (Grundsatz „Do No Significant Harm“, DNSH) in allen EU-Haushaltsinstrumenten unterstützt werden, einschließlich einer dauerhaften Abschaffung von Investitionszuschüssen für fossile Brennstoffe. Aufgestockt werden müssten die zweckgebundenen Mittel für das Programmfeld „Sauberer Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“ des Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF), das derzeit nur 6,4 Prozent der MFR-Komponente des ECF ausmacht. Dieser Prozentsatz sollte auf 43 Prozent oder zumindest auf 25 Prozent erhöht werden.

LIFE is life... und Zweckgebundenheit das Zauberwort

CAN Europe setzt sich außerdem für die Wiedereinführung eines eigenständigen LIFE-Programms ein. Die vorgeschlagene Zersplitterung der LIFE-Maßnahmen auf den Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) und die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs) sollen vermieden werden. Auch der zypriotische Vorschlag enthalte keine zweckgebundenen Mittel für das einzige für Naturschutzmaßnahmen gedachte EU-Förderprogramm LIFE – was äußerst besorgniserregend sei.

Der NABU pflichtete auf LinkedIn bei: „Der nächste EU‑Haushalt wird deshalb zur Richtungsentscheidung: Reparieren wir Naturzerstörung weiter teuer oder verhindern wir sie endlich wirksam?“ Naturschutz und die Wiederherstellung der Natur brauchen endlich eine deutlich stärkere, eigenständige Finanzierung. Auch BirdLife forderte eine Garantie dafür, dass Naturschutz und Renaturierung finanziell abgesichert werden. Der WWF ergänzte, dass der neue Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft zum EU-Haushalt zwar ein positiver erster Schritt für die Energiesicherheit und die Klimaresilienz Europas sei. Er reiche jedoch nicht aus, um die kostspielige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden, die Natur wiederherzustellen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Zweckgebunden müssten laut CAN auch Mittel für Regionen im Rahmen des gerechten Übergangs sein – und für ein starkes globales Europa sei ebenfalls ausreichend Geld vonnöten. Für letzteren Punkt kommt Unterstützung von ungewohnter Seite.

„Europa kann es sich nicht leisten, sich aus der globalen Rolle zurückzuziehen“

Dass die Debatten um das liebe Geld alle sieben Jahre rekordverdächtige Aufkommen von Perspektiven, Meinungen und Argumenten hervorbringen, ist nicht ungewöhnlich. Aber dass sich ehemalige EU-Spitzen zusammenschließen, um Forderungen nach mehr globalem Engagement der EU aufzustellen, ist überraschend. Neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten (2004-2014) und Ex-Premierminister Portugals José Manuel Barroso ist das aus Deutschland beispielsweise Heidemarie Wieczorek-Zeul, ehemals zuständig für Entwicklungszusammenarbeit. Die Sicherheit Europas hänge von nachhaltigen, langfristigen Investitionen in Frieden und Entwicklung ab, argumentieren die 30 EU-Führungsveteranen, berichtet politico im Auftrag von MFF Hub. „Wir teilen die Hoffnung auf eine Zukunft, in der Europa weiterhin weltweit eine führende Rolle einnimmt und als prinzipientreue, stabilisierende Kraft für das Gute wirkt.“ Das bedeute für einen „modernen“ und „strategischen“ MFR, anzuerkennen, dass das auswärtige Handeln ein Motor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sein kann und wirtschaftliche sowie strategische Vorteile mit sich bringt. Untersuchungen zeigten zudem, dass solche Investitionen gegenseitigen Mehrwert schaffen: Für jeden Euro, der in die öffentliche Entwicklungshilfe der EU investiert wird, entstehe ein Euro an zusätzlichen EU-Exporten. „In einer Zeit, in der sich der globale Wettbewerb um Märkte, Ressourcen, Infrastruktur, Einfluss und Bündnisse verschärft, kann es sich Europa nicht leisten, sich zurückzuziehen“, so die 30-köpfige Gruppe. Investitionen in Partnerländer trügen dazu bei, stabile Märkte, gesunde und qualifizierte Arbeitskräfte, widerstandsfähige Lieferketten und vertrauensvolle Bündnisse aufzubauen, auf die Europa angewiesen sei.

„Es ist an der Zeit, Ölstaaten die Geldhähne zuzudrehen und unabhängig zu werden“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) geht in einem Beitrag zusammen mit WWF, T&E, CAN Europe und BirdLife auf den MFR ein. Die klare Botschaft: „Europa braucht einen Haushalt, der den Europäern zugutekommt – und nicht den Regimen der fossilen Brennstoffindustrie“. Jedes Jahr gebe Europa rund 430 Milliarden Euro für importierte fossile Brennstoffe aus. „Anstatt in ein widerstandsfähiges, auf erneuerbaren Energien basierendes und eigenständiges Energiesystem zu investieren, zahlen wir jährlich einen enormen Aufpreis für unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen“. Da sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in den letzten Jahren „ständig im Krisenmodus befanden“, sei es höchste Zeit, eine positive und unabhängige Vision für Europa zu präsentieren, um Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und langfristigen Wohlstand zu gewährleisten, und die Kontrolle zurückzugewinnen. Der Europäische Rat müsse „Mut“ zeigen, in Energieunabhängigkeit zu investieren und sich auf einen visionären, transformativen Haushalt zu einigen. „Es ist an der Zeit, die Geldhähne für Ölstaaten, die der EU Schaden zufügen wollen, zuzudrehen. Es ist an der Zeit, unsere Natur zu schützen, bezahlbare saubere Energie zu gewährleisten und einen dauerhaften, fossilfreien Wohlstand für alle Europäer zu sichern“, heißt es in dem Beitrag abschließend.

Weitere Schritte

Noch sind die EU-Institutionen im Zeitplan, aber ein Abschluss noch in diesem Jahr ist im Interesse aller, damit 2027 die entsprechenden Gesetzesakte angenommen werden können. Sonst könnte es Probleme dabei geben, dass die Begünstigten die EU-Finanzmittel ohne Unterbrechung ab Januar 2028 bekommen. [jg]

Europäischer Rat (Schlussfogerungen und „partielle Verhandlungspositionen“ zum MFR 2028-2034)

EEB et al.: Europe needs a budget that works for Europeans — not fossil fuel regimes

WWF: Council presidency’s budget proposal offers modest progress for climate and nature funding

Europäische Bewegung Deutschland: Zeitstrahl MFR 2028-2034

Friends of Cohesion: Joint Declaration on the Multiannual Financial Framework 2028-2034