EU-Nitratrichtlinie „wirksam“, Deutschland mit Nachholbedarf
Die EU-Nitratrichtlinie bleibt ein wichtiges Instrument zum Schutz von Grund- und Oberflächengewässern. Das ist das zentrale Ergebnis der Evaluation, die die Europäische Kommission vorgelegt hat. In Deutschland sind die Nitratwerte weiterhin zu hoch. Umweltverbände fordern, dass die Mitgliedstaaten die Vorgaben konsequent umsetzen und bestehende Belastungen weiter reduzieren.
Die Bilanz der ersten umfassenden Evaluation der Richtlinie seit ihrer Verabschiedung 1991 vom 15. Juli fällt grundsätzlich positiv aus: Die Richtlinie sei weiterhin relevant, wirksam und notwendig, um die Belastung von Gewässern durch landwirtschaftliche Nährstoffeinträge zu reduzieren. Gleichzeitig zeige die Evaluation deutliche Defizite bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten.
Deutschland gehört dabei weiterhin zu den Problemländern. Der parallel zur Evaluation veröffentlichte Länderbericht für den Zeitraum 2020 bis 2023 zeigt, dass die Nitratbelastung des Grundwassers weiterhin auf hohem Niveau liegt. An 25,3 Prozent der deutschen Grundwassermessstellen wurde eine durchschnittliche Nitratkonzentration über dem Grenzwert der EU-Trinkwasserrichtlinie von 50 mg/l festgestellt.
Auch bei der Eutrophierung, also der Überversorgung von Gewässern mit Nährstoffen wie Stickstoff und Phosphor, bleibt die Situation kritisch: 76,4 Prozent der untersuchten deutschen Oberflächengewässer-Messstellen wurden als eutroph oder potenziell eutroph eingestuft. Ein wesentlicher Grund ist die hohe Konzentration der Tierhaltung in bestimmten Regionen. Dazu bemerkt der Bericht, dass Deutschland einige der viehdichtesten Regionen Europas aufweist. Die hohe Zahl an Tieren führt zu entsprechend großen Mengen an Wirtschaftsdünger und erhöht damit den Nährstoffdruck auf Böden und Gewässer.
Dabei gibt es durchaus Fortschritte. Der Stickstoffüberschuss auf landwirtschaftlichen Flächen ist im Vergleich zur vorherigen Berichtsperiode deutlich zurückgegangen: von rund 65,5 auf 40,7 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Auch der Einsatz mineralischer Stickstoffdünger ist gesunken. Die Kommission betont jedoch, dass die Maßnahmen weiter verstärkt werden müssen, um hohe und steigende Nitratkonzentrationen im Grund- und Oberflächenwasser sowie die Eutrophierung wirksam zu bekämpfen.
Für Deutschland empfiehlt die Kommission daher, die Maßnahmen zum Schutz der Wasserqualität zu überprüfen und bei Bedarf zu verschärfen. Gleichzeitig sieht sie Möglichkeiten, die Umsetzung durch bessere Daten, wissenschaftliche Erkenntnisse und digitale Verfahren zu verbessern. So könnten die Vorgaben wirksamer umgesetzt und gleichzeitig unnötiger Verwaltungsaufwand für Behörden und Landwirt*innen vermieden werden.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Kommission die 170-Kilogramm-Grenze für Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern pro Hektar und Jahr als wichtige Maßnahme zur Begrenzung der Umweltbelastungen durch intensive Tierhaltung hervorhebt. Das steht im Spannungsverhältnis zu den kürzlich beschlossenen Ausnahmen für RENURE, also aufbereiteten organischen Dünger. Gleichzeitig kommt die Evaluation zu dem Ergebnis, dass der Nutzen der Nitratrichtlinie ihre Umsetzungskosten deutlich übersteigt. Sauberere Gewässer, der Schutz von Trinkwasser und resilientere landwirtschaftliche Systeme bringen demnach deutlich größere Vorteile als die Kosten, die durch die Umsetzung der Richtlinie entstehen.
Umweltverbände: Jetzt muss die Umsetzung verbessert werden
Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßt die Bestätigung der Kommission, dass die Nitratrichtlinie weiterhin notwendig und wirksam ist. Entscheidend sei nun, die bestehenden Vorgaben konsequenter umzusetzen und durchzusetzen. Die Vorteile der Verringerung landwirtschaftlicher Gewässerverschmutzung seien drei- bis siebenmal höher als die Kosten der Umsetzung der Richtlinie. „Die Evaluation bestätigt, dass die Nitratrichtlinie ein wichtiges und kosteneffektives Instrument zum Schutz unserer Gewässer ist. Jetzt kommt es darauf an, die bestehenden Regeln vollständig umzusetzen und durchzusetzen“, so das EEB.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht insbesondere in Deutschland erheblichen Handlungsbedarf. Sie verweist darauf, dass Deutschland bei den Stickstoffeinträgen auf landwirtschaftliche Flächen EU-weit besonders hohe Werte aufweist und fordert unter anderem eine bessere digitale Erfassung der betrieblichen Nährstoffströme. Eine bundesweite Datenbank könne dazu beitragen, Nährstoffverluste transparenter zu machen und die Wirkung des Düngerechts besser zu kontrollieren. „Die Evaluierung zeigt, dass die EU-Nitratrichtlinie sauberes Wasser als höchstes Gemeingut schützt und der Landwirtschaft deutlich mehr nutzt als schadet. Verbessert werden muss aber die Umsetzung – ganz besonders in Deutschland“, mahnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Die Evaluation liefert damit keinen Anlass für eine Abschwächung der Nitratrichtlinie. Im Gegenteil: Sie zeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen wirkt, seine Ziele aber nur erreicht werden können, wenn die Mitgliedstaaten die Vorgaben konsequent umsetzen und bestehende Belastungen weiter reduzieren. Für Deutschland bedeutet das insbesondere, die weiterhin hohen Nitratbelastungen und die regionale Konzentration von Tierhaltung und Nährstoffüberschüssen stärker in den Blick zu nehmen. [ch]
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