EU-Meeresgesetz in Arbeit: Wann kommt der European Ocean Act?

Europas Meere sind am Limit. Umweltverbände fordern von der EU-Kommission ein starkes Meeresgesetz mit verbindlichen Schutzvorgaben. Angesichts alarmierender Zustandsberichte und neuer Temperaturrekorde in den Ozeanen könnte der geplante European Ocean Act zum entscheidenden Test für Europas Meerespolitik werden.

61 Umweltorganisationen haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang September aufgefordert, das geplante EU-Meeresgesetz zu einem Wendepunkt für die europäischen Ozeane zu machen. In einem offenen Brief warnen Organisationen wie Seas At Risk, ClientEarth, BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Deutsche Stiftung Meeresschutz, dass Europa sich einem kritischen Moment nähert. Der geplante European Ocean Act ist eine umfassende Neugestaltung des EU-Rahmens für Meerespolitik. Parallel sollen die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) und die Richtlinie zur maritimen Raumordnung (MRO) überarbeitet werden. Diese dürften auf keinen Fall geschwächt, sondern müssten im Gegenteil gestärkt werden. Das Bündnis fordert außerdem, dass der European Ocean Act in Form einer Verordnung verabschiedet wird, um eine einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Zudem sei sicherzustellen, dass Meeresschutzgebiete wirksam vor schädlichen Aktivitäten geschützt werden und nicht nur „Papierparks“ bleiben. 

Bisherige Pläne für den neuen Gesetzesrahmen

Noch im vierten Quartal 2026 will die EU-Kommission den geplanten Europäischen Rechtsakt für die Meere, den European Ocean Act, veröffentlichen. Nicht zu verwechseln mit dem European Ocean Pact vom Juni 2025 (EU-News 06.06.2025), auf dem der Akt aber aufbauen soll. Sondierung und Konsultation zum European Ocean Act sind bereits abgeschlossen. Der Rechtsakt soll dem Schutz und der Wiederherstellung mariner Ökosysteme, der nachhaltigen Nutzung maritimer Ressourcen, dem Aufbau einer nachhaltigen „Blauen Wirtschaft“ sowie Bildung, Forschung und Ozeanwissen einen EU-weiten Rahmen geben. Die Verbesserung der maritimen Raumordnung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand (Meldepflichten für wissenschaftliche Beobachtungen, Umweltberichterstattung) verringert werden. 

Forderungen an das EU-Meeresgesetz

Oceana fordert – wie das Bündnis im erwähnten offenen Brief –, dass der Rechtsakt als verbindliche Verordnung gestaltet wird. Außerdem fordert die Meeresschutzorganisation: 

• die Gesundheit der Ozeane als übergeordnetes Ziel in allen Politikbereichen der EU zu verankern;
• verbindliche Schutz- und Wiederherstellungsziele und eine messbare Erholung der Ökosysteme festzulegen;
• eine verpflichtende Vorgabe, maritime Aktivitäten im Einklang mit den Zielen des Meeresschutzes und der Meereswiederherstellung zu planen und zu genehmigen, einzuführen;
• vorrangige Zugangsgebiete („Preferential Access Areas“) für lokale, kleinräumige und umweltschonende Fischerei in Küstengewässern zu schaffen,
• die vollständige Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) sicherzustellen;
• rechtsverbindliche EU-weite Meeresschutzziele bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt 2050, einschließlich Zwischenzielen für 2030 (Schutz von mindestens 30 Prozent der EU-Meere, davon mindestens 10 Prozent unter strengem Schutz), festzulegen;
• Durchsetzung und Koordinierung der EU-Meerespolitik zu stärken, Lücken bei der Umsetzung zu schließen, Schlupflöcher zu beseitigen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten für die Erreichung der vereinbarten Umweltziele zur Rechenschaft gezogen werden.

Ähnlich argumentiert der WWF EU. Im Sommer hatte die Organisation einen 10-Punkte-Plan für eine wirksame Meerespolitik durch den European Ocean Act vorgelegt. Wie die Meere generell bis 2030 besser geschützt werden können, hatten 140 Organisationen schon 2020 im Blauen Manifest demonstriert. 

Status Quo: Meeresökosysteme befinden sich in keinem guten Zustand

Dass ein besserer Schutz der Ozeane zwingend notwendig ist und die europäischen Meere unter großem Druck stehen, wird auch in einer im Sommer veröffentlichten Zustandsbewertung  vom Europäischen Themenzentrum für Biodiversität und Ökosysteme (ETC-BE) und der Europäischen Umweltagentur (EEA) deutlich. Der Bericht „Marine Messages III“ bewertete die biologische Vielfalt in 85 Prozent der europäischen Meeresgebiete und stellte fest, dass nur etwa 7 Prozent der untersuchten Fläche als „problemfreies Gebiet“ eingestuft werden konnten. Keines der regionalen Meere Europas wurde als in einem insgesamt guten Zustand befindlich bewertet. Nur 32 Prozent der untersuchten kommerziellen Fisch- und Schalentierbestände in EU-Gewässern wurden bis 2023 nachhaltig befischt und befanden sich in einem guten biologischen Zustand. Die Meeresverschmutzung durch Müll und gefährliche Stoffe bleibt ebenso problematisch wie die zunehmende Anzahl invasiver Arten. 

Gleichzeitig bestätigte Copernicus, dass im Juli 2026 die höchste jemals gemessene Meeresoberflächentemperatur in den Ozeanen außerhalb der Polarregionen verzeichnet wurde.

„Dieser Bericht ist ein Weckruf für Europa. Verschmutzung, übermäßiger Fischereidruck und Klimawandel bringen unsere Meere an ihre ökologischen Grenzen“, sagte Odran Corcoran, politischer Berater bei Oceana in Europa. 

Windkraft darf empfindliche Meeresökosysteme nicht belasten

Damit Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme nicht noch verstärkt werden, müsse eine Mehrfachnutzung von Offshore-Windparks den Druck auf die Natur verringern helfen. Ein gemeinsames Positionspapier Making space for nature, das von der North Sea Alliance Ende August veröffentlicht wurde, gibt Empfehlungen hierzu. Seas At Risk, The North Sea Foundation, DUH, WWF Belgien, WWF Dänemark, WWF EU und WWF Deutschland fordern, die Natur in den Mittelpunkt der Politik zur Mehrfachnutzung und der maritimen Raumplanung zu stellen. Dabei müssten strenge Umweltschutzmaßnahmen, Überwachung und das Vorsorgeprinzip als Leitlinien für Entscheidungen dienen, wo und wie Aktivitäten im Rahmen der Mehrfachnutzung stattfinden dürfen. 

Derweil kritisiert in Deutschland der NABU den Anfang September erfolgten Kabinettsbeschluss zum „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“. Der Gesetzentwurf schwäche die Finanzierung für den Schutz von Nord- und Ostsee. Die 2022 eingeführte „Meeresnaturschutzkomponente“ drohe, künftig für viele Projekte wegzufallen, die Finanzierung des Meeresnaturschutzes müsse beim weiteren Offshore-Ausbau aber verlässlich abgesichert werden, so der NABU.

Und nicht vergessen: Meere bei der Wiederherstellung einplanen!

Pünktlich zum Ende der Frist zur Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen der Naturwiederherstellungsverordnung (WVO) mahnte Seas At Risk zur Beachtung der Meere und Küsten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die Frist nicht eingehalten und der irische Entwurf stellte die Organisation nicht zufrieden. „Wir können es uns nicht leisten, die Chance zu verpassen, den europäischen Meeren wieder Leben einzuhauchen. Für unsere Ozeane bedeutet Wiederherstellung, zerstörerische Belastungen wie die Grundschleppnetzfischerei zu beseitigen, damit sich die Meeresökosysteme erholen können. Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten mutige, wirksame Pläne vorlegen – und nicht nur die Mindestanforderungen erfüllen“, so Andrea Ripol von Seas At Risk. [jg]

Seas At Risk et al.: 
61 organisations call [...] to make the EU Ocean Act a turning point for Europe's seas

Oceana: Europe’s seas face deepening ecological crisis as EU prepares European Ocean Act

WWF: WWF’s 10 point plan for effective ocean governance through the Ocean Act

Seas At Risk: Multi-use in offshore wind farms must [...] not increase impacts on fragile marine ecosystems 

NABU: Offshore-Wind-Ausbau nicht ohne Meeresschutz 

Seas At Risk:
EU Nature restoration plans: [...] Member States must raise ambition to restore Europe’s seas