Chemikalienverordnung auf dem Prüfstand
Mehr als zehn Jahre gilt nun schon die Europäische Chemikalienverordnung REACH. Die Europäische Kommission hat den Status Quo der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der EU überprüft und die Ergebnisse des REACH-Reviews am Montag veröffentlicht. Insgesamt zieht die Behörde eine positive Bilanz: Die europäische Chemikalienpolitik habe weltweit Maßstäbe gesetzt sowie den Schutz von Gesundheit und Umwelt erheblich verbessert. Dennoch hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung vorgeschlagen.
Rückblick
Im Rahmen des REACH-Registrierungsverfahrens wurden Informationen über mehr als 17.000 Stoffe in 65.000 Registrierungsdossiers zu den wichtigsten in der EU hergestellten und verwendeten Chemikalien erfasst. Es wurden 18 Beschränkungen für verschiedene Gruppen von Stoffen erlassen, wie Chrom, Nickel und Blei in Verbrauchererzeugnissen, das Umwelthormon Bisphenol A in Kassenzetteln und Nonylphenolverbindungen (gewässertoxisch) in Textilwaren. Bislang wurden 181 Chemikalien identifiziert, die schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben können. 43 Stoffe sind in der „REACH-Zulassungsliste“ enthalten, was bedeutet, dass Unternehmen eine Zulassung für die Verwendung dieser Chemikalien erwirken müssen und dass ihre Herstellung und Verwendung schrittweise eingestellt werden, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen.
Ausblick
Nun soll es besonders darum gehen, die Qualität der von den Unternehmen eingereichten Registrierungsdossiers zu verbessern‚ das gesamte Zulassungsverfahren zu vereinfachen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für Nicht-EU-Unternehmen zu gewährleisten. Die Kommission möchte die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften weiter unterstützen und die Durchsetzung durch die nationalen Behörden verbessern. Die EU-Kommission will außerdem die Kohärenz zwischen REACH und dem Arbeitnehmerschutz sowie dem Abfallrecht verbessern.
Reaktionen
Die Umweltrechtsorganisation Client Earth nannte die Ergebnisse der Überprüfung ein "starkes Signal" an den Markt. Es sei an der Zeit, in die Substitution gefährlicher Chemikalien durch sicherere Lösungen zu investieren, statt mehr Ressourcen dafür zu verwenden, sich an Institutionen über die Kosten der Verordnung zu beschweren, so die Organisation. "Im Gegensatz zu dem, was von Industrie-Lobbyisten wiederholt behauptet wird, kommt der Bericht eindeutig zu dem Schluss, dass REACH keine 'unnötige Belastung' geschaffen hat", kommentierte Client Earth. Eine bereits 2008 von der Umweltorganisation ChemSec zum ersten Mal veröffentlichte "Schattenliste" für gefährliche Chemikalien, die aus Sicht von Umwelt- und Gesundheitsverbänden umgehend durch sicherere Alternativen ersetzt werden müssten, enthält inzwischen über 900 Substanzen. Den Verbänden gehen die Fortschritte in der Chemikalienpolitik längst nicht schnell genug.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte die Evaluation von REACH, monierte jedoch, dass Zusagen ausblieben, das Prinzip "Keine Daten, keine Marktzulassung" umzusetzen. Auch fehlten Zusagen, die Beweislast den Unternehmen zu überantworten sowie die Identifizierung von neuen, besonders besorgniserregenden Stoffen zu verbessern.
Die Ergebnisse und Maßnahmen aus der REACH-Überprüfung sollen mit dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf einer für Juni 2018 geplanten öffentlichen Konferenz erörtert werden. [jg]
Pressemitteilung der EU-Kommission
REACH-Review
