Bau von Nord Stream 2 geht weiter - NABU scheitert in Karlsruhe
Die kürzlich (EU-News 05.07.2018) vom Naturschutzbund NABU eingereichte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 hatte keinen Erfolg. Gestern entschied das Gericht, weder die Verfassungsklage noch die Eilentscheidungen für einen Baustopp, den das Oberverwaltungsgericht in Greifswald vorher abgelehnt hatte, anzunehmen.
Der NABU reagierte enttäuscht: "Wir bedauern diese Entscheidung sehr: Nord Stream 2 schädigt die sensible Meeresumwelt der Ostsee massiv. Ihr Bau steht in Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht und zerstört Schutzgebiete der Ostsee. Die Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden gehen damit weiter - trotz bereits massiver Verschmutzungen durch Schmierfette."
Ungeachtet der Karlsruher Entscheidung laufe weiterhin das Hauptsacheverfahren am Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald. Erst dieses Verfahren könne klären, ob der Planfeststellungsbeschluss von Nord Stream 2 überhaupt rechtmäßig ist. "Wir werden den Vorhabenträger in jedem Fall nicht aus seiner Verantwortung für die Meeresumwelt entlassen und prüfen nun weitere Schritte", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. [jg]
