EU-Strombinnenmarkt: Parlamentsausschuss legt Positionen fest
Der Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament hat am Mittwoch vier Berichtsentwürfe zur künftigen Gestaltung des EU-Strommarkts gebilligt. Umweltverbände kritisierten die Schwächung von erneuerbaren Energien.
Die Ausschussmitglieder stimmten dafür, dass Kapazitätsmechanismen zeitlich eng begrenzt, nach Genehmigung auf europäischer Ebene und als letzte Möglichkeit eingeführt werden dürfen. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Anlagen mit einem Ausstoß von mehr als 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde zudem nicht mehr für Kapazitätsmechanismen nutzen.
Darüber hinaus beschloss der ITRE, Mitgliedstaaten bei einem sozial gerechten Übergang für Kohleregionen zu unterstützen.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßte die Einschränkung von Kapazitätsmechanismen. „Mit Emissionsstandards für Kapazitätsmechanismen wird endlich der künstlichen Lebensverlängerung von Kohleverstromung ein Riegel vorgeschoben. Fossile Energien sind ökonomisch schon lange nicht mehr tragbar, denn ohne die starke Subventionierung wären sie den erneuerbaren Energien deutlich unterlegen“, sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne.
Jedoch kritisierte der DNR die Entscheidung, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ins Stromnetz zukünftig nur für Bestandsanlagen, sehr kleine Anlagen und Demonstrationsprojekte geltend zu machen. Somit werde die Förderung der Erneuerbaren stark eingeschränkt.
Nach Ansicht des Climate Action Network (CAN) Europe gibt es Raum für Verbesserungen, insbesondere beim Einspeisevorrang für alle erneuerbaren Energiequellen und bei den Kapazitätsmechanismen. In jedem Fall dürften Rat und Kommission nicht hinter die Position des Parlaments zurückfallen.
Darüber hinaus stimmte der ITRE für eine Stärkung der Verbraucherrechte. Stromkund*innen sollen künftig Energieversorgungsunternehmen besser miteinander vergleichen können. Rechnungen und Verträge sollen transparenter werden. Verbraucher*innen, die ihren eigenen Strom produzieren, sollen gefördert werden.
Die regionale Zusammenarbeit soll verbessert werden, um die Energieversorgung zu sichern. Regionale Kooperationszentren sollen entstehen und mit der europäischer Regulierungsbehörde ACER enger zusammenarbeiten.
Nach der Annahme im ITRE werden die vier Berichte voraussichtlich im März dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.
Der Rat der EU hatte bereits im Dezember 2017 seine Verhandlungsposition gefunden. Sobald das Parlament seine Position festgelegt hat, beginnen die interinstitutionellen Verhandlungen. [aw]
Pressemitteilung des EU-Parlaments
DNR-Pressemitteilung
DNR-Pressehintergrund-Briefing
Reaktion von CAN Europe
Pressemitteilung des Energierats zum Strommarkt
