Landwirtschaft & Gentechnik

Landwirtschaft und Wasserqualität: Fahrplan zur Bewertung veröffentlicht

07.11.2018

Die EU-Kommission will bewerten, wie sich die verschiedenen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen 2014 und 2020 auf den Wasserzustand ausgewirkt haben. Dafür hat sie einen sogenannten Fahrplan vorgelegt, um die weiteren Schritte vorzubereiten. In dieser Evaluation soll auch der Zusammenhang zwischen der Agrargesetzgebung und einschlägigen Umweltgesetzen im Wasserbereich untersucht werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Richtlinie für einen nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Den Fahrplan selbst können Interessierte noch bis zum 26. November kommentieren.

Die Evaluierung soll einen Schwerpunkt auf Direktzahlungsfördersysteme, horizontale Maßnahmen und den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums legen. Bewertet wird auch die interne Kohärenz der gesamten GAP im Hinblick auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung. Welche Stärken und welche Schwächen der verschiedenen GAP-Instrumente bei der Bewältigung der Wasserprobleme in der Landwirtschaft liegen vor?

Zur Beantwortung dieser Fragen plant die EU-Kommission

  • Umfragen und Interviews mit zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten, bei Dienstleistern im Bereich Wasserpolitik, landwirtschaftlichen Beratungsdiensten, LandwirtInnen und Bauernorganisationen, WissenschaftlerInnen und ExpertInnen sowie Nichtregierunsgorganisationen und anderen relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen.
  • Die Expertengruppe für Überwachung und Bewertung der GAP wird aufgefordert, Informationen über mögliche relevante Aktivitäten in den Mitgliedstaaten und Vorkehrungen für die Erhebung von Basisdaten sowie für die Überwachung und Bewertung der GAP-Instrumente bereitzustellen. Die Expertengruppe wird auch zu Beginn der internetbasierten, öffentlichen Beratung, also im ersten Semester 2019, befragt.
  • Eine öffentliche Konsultation ist für das dritte Quartal 2019 (zwischen Juli und September) geplant.
  • Bürgerdialoge zu Direktzahlung und Greening, für Umwelt und Klimawandel und die Entwicklung des ländlichen Raums sind danach geplant.
  • Ein zusammenfassender Bericht aller Konsultationsaktivitäten soll als Anhang eines noch zu erarbeitenen Arbeitsdokuments (Staff Working Document) vorgelegt werden.
  • Bis zum ersten Quartal 2020 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende April 2017 ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in dem die bestehende Wasser- und Agrarpolitik analysiert wird (EU-News 11.05.2017).

Das Europäische Umweltbüro (EEB) und das europäische Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Europe hatten sich daraufhin an die EU-LandwirtschaftsministerInnen gewandt, damit diese konkrete Vorschläge für Gewässerschutz bei der Reform der GAP erarbeiten (EU-News 24.05.2017). Europa sei vor allem wegen der landwirtschaftlichen Praktiken weit davon entfernt, einen guten Wasserzustand zu erreichen. Innerhalb der GAP gebe es grundlegende Inkonsistenzen, unter anderem würden jährlich Milliarden Euro in Praktiken gesteckt, die mit grundlegenden Umwelt- und Gewässerschutzregeln der EU nicht vereinbar seien. [jg]

Seite zum Fahrplan

Fahrplan Ares(2018)5534287