Neuer Leak über Agrarpläne der EU-Kommission nach 2020
Am Mittwoch ist ein geleaktes Dokument zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 an die Öffentlichkeit gelangt. Umweltverbände kritisierten die darin enthaltenen Vorschläge.
Die Verbändeplattform ARC 2020 aus Paris veröffentlichte eine umfassende Analyse des 95-seitigen Papiers. Darin heißt es, dass die EU-Mitgliedstaaten die Direktzahlungen an Landwirt*innen pro Kalenderjahr von derzeit 150.000 Euro auf 60.000 Euro kürzen sollen. Dies wäre ein erheblicher finanzieller Einschnitt. Weiter heißt es, dass Junglandwirt*innen stärker finanziell unterstützt werden sollen.
Das Greening ist explizit nicht genannt. Greening bezieht sich auf konkrete zusätzliche Umweltleistungen, zum Beispiel die Erhaltung von Dauergrünlandflächen (wie Wiesen und Weiden), eine verstärkte Anbaudiversifizierung (größere Vielfalt bei der Auswahl der angebauten Feldfrüchte) sowie die Bereitstellung sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf Ackerland.
Stattdessen ist von einem freiwilligen Modell für Klima- und Umweltschutz die Rede: das „Öko-Modell“ (eco-scheme). Nach Ansicht von ARC 2020 bleiben die Ausführungen über diese Maßnahme zu allgemein und vage. Dieser Einschätzung schließen sich BirdLife Europe und das Europäische Umweltbüro (EEB) an.
BirdLife Europe wies zudem auf Gefahren hin, die mit einer größeren Flexibilität für die EU-Staaten einhergehen, wie viel Geld sie für welche Maßnahmen ausgeben. Dieser flexible Ansatz könne Korruption hervorrufen und noch verstärken.
Alle drei Verbände unterstrichen, dass das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ Anwendung finden müsse.
Am 2. Mai wird der Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 erwartet. Ende Mai sollen sektorale Vorschläge folgen, die für die zukünfte GAP wegweisend sein werden. [aw]
