Brexit: kein Rückschritt im Umweltschutz auf dem Weißen Papier
Die britische Regierung hat am Donnerstag ihr Weißbuch über die zukünftigen Beziehungen mit der EU veröffentlicht. Hohe Umweltstandards soll es demnach auch nach dem Brexit geben.
Das Vereinigte Königreich will die EU formal um ein Assoziierungsabkommen ersuchen, was eine Freihandelszone nur für Waren einschließen soll. Lockere Bedingungen sollen für Finanzdienstleistungen gelten. Auch eine Sicherheitspartnerschaft soll es geben und die Mitgliedschaft in „vielen EU-Agenturen“ fortgeführt werden.
London verspricht, hohe Umweltschutzstandards beizubehalten. Das Vereinigte Königreich und die EU sollen sich zu einer „Non-Regression“-Klausel bekennen, die eine Abwärtsbewegung bei Umsetzung und Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen unterbindet. Außerdem sollte es ein gegenseitiges Bekenntnis dazu geben, die Zusammenarbeit im Umweltbereich, auch im internationalen Kontext, fortzusetzen.
Ein weiterer Aspekt berührt den Energiebinnenmarkt. Sollte Großbritannien dort Mitglied bleiben, fordert London ein gemeinsames Regelwerk mit der EU zu technischen Fragen des Stromhandels und der CO2-Bepreisung. Es sei auch denkbar, dass Großbritannien weiterhin am EU-Emissionshandel teilnehme.
Am 29. März 2019 soll das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU austreten. [aw]
