Schneller genehmigen, schwächer schützen?
Der EU-Ministerrat hat seine Position zum sogenannten Vereinfachungspaket „Omnibus VIII“ festgelegt und damit den Weg für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament freigemacht. Ziel ist es, Umweltprüfungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Umweltverbände warnen hingegen vor einer Schwächung des Naturschutzes.
Am 30. September hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition zum sogenannten Omnibus VIII zur Beschleunigung von Umweltprüfungen beschlossen. Das Paket ist Teil der Vereinfachungsagenda der Europäischen Kommission und soll Verwaltungskosten sowie bürokratische Hürden abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Bis 2030 sollen die Verwaltungskosten und Berichtspflichten für Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent sinken. Deutschland und 14 weitere Mitgliedstaaten haben sich in einem informelles Papier zur Vereinfachung klar für einen Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen und einfachere EU-Vorschriften ausgesprochen. Dabei heben sie hervor, dass bestehende Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards erhalten bleiben sollen. Auch der Rat legt Wert auf hohe Umweltschutzstandards in der EU. Das Omnibus-Paket wurde im Dezember 2025 von der Kommission vorgestellt und umfasst sechs Gesetzesvorschläge zu Umweltprüfungen, Kreislaufwirtschaft, Industrieemissionen, Geodaten und erweiterter Herstellerverantwortung.
Was der Rat am Vorschlag geändert hat
Mit dem Omnibus-VIII-Paket will die Europäische Kommission Umweltprüfungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und bestehende Vorschriften vereinfachen. Im Omnibus-VIII-Paket vorgesehen sind unter anderem schnellere Umweltprüfungen, weniger Bürokratie durch vereinfachte Verfahren, Änderungen der INSPIRE-Richtlinie zur Geodateninfrastruktur sowie Vereinfachungen bei der erweiterten Herstellerverantwortung.
In seiner Verhandlungsposition hat der Rat mehrere Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen. So hat der Rat eine Liste von Projekten festgelegt, für die Umweltprüfungen künftig schneller erfolgen sollen. Zudem wurden einige Fristen gegenüber dem Kommissionsvorschlag verlängert, damit Behörden ausreichend Zeit für die vorgeschriebenen Prüfungen haben. Vereinfachungen sind außerdem für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeiten wie Forstarbeiten oder die Pflege von Gewässern vorgesehen. Gleichzeitig betont der Rat, dass dabei zusätzliche Schutzmaßnahmen für Tier- und Pflanzenarten gelten sollen und die Vorgaben der Aarhus-Konvention eingehalten werden müssen.
Naturschutz bleibt auf der Strecke
Die Kritik von Umweltverbänden an dem Omnibus-Plänen ist nicht neu. Bereits im Dezember 2025 kritisierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, dass der EU-Kommission „Konzerninteressen wichtiger als der Schutz unserer Lebensgrundlagen“ seien. Unter dem Vorwand der Planungsbeschleunigung würden Arten- und Naturschutz sowie die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit eingeschränkt, so Bandt (EU-News 11.12.2025). Während der Rat von klareren, effizienteren und besser planbaren Verfahren spricht, kritisieren Umweltverbände die Vorschläge scharf.
Die Initiative #HandsOffNature, ein europaweites Bündnis von zahlreichen Umweltorganisationen, warnt, dass zentrale Umwelt- und Naturschutzvorgaben aufgeweicht werden könnten, ohne die eigentlichen Ursachen langsamer Genehmigungsverfahren zu beseitigen. Nach Auffassung der Initiative liegen die Probleme vor allem in einer unzureichenden Ausstattung der Behörden. Fehlendes Personal, mangelnde Finanzierung und eine schlechte Koordinierung führten zu Verzögerungen. Eine Schwächung von Umweltauflagen werde Genehmigungsverfahren daher kaum beschleunigen, könne jedoch zusätzlichen Druck auf bereits geschädigte Ökosysteme ausüben. Besonders umstritten sind Vorschläge, die den Umgang mit geschützten Arten im Rahmen von Genehmigungs- und Infrastrukturverfahren erleichtern sollen. Inzwischen unterstützen nach Angaben der Umweltverbände mehr als 920.000 Menschen die noch laufende #HandsOffNature-Petition, die sich für den Erhalt und die Stärkung der europäischen Naturschutzgesetze einsetzt. Bevor das Paket verabschiedet werden kann, muss auch das Europäische Parlament seine Position festlegen. Die Mitgliedstaaten streben eine Einigung noch vor Jahresende an. Die Arbeiten an allen Omnibus-Paketen sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. [ek]
Quellen
- Europäische Kommission: Vereinfachung der Verwaltungslasten in der Umweltgesetzgebung
- Europäischer Rat: Vereinfachung: Rat legt Verhandlungsposition zu Beschleunigung von Umweltprüfungen fest
- Europäischer Rat: Vereinfachung der EU-Vorschriften
- WWF EU: Die EU-Regierungen bekämpfen den Naturschutz, und die Genehmigungen werden nicht schneller sein
