UN-Biodiversitätsgipfel: EU setzt auf Multilateralismus

Die EU-Position für die bevorstehende Vertragsstaatenkonferenz zum Abkommen über biologische Vielfalt (CBD COP17) steht. Die Zivilgesellschaft begleitet die Halbzeitbilanz zu den 23 Biodiversitätszielen und die COP kritisch – unter anderem mit einer Vorkonferenz. Das Europäische Umweltbüro warnt derweil vor Haushaltskürzungen.

Um die weltweite biologische Vielfalt und den Kampf gegen Artenschwund steht es schlecht. Das jedenfalls ist dem Globalen Bericht (erste Halbzeitbilanz zum globalen Rahmen für die biologische Vielfalt von 2022) in Vorbereitung der CBD-Vertragstaatenkonferenz zu entnehmen (Zusammenfassung und key messages).

Der Umweltrat hat nun am 12. Oktober die EU-Positionen für die bevorstehende Vertragsstaatenkonferenzen zu Klima (COP31) und zum Abkommen über biologische Vielfalt (CBD COP17) beschlossen. Die EU will „rasche, wissenschaftlich fundierte und auf Multilateralismus basierende Maßnahmen fordern, um die globale Erwärmung zu begrenzen und den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten“, heißt es in der Pressemitteilung des Umweltrats. „Tief besorgt über das Ausmaß der miteinander verknüpften globalen Krisen“ werde die EU nach eigenen Angaben auf Tempo bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und des globalen Rahmens für die biologische Vielfalt drängen. Es gehe bei beiden Konferenzen darum, „Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen zu fördern“.

Weltweit ist die Vielfalt von Arten und Lebensräumen in Gefahr 

Vom 19. bis 31. Oktober wird im armenischen Jerewan erstmals Halbzeitbilanz zu den 23 Zielen gezogen, die die Weltgemeinschaft bis 2030 erreichen will. Das sogenannte High-Level Segment mit Beteiligung der Staatsspitzen ist für den 27. und 28 Oktober vorgesehen (Konferenzseite und Side Events).

Im Jahr 2022 (COP15) hatte die Weltgemeinschaft sich – zeitlich verzögert und durchaus mühevoll – auf den neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt geeinigt, der Ziele zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt festlegt, darunter die Verpflichtung, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu schützen (EU-News 11.08.2021, 14.10.2021, 20.12.2022).

Während der Verhandlungen im Rahmen der COP17 wird die EU nach eigenen Angaben „betonen, dass beschleunigte Maßnahmen erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen“. Beispielsweise sollte die biologische Vielfalt „auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse“ in alle Politikbereiche und Sektoren einbezogen werden. Die EU plant zudem, eine Aufstockung der öffentlichen und privaten Finanzmittel zu fordern, insbesondere durch die Erprobung innovativer Ansätze wie beispielsweise Naturzertifikate (Nature Credits) „mit hoher Integrität“. Der zuständige irische Minister und Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft, Christopher O’Sullivan, betonte, dass „in einer Zeit, in der sowohl der Multilateralismus als auch der Naturschutz auf die Probe gestellt werden“ sich die EU nachdrücklich für positive Ergebnisse auf der COP 17 einsetzen wolle. 

Die EU-Position vorsichtig in Klartext übersetzt:

• Die EU sieht das globale Biodiversitätsziel beim vorliegenden Tempo als gefährdet an, mit besonderen Schwächen beim Meeresschutz und mariner Biodiversität.
• Die COP 17 dient nicht der Neuverhandlung, sondern der Umsetzung bisheriger Verpflichtungen und Biodiversität soll stärker in die Wirtschafts- und Finanzpolitik integriert werden.
• Die EU unterstützt im Streit um digitale Gensequenzdaten den neuen internationalen Ausgleichsmechanismus (Cali Fund), fordert offenen Datenzugang sowie Rechtssicherheit, lehnt aber das Tracking einzelner Datennutzungen ausdrücklich ab. 
• Finanzielle Grundlagen sollen gestärkt werden, aber nicht vorrangig aus dem EU-Haushalt, sondern mittels privater Investoren und Unternehmen sowie aus anderen Staaten gespeist werden. Der Privatsektor und marktbasierte Instrumente sollen eine größere Rolle übernehmen.
• Enthalten ist die Forderung, biodiversitätsschädliche Anreize und Subventionen abzubauen, allerdings bleibt offen, was konkret gemeint ist.
• Zudem sollten aus EU-Sicht die Abkommen zu Klima, Biodiversität und Wüsten besser verzahnt und naturbasierte Lösungen gesucht werden. 

Besonders der Globale Süden, aber auch andere Akteure sehen die Rolle der EU und die EU-Position durchaus kritisch [siehe verschiedene Blogbeiträge CBD Alliance].

EEB: Drastische EU-Haushaltkürzungen gefährden Biodiversitätsziele

Europa bleibt bei Umwelt- und Klimazielen, einschließlich derer im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, „gefährlich weit hinter den Vorgaben“ zurück, kritisiert das Europäische Umweltbüro (EEB). Das EEB warnt deshalb davor, den Forderungen nach erheblichen Kürzungen im EU-Langzeithaushalt (Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034) nachzugeben. Einerseits betone der Umweltrat, die Bedeutung des Schutzes und der Wiederherstellung der Natur ernstnehmen zu wollen und die europäischen Anstrengungen für Biodiversität zu verstärken. Gleichzeitig forderten Deutschland und andere Mitgliedstaaten wie Schweden und die Niederlande aber drastischere Kürzungen der EU-Mittel, was die Finanzierungslücken beim Naturschutz und bei der Renaturierung vergrößern würde. Schließlich habe auch die EU-Kommission bereits Einschnitte bei den Klima- und Umweltmitteln vorgeschlagen. Die EU gebe außerdem weiterhin öffentliche Mittel für umweltschädliche Subventionen aus. Laut dem Bericht zur Umsetzung der Umweltziele 2025 bestehe nach wie vor eine Lücke von über 18 Milliarden Euro im Jahresbudget, um diese Ziele zu verwirklichen. Unterdessen flössen aus den europäischen Steuergeldern jährlich zwischen 34 und 48 Milliarden Euro in Aktivitäten der Mitgliedstaaten, die die Natur verschmutzen und schädigen.

„Kein Minister in Deutschland, Schweden oder den Niederlanden würde seinen Wählern gegenüber jemals zugeben, dass er bereit ist, sauberes Wasser, atembare Luft und ein lebenswertes Klima zu opfern. Doch genau das werden diese Haushaltskürzungen bewirken – sie werden uns auf Jahre der Umweltverschmutzung und des ökologischen Niedergangs festlegen und gleichzeitig die Position der EU in den bevorstehenden Verhandlungen untergraben“, so das EEB.

Die Europäische Kommission habe außerdem noch nicht erklärt, woher notwendige öffentliche Mittel kommen sollen, während sie gleichzeitig unbewährte private Finanzierungsmodelle wie Naturzertifikate (Nature Credits) fördert.

NGO-Vorkonferenz: Zivilgesellschaft mit eigenen Forderungen in Jerewan 

Der zur UN-Biodiversitätskonferenz veröffentlichte globale Halbzeitbericht zeigt: Ohne mehr Anstrengung erreicht die Weltgemeinschaft bis 2030 keines der Biodiversitätsziele. Nicht nur Europa, auch Deutschland tun sich mit der Umsetzung schwer. Mit einem Positionspapier hat sich ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Federführung des Forums Umwelt & Entwicklung (FUE) am 8. Oktober an die Öffentlichkeit gewandt, um seine Erwartungen an die Bundesregierung zu formulieren. Auch der Deutsche Naturschutzring unterstützt die Forderungen nach verlässlicher Finanzierung, rechtebasierter Umsetzung sowie verbindlicher Unterschutzstellung und Wiederherstellung von Ökosystemen. 

Am 8. Oktober fand außerdem eine gut besuchte Vorkonferenz der Zivilgesellschaft („Auf dem Weg zur COP17 - Halbzeitbilanz für Biodiversität im Rahmen der Agenda 2030 “) in Berlin statt. Neben dem armenischen Botschafter („Taking action for nature!“) leisteten auch Vertreterinnen aus der Wissenschaft und dem Bundesamt für Naturschutz inhaltliche Beiträge, zudem gab es eine Podiumsdiskussion und lebhafte Debatten.

Konsens war die Feststellung, dass es Fortschritte gibt, diese aber viel zu langsam erfolgen. Zwar haben viele Staaten überhaupt erstmals Berichte abgeliefert. Wenn die Umsetzung aber nicht dramatisch beschleunigt wird, werde keines der vereinbarten Ziele erreicht. „Der Weltnaturgipfel #COP17 in Jerewan ist ein Reality-Check: Wo stehen wir global und in Deutschland bei der Umsetzung der 2022 beschlossenen globalen Biodiversitätsziele? Und wie kann die Umsetzung bis 2030 noch besser gelingen?“, fragte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner via LinkedIn.

Das Forum U&E bietet für Interessierte am 26. Oktober von 10 bis 11 Uhr ein Online-Briefing von der UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) Live aus Jerewan an. Spätestens Ende Oktober wird sich zeigen, wieviel Konkretes zum Schutz der biologischen Vielfalt die COP tatsächlich produziert. [jg]

Rat: Multilateralism: Council sets EU position ahead of climate change and biodiversity summits 

EEB: EU governments push to slash nature funding while preserving polluter subsidies 

FUE/DNR et al.: Biologische Vielfalt: Positionspapier zum Weltnaturabkommen (CBD)