Politik & Recht

EU-Ratsvorsitz: Pfiat di, Österreich. Bună zina, Rumänien

19.12.2018

Sibiu, europäische Kulturhauptstadt 2007

Jahreswechsel heißt in Brüssel zugleich Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft. Auf Österreich folgt ab 1. Januar 2019 Rumänien. Kontroverse Themen wie Brexit, siebenjähriger EU-Haushalt und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen ins Haus.

Unter dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ („Cohesion, a common European value“) will das osteuropäische Land offenbar Akzente setzen, die die Bedeutung der Kohäsionspolitik herausstellen.
Mit der rumänischen Ratspräsidentschaft beginnt auch eine neue Troika (Dreiervorsitz). Zusammen mit Finnland (2. Halbjahr 2019) und Kroatien (1. Halbjahr 2020) hat Rumänien ein 18-monatiges Arbeitsprogramm aufgelegt.

Inhaltlich muss die rumänische Ratspräsidentschaft einige dicke Bretter bohren. Am 29. März soll – zumindest nach jetzigem Stand – das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheiden. Wie der Brexit ablaufen wird, ist völlig ungewiss.

Zweitens muss Rumänien die Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 voranbringen. Damit geht die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einher. Das Ringen darum, wie die EU-Haushaltsmittel verteilt werden, ist traditionell zäh und konfliktbeladen.

Außerdem soll die EU-Langfriststrategie zum Klimawandel auf der Ratsagenda landen sowie die Verhandlungen zum EU-Winterpaket „Saubere Energie“ sowie zu den drei Mobilitätspaketen vorangetrieben werden.

Am 9. Mai ist ein wegweisender EU-Gipfel in Sibiu, der europäischen Kulturhauptstadt von 2007, zur Zukunft der EU geplant. Hinzu kommt die Europawahl vom 23. bis 26. Mai. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2019 soll eine neue strategische Agenda verabschiedet werden. [aw]

Website der rumänischen Ratspräsidentschaft   
Sitzungskalender der Räte   
Die 10 Grünen Meilensteine für Rumänien sowie das Memorandum für Österreich veröffentlicht das Europäische Umweltbüro in Kürze hier.