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Europawahl 2019: Termine und Fristen

14.12.2018

Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge für Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder beim Bundeswahlleiter endet am Montag, 4. März 2019, um 18 Uhr. Die Vorschläge werden dann geprüft, wobei es noch die Möglichkeit für Änderungen gibt. Im Zweifel entscheidet der Bundeswahlausschuss beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht.

Frühester Tag für die Veröffentlichung der KandidatInnenlisten ist Montag, der 8. April. Das ist der laut Gesetz letzte mögliche Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Listen für einzelne Bundesländer sowie die zugelassenen gemeinsamen Listen für alle Länder durch den Bundeswahlleiter.

Bis spätestens zum 5. Mai müssen alle WählerInnen informiert sein, dass sie im Wählerverzeichnis stehen. Freitag, den 24. Mai 2019, ist der letzte Tag für die Beantragung von Wahlscheinen. Gewählt wird am Sonntag, dem 26. Mai 2019. Die Stimmabgabe findet in der Regel in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. Bis 15 Uhr kann die Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 24 Absatz 2 EuWO) und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung erfolgen. Um 18 Uhr ist der späteste Zeitpunkt für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle. Nach 18 Uhr erfolgt die Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses sowie die amtliche Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses für Deutschland durch den Bundeswahlleiter. Diese Bekanntgabe erfolgt aber frühestens dann, wenn die Wahl in dem EU-Mitgliedstaat, dessen WählerInnen in dem Wahlzeitraum als Letzte wählen, abgeschlossen ist.

Am Dienstag, dem 2. Juli 2019, also 37 Tage nach der Wahl, erwerben die Gewählten offiziell die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments. Die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments findet vom 1. bis 4. Juli 2019 statt. Am 1. Juli tagen die neu zu gründenden Fraktionen. [jg]

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