Wasser & Meere

Neuer Europäischer Meeres- und Fischereifonds

13.06.2018

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen langfristigen Finanzplan für Meere und Fischerei ab dem Jahr 2021 vorgelegt. Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) soll zwischen 2021 und 2027 über ein Budget von 6,14 Milliarden Euro verfügen und die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Meerespolitik der EU unterstützen. Der WWF meldet Zweifel an, dass die Gelder wirklich der Nachhaltigkeit dienen. Birdlife kritisiert, dass schädlichen Subventionen Tür und Tor geöffnet werde.

Im vorgeschlagenen EMFF der EU-Kommission gibt es vier Prioritäten:

  1. Förderung nachhaltiger Fischereimethoden und Erhaltung der biologischen Meeresschätze;
  2. zur Ernährungssicherheit durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte beitragen;
  3. das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft ermöglichen und prosperierende Küstengemeinschaften fördern;
  4. die internationale Meerespolitik stärken und Meere und Ozeane sicher, geschützt, sauber und nachhaltig bewirtschaften.

Der Meeresfonds soll Investitionen in neue maritime Märkte, Technologien und Dienstleistungen wie die Meeresenergie und die Meeresbiotechnologie ermöglichen. Die Küstengemeinschaften sollen mehr Unterstützung erhalten, um lokale Partnerschaften und den Technologietransfer in allen Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich Aquakultur und Küstentourismus, aufzubauen.

Ein Schwerpunkt des Fonds soll sein, kleine Küstenfischereien mit Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern zu unterstützen. Sie machen die Hälfte der Beschäftigten im europäischen Fischereisektor aus. Der Schutz der Meeresökosysteme wird laut Kommission in den Mittelpunkt gerückt sowie ein Beitrag von voraussichtlich 30 Prozent der Mittel für die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen eingesetzt, um den UN-Klimaverpflichtungen von Paris gerecht zu werden.

Das Europabüro des WWF nennt den Vorschlag "zu kurz gesprungen." Dass der Fonds zu wirklich nachhaltigen Geschäftsmodellen in der Fischerei und zu einem guten Zustand der Meere beitragen könne, beweifelt die Umweltorganisation. Der WWF begrüßt die Absicht der Kommission, den Zugang zu Mitteln zu vereinfachen, damit sie von den Mitgliedstaaten angemessen verteilt und ausgegeben werden können, und den Schwerpunkt auf Förderung kleiner Betriebe. Aber es fehlten klare Mechanismen, um zu überprüfen, dass Geld tatsächlich dort ausgegeben wird, wo es am dringendsten benötigt wird: für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meere, die Verbesserung der ökologischen Widerstandsfähigkeit und die Erhaltung der marinen Artenvielfalt. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Prioritäten seien nicht klar definiert. Auch sei die Chance verpasst worden, eindeutig gegen die Subvention schädlicher Fischereimethoden vorzugehen und die Fischfangkapazitäten auf einem nachhaltigen Niveau zu halten. BirdLife kritisiert ebenfalls, dass schädliche Subventionen zukünftig sogar leichter zugänglich sein werden und das bereits gefährdete Ökosystem Meer weiter schädigen. Die EU-Kommission wolle Bürokratie abbauen, baue aber die eigenen umweltpolitischen Ambitionen ab und hebb Schutzmechanismen zur Verhinderung von Überfischung auf.

Der EMFF ist Teil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der am 1.1.2021 in Kraft treten soll. Für alle Vorschläge der EU-Kommission aber gilt, dass auch EU-Parlament und Rat zustimmen müssen. [jg]

Pressemitteilung EU-Kommission

Fragen und Antworten (engl.)

Factsheet EMFF (engl., PDF)

Eine Überblicksseite über die neuen von der EU-Kommission vorgeschlagenen umwelt- und naturbezogenen Rechtsakte der EU (LIFE, GAP, EMFF etc.) finden Sie hier.

Reaktion WWF Europa

Reaktion BirdLife