EU-Parlament will Ausnahmen für Giftstoffe nicht hinnehmen
Im Februar sprach sich der REACH-Ausschuss für die bisher größte Ausnahmegenehmigung für Stoffe aus, die eigentlich in der EU verboten sein sollten. Dagegen formierte sich vergangene Woche Widerstand unter den EU-Abgeordneten.
Mit 309 zu 286 Stimmen (24 Enthaltungen) stimmten die Parlamentarier*innen für eine Resolution, die der Niederländer Bas Eickhout (Grüne) eingebracht hatte. Darin forderten sie die EU-Kommission auf, die Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung des krebserregenden Stoffes Chromtrioxid nicht zu erteilen. Vertreter*innen der Mitgliedstaaten hatten sich im Februar in Form des REACH-Ausschusses für diese Genehmigungen ausgesprochen (EU-Umweltnews vom 21. Februar). Chromtrioxid wird in Farben und Beschichtungen verwendet und ist wegen seiner schädlichen Auswirkungen seit 2017 als besonders besorgniserregende Substanz eingestuft.
Élise Vitali, Chemikalienreferentin beim Europäischen Umweltbüro, begrüßte die „starke Botschaft der Parlamentsmitglieder.“ Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen belasteten „laut der Europäischen Chemikalienagentur jedes Jahr schätzungsweise 50 Arbeitnehmer mit tödlichen Krebserkrankungen“, erklärte Vitali dem Umweltinformationsdienst EndsEurope. Inzwischen seien sicherere Alternativen in den meisten europäischen Ländern und in anderen Regionen der Welt bereits weit verbreitet.
Für Theresa Kjell, Politikberaterin der Organisation Chemsec, könnte die Resolution des EU-Parlaments ein „Anstoß dafür sein, dass REACH wie vorgesehen funktioniert und ein Antrieb für Innovationen und Substitutionen der gefährlichsten Stoffe ist.“ Dafür müsse sich jedoch der gesamte Prozess der Autorisierung und Risikobewertung ändern und die EU-Kommission „ihre Denkweise ändern.“
Die Abgeordneten stellten in weiteren Resolutionen auch die Genehmigungen für den Weichmacher DEHP in Frage. Die Resolutionen haben keine rechtliche Bindung. [km]
Resolution des EU-Parlaments
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