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Klima- und Energiegeschichten aus Brüssel
EU-News | 09.10.2019
#Klima und Energie #Mobilität

Klima- und Energiegeschichten aus Brüssel

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c. Pixabay

Estland gibt den Widerstand gegen Klimaneutralität auf, Deutschland verweigert ein höheres 2030-Ziel und Dänemark will der EU-Kommission eine Strategie abringen, um Benzin- und Dieselautos von den Straßen zu verbannen. Außerdem veröffentlichte das europäische Büro des WWF einen Bericht, der besagt, dass eine Energiewende in Polen sehr wohl machbar und finanzierbar sei.

2030-Ziel hochschrauben

Die Umweltminister*innen von Dänemark, Frankreich, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden haben in einem gemeinsamen Brief den zukünftigen EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans sowie die designierte Energiekommissarin Kadri Simson aufgefordert, das Klimaziel 2030 von derzeit 40 auf mindestens 55 Prozent anzuheben. Um die europäische Energiewende voranzutreiben, seien eine langfristige Vision sowie kurzfristiges Handeln unerlässlich.

Die deutsche Regierung hatte es abgelehnt, den Brief zu unterzeichnen, wie das Nachrichtenportal EurActiv am Dienstag berichtete.

Estnischer Umschwung

Laut Nachrichtenportal Climate Home News gab Ministerpräsident Jüri Ratas am vergangenen Donnerstag bekannt, dass Estland das Ziel einer treibhausgasneutralen EU 2050 nun unterstütze. Außerdem sagte er, dass der europäische Grüne Deal das wichtigste strategische Ziel auf EU-Ebene sei.

Das baltische Land hatte gemeinsam mit Polen, Tschechien und Ungarn über Monate hinweg eine einheitliche Linie im Rat der EU erfolgreich blockiert. So konnten sich im Juni die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf Klimaneutralität 2050 verständigen (EU-News vom 21.06.2019), die EU-Delegation fuhr daraufhin ohne diese konkrete Zielvorgabe zum Klimasondergipfel der UN (EU-News vom 11.09.2019). Ob Budapest, Prag und Warschau ihren Widerstand aufgeben, bleibt fraglich.

Polska Energiewende

Einer Studie des WWF EU zufolge kann Polen seinen Energiebereich bis 2050 nahezu vollständig dekarbonisieren. Der WWF rechnet dafür mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von 32 bis 76 Milliarden Euro. Allerdings könne Polen bereits finanzielle Ressourcen lockermachen, wenn das Land seine Subventionen in erneuerbare Energien statt in Kohle fließen lassen würde. So lagen die Investitionen in die polnische Kohleindustrie zwischen 2005 und 2016 bei fast 19 Milliarden Euro, während erneuerbare Energien mit weniger als 5,5 Milliarden Euro gefördert wurden. Polen könne darüber hinaus auf Gelder aus dem Europäischen Modernisierungsfonds sowie aus den EU-Regionalfonds zum klimafreundlichen Umbau seines Energiesystems zurückgreifen.

Die Umstellung auf Erneuerbare brächte dem Land außerdem Ersparnisse von 55 Milliarden Euro im Hinblick auf direkte Energiekosten. Weitere 200 Milliarden Euro kämen hinzu, wenn Gesundheitskosten und Umweltschäden miteingerechnet würden.

Mit Strategie gegen Verbrennungsmotoren

Im Umweltrat am Freitag machte Dänemark den Vorschlag, eine Strategie zu entwickeln, wie Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden können. Die neue EU-Kommission unter von der Leyen könne mit der Aufgabe betraut werden.

Dänemark argumentierte, dass der Verkehr jener Bereich sei, in dem Treibhausgasemissionen nicht sinken, sondern sogar steigen. Daher ergebe sich im Verkehr ein enormer Handlungsdruck, um den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens gerecht zu werden. Zehn Staaten unterstützten den Vorschlag. [aw]

Climate Home News: Estonia backs 2050 European net zero target    
Brief der acht Mitgliedstaaten an Timmermans   
EurActiv über den Brief mit Forderung nach höherem 2030-Klimaziel   
EurActiv über Dänemarks Vorhaben   
WWF EU über die Studie einer polnischen Energiewende   

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