Klima & Energie

Luftfahrt: Rat der EU mit CO2-Kompensation und Kerosinsteuer befasst

17.09.2019

Anscheinend wollen die EU-Mitgliedstaaten dem Klimaschutzinstrument der UN-Luftfahrtorganisation nicht das Feld überlassen. Für eine EU-weite Abgabe auf Flugbenzin konnten sich die EU-Finanzminister*innen aber nicht erwärmen.

CORSIA versus EU-Emissionshandel

Wenn sich die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) vom 24. September bis 4. Oktober zur Generalversammlung in Montréal treffen, stehen wichtige Verhandlungen über den globalen marktbasierten Mechanismus zur Kompensation von CO2-Emissionen im Flugverkehr (CORSIA – Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) an. Dieses Klimaschutzinstrument soll 2021 auf freiwilliger Basis in Kraft treten. Die EU sowie ihre Mitgliedstaaten nehmen an den Verhandlungen teil.

Wie der Umweltinformationsdienst ENDS am Freitag berichtete, beschlossen Delegierte der EU-Staaten einstimmig, die sogenannte Ausschließlichkeitsklausel (exclusivity clause) der ICAO abzulehnen. Mit dieser Klausel will die ICAO erreichen, dass CORSIA der einzige gültige Mechanismus für die gesamte Flugbranche ist. Entsprechend dürfte der europäische Emissionshandel (EU-ETS) zukünftig dann nicht mehr auf den Luftverkehr angewendet werden.

Sollte die Klausel auf der Generalversammlung nicht gekippt werden, wollen die EU-Regierungen offenbar einen Vorbehalt anmelden, um den EU-ETS weiterhin auf innereuropäische Flüge anzuwenden. Internationale Flüge sind vom EU-ETS noch bis 2021 ausgenommen, wenn CORSIA in Kraft tritt. Vor allem das EU-Parlament drängt allerdings darauf, an der Möglichkeit festzuhalten, den Zertifikatehandel auszuweiten, wenn CORSIA nicht die gewünschte Lenkungswirkung erbringt.

Keine Flugbenzinabgabe in Sicht

Wie ENDS Europe am Montag berichtete, konnten sich die EU-Finanzminister*innen nicht auf eine europäische Abgabe auf Kerosin einigen. Vor allem Estland, Irland, Malta, Spanien und Zypern sprachen sich aus Sorge um ihre vom Tourismus abhängige Wirtschaft gegen eine solche Abgabe aus. Für Frankreich kommt offenbar entweder eine Kerosinsteuer oder eine stärkere Einbindung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel in Frage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisiert hingegen eine Kombination aus Kerosinsteuer und günstigeren Bahntickets. [aw]

ENDS (kostenpflichtig) zu Ratsverhandlungen über CORSIA   
ENDS (kostenpflichtig) über das Treffen der EU-Finanzminister*innen