Klima & Energie

Macron und Merkel: EU soll bis 2050 CO2-neutral sein

17.10.2019

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Am Mittwoch hat der 21. Deutsch-Französische Ministerrat in Toulouse getagt. Umweltorganisationen aus beiden Ländern pochen auf mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

In der gemeinsamen Erklärung von Toulouse findet sich ein recht umfangreiches Kapitel zu Klimaschutz und Biodiversität.

Frankreich und Deutschland sprechen sich darin für eine rasche Annahme des „European Green Deal“ aus, den die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen innerhalb der ersten 100 Amtstage vorlegen will. Beide Länder unterstützen das Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu machen. Außerdem wollen sie sich für eine WTO-konforme EU-Grenzausgleichssteuer auf CO2 einsetzen.

Ebenso bekundeten beide Länder ihre Unterstützung für die Einführung eines Mindestpreises für CO2 im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) sowie für die Einführung eines sektorenübergreifenden ETS.

Frankreich und Deutschland sprechen sich dafür aus, die Europäische Investitionsbank im Bereich der Klimafinanzierung zu stärken, um öffentliche und private Investitionen in ökologisch nachhaltige Projekte auszubauen. Die EIB soll zur „Klimabank“ gemacht werden. Ein interessanter Standpunkt, sah sich Deutschland doch in dieser Woche mit dem Vorwurf konfrontiert, die Überarbeitung der Förderleitlinien der Bank für mehr Klimaschutz verhindern zu wollen (EU-News vom 16.10.2019).

Für den Bereich Biodiversität kündigten Frankreich und Deutschland an, mit Blick auf die COP15 im kommenden Jahr eng zusammenzuarbeiten, um „ein konsequentes Mainstreaming von Biodiversität in allen relevanten Politikbereichen zu erreichen“. Beide Länder wollen eine führende Rolle übernehmen, um den Abschluss eines UN-Vertrags zur Bewahrung und nachhaltigen Nutzung der Biodiversität der Ozeane bis 2020 voranzubringen. Beide Länder werden die Kommission bitten, WTO-konforme legislative und nicht-legislative EU-Initiativen vorzuschlagen, um Importe von Herstellern, die sich an Entwaldung beteiligen, zu vermeiden.

Einen Tag vor dem Treffen hatten 17 deutsche und französische Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Beide Länder sollten die Versprechen des Aachener Vertrags erfüllen und sich konkret für den Klimaschutz einsetzen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

„Angela Merkel muss mit Emmanuel Macron die Anhebung des unzureichenden Klimaziels voranbringen. Die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren, ist ein überfälliger Schritt um die Klimakrise zu bremsen“, forderte DNR-Präsident Kai Niebert.

Das nächste deutsch-französische Minister*innentreffen findet voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Deutschland statt. [aw]

Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse vom 16. Oktober 2019   
Stellungnahme von deutschen und französischen Umweltverbänden anlässlich des Ministerrats