Europaabgeordnete liefern schwache Position zur GAP im Agrarausschuss
Am Dienstag haben die MdEPs im EP-Agrarausschuss über die Änderungsanträge in der GAP-Strategieplanverordnung abgestimmt – das Ergebnis ist ernüchternd.
Jegliche Änderungsanträge, die für mehr Ambition im Bereich Umwelt, Klima oder Biodiversität gesprochen hätten, lehnte der Ausschuss ab. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird damit sogar noch weiter abgeschwächt. Wenige Wochen zuvor hat der EP-Umweltausschuss eine weitaus ambitioniertere Position verabschiedet. Sie sprachen sich für 30 Prozent Eco-Schemes in der ersten Säule der GAP aus, sowie für 15 Milliarden Euro im EU-Agrarbudget für den Naturschutz.
Die Agrarabgeordneten stimmten lediglich für eine Festsetzung von 20 Prozent Eco-Schemes in der ersten Säule der GAP und strichen auch die pestizidfreien Ökologischen Vorrangflächen aus den Grundanforderungen für die Direktzahlungen (erweiterte Konditionalität).
Mit dieser Abstimmung legt sich der Agrarausschuss auf eine Fortsetzung der pauschalen Direktzahlungen fest und schwächt sogar die von der Kommission vorgeschlagene erhöhte Umweltambition.
Umweltorganisationen zeigten sich empört anhand der Abstimmungen im Agrarausschuss:
„Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klargemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie seit Jahrzehnten“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Europäische Umweltorganisationen hatten zuvor an den Ausschuss appelliert, die Verantwortung der Landwirtschaft für die Umwelt, die Biodiversität und das Klima wahrzunehmen indem sie sich für hohe Standards und klare Mittelzuweisung in der GAP nach 2020 einsetzen (s. EU-Umweltnews vom 26.03.2019).
Nicht alle Mitglieder im Agrarausschuss zeigten sich zufrieden mit der Abstimmung. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentierte: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt! […] Sämtliche Analysen von wissenschaftlicher Seite und seitens des Europäischen Rechnungshofes, die belegen, dass eine Agrarpolitik der reinen Geldverteilung nicht mehr angemessen ist, wurden in den Wind geschlagen.“
Vor den Europawahlen am 26. Mai wird es keine Plenarabstimmung mehr im EU-Parlament geben. Dem neu konstituierten EU-Parlament steht dann frei zu entscheiden, mit der Position des EP-Agrarausschusses weiterzuarbeiten oder nicht. [lr]
NABU
WWF Europa [engl.]
EEB [engl.]
BÖLW
IFOAM [engl.]
Martin Häusling
DNR-Hintergrund zu den GAP-Verhandlungen
