Landwirtschaft & Gentechnik

Mitgliedstaaten uneinig über Grüne Architektur in der GAP

17.04.2019

Die Debatte im Agrarministerrat am Montag in Luxemburg hat gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorstellungen von dem Zusammenspiel von Umwelt- und Klimaschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 haben. 

Die rumänische Ratspräsidentschaft stellte drei Fragen zur Diskussion, die sich mit den drei Elementen der von der Kommission vorgeschlagenen Grünen Architektur befassen. Diese besteht aus der erweiterten Konditionalität (Grundanforderungen für den Erhalt von Agrarsubventionen), Eco-Schemes (ein neues Instrument in der ersten Säule für flächenbasierte, einjährige Umweltmaßnahmen) und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (Fortführung der schon bestehenden Maßnahmen in der zweiten Säule). 

Fast alle Mitgliedstaaten waren sich einig, ehrgeizigere Ziele für die Umwelt in der neuen GAP verfolgen wollen. Die Debatte um die einzelnen Instrumente zeigte jedoch, dass viele Mitgliedstaaten nicht bereit sind, für dieses Ziel viel zu tun.

Ein Großteil der Mitgliedstaaten stellte die erweiterte Konditionalität in Frage: Die Grundanforderungen seien zu komplex und würden Verwaltung und Landwirt*innen überfordern.

Im Kommissionsvorschlag sollen die Eco-Schemes verpflichtend für Mitgliedstaaten, aber freiwillig für Landwirt*innen sein. Die Mitgliedstaaten waren geteilter Meinung was diese Verpflichtung angeht. Dabei sollten alle Landwirt*innen innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Zugang zu diesem neuen Instrument zu erhalten. Zu einem EU-weiten Mindestbudget für Eco-Schemes in der ersten Säule, wie es etwa vom EP-Umweltausschuss oder viele Umweltorganisationen gefordert wird, äußerten sich die Agrarminister*innen nicht. 

Mit der Mittelbindung in Höhe von 30 Prozent für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der zweiten Säule waren die Mitgliedstaaten einverstanden. Viele zweifelten jedoch die Entscheidung der Kommission an, dass die benachteiligten Gebiete nicht mehr für diese 30 Prozent angerechnet werden können. In der aktuellen GAP zählen benachteiligte Gebiete noch dazu, obwohl dieser Status nicht automatisch bedeutet, dass diese Gebiete einen positiven Umweltbeitrag leisten. Daher ist die von der Kommission vorgeschlagene Differenzierung sinnvoll. 

Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht von der Debatte im Rat: „Wenn wir jetzt nicht die Pflöcke für eine ökologisch nachhaltige Agrarwende einschlagen, sieht die Zukunft von Umwelt und Landwirtschaft in Europa zunehmend dramatisch aus“, warnte Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

NABU-Präsident Olaf Tschimpke ging vor allem auf Deutschlands Rolle in der Debatte ein: „Leider blieb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute in Luxemburg erneut klare Aussagen schuldig, wie die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2021 umweltfreundlicher werden kann. Sie möchte zwar EU-weit einheitlich Flächenanteile festlegen, die alle landwirtschaftlichen Betriebe zur Förderung der Artenvielfalt bereitstellen müssen, sagt aber nicht in welchem Umfang. Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als größter Nettozahlerstaat der EU nahezu keine Vorschläge liefert, wie 40 Prozent des EU-Haushaltes künftig gerechter und naturverträglicher verteilt werden können. Und das, obwohl nach einer aktuellen Umfrage sogar zwei Drittel der Landwirte unzufrieden sind – mit Frau Klöckner, wie auch mit der EU-Agrarpolitik. Das aktuelle System der pauschalen Direktzahlungen verschwendet Steuergelder ohne Nutzen für Natur und Umwelt. Die Bundeslandwirtschaftsministerin blockiert durch ihre Zögerlichkeit weiter die Chance auf einen Neustart in der Agrarpolitik.“

Im vergangenen Monat legten sowohl der Umweltausschuss als auch der Agrarausschuss im EU-Parlament ihre Positionen zu den Kommissionsvorschlägen fest (s. EU-Umweltnews vom 4. April 2019).

Die Verhandlungen um die GAP-Reform nach 2020 werden sich durch die Europawahl im Mai und der anstehenden Neubesetzung der EU-Kommission im Herbst noch länger fortsetzen. Die rumänische Ratspräsidentschaft will bis Ende Juni einen Fortschrittsbericht der Verhandlungen im Rat vorlegen. {lr}

 

Ergebnisse Agrarministerrat

DNR-Pressemitteilung

NABU-Pressemitteilung 

BÖLW-Pressemitteilung