Politik & Recht

Erklärung von Sibiu enttäuschend für Umwelt und Klima

10.05.2019

Ganz am Ende tauchen die Worte „Umweltschutz“ und „Kampf gegen Klimawandel“ auf. Doch den Ernst der Lage spiegelt die Erklärung nicht im Ansatz wider, kritisieren Umwelt- und Klimaschutzorganisationen.

Man muss schon ziemlich suchen in der Erklärung von Sibiu. Man liest von einem geeinten Europa, von der Verteidigung der Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie von der Verteidigung „unserer Bürger*innen“. Auch etwas von Fairness und gemeinsamen Lösungen ist dabei. Dann, unter dem zehnten und letzten Stichpunkt mit dem Titel „Europa wird eine verantwortungsvolle Anführerin weltweit sein“ findet sich das Versprechen, gemeinsam globale Probleme anzugehen, wie „unsere Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen“.

Nach Auffassung Wendel Trios, Leiter des Climate Action Network (CAN) Europe, sei der Sibiu-Gipfel gescheitert, da sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf konkrete Vorgaben für den europäischen Klimaschutz festlegten. Auf dem Juni-Gipfel müsse eine Einigung über Klimaneutralität und höhere Klimaziele 2030 erlangt werden. Schließlich sei dies der letzte reguläre Europäische Rat vor dem UN-Klimagipfel im September in New York.

Auch Friends of the Earth Europe (FoEE) äußerten harsche Kritik an den schwachen Ergebnissen des Treffens: Weder Nachhaltigkeit noch Schutz der Biodiversität seien im Abschlussdokument erwähnt. Den führenden Köpfen in Europa lägen die Sorgen der Menschen in Europa völlig fern.

Für den WWF verpasste die EU eine gewichtige Chance, um die Weichen für ein ökologisch und sozial nachhaltiges Europa zu stellen. Ester Asin, Leiterin des europäischen Büros, erinnerte: „Der Klima- und Artennotstand ist real. Die Wissenschaft erklärt uns, dass die Handlungsmöglichkeiten schwinden, die Jugend demonstriert für ihre Zukunft. Aber die Politik macht weiter mit ihren Lippenbekenntnissen.“

Am 28. Mai, zwei Tage nach der Europawahl, soll es ein weiteres informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs geben. Am 20. und 21. Juni findet der nächste Europäische Rat statt. [aw]

Erklärung von Sibiu     
Reaktion CAN Europe  
Reaktion Friends of the Earth Europe     
Reaktion WWF EU