Politik & Recht
EU-Abgeordnete können jetzt über Lobbytreffen aufklären
- 05.07.2019
Seit dem 2. Juli ist ein Online-Tool auf der Website des EU-Parlaments verfügbar, mit dem EU-Abgeordnete ihre Treffen mit Interessenvertreter*innen öffentlich machen können.
Laut dem deutschen Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne/EFA) sind Abgeordnete, die als Ausschussvorsitzende, Berichterstatter*innen oder Schattenberichterstatter*innen direkt an neuen EU-Gesetzen mitwirken, sogar dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürger*innen gegenüber transparent zu machen. Alle anderen Parlamentarier*innen können freiwillig Treffen mit Interessenvertreter*innen kundtun.
Die Transparenzregelungen hatte das EU-Parlament im Januar dieses Jahres beschlossen und sind zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft getreten (EU-News vom 31.01.2019).
Die Regeln gehen auf den Initiativbericht von Giegold über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen“ zurück. In Zukunft ist der frühere Kampagnenleiter bei Transparency International Daniel Freund für die Arbeit zu Lobbytransparenz in der Europagruppe von Bündnis 90/Die Grünen zuständig. [aw]
Giegold über mehr Lobbytransparenz im EU-Parlament
Giegolds Lobbytreffen