Politik & Recht

Europäischer Rat vertagt wichtige Entscheidungen erneut

18.10.2019

Von substanziellen Fortschritten ist einmal wieder keine Spur: Aus den Schlussfolgerungen geht hervor, dass es lediglich „einen Gedankenaustausch über Eckpunkte des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wie etwa dessen Gesamthöhe, die Volumina für die wichtigsten Politikbereiche, die Finanzierung, einschließlich Einnahmen und Berichtigungen, sowie die zugehörigen Auflagen und Anreize“ gegeben habe. Der finnische Ratsvorsitz soll vor dem Dezembergipfel eine Verhandlungsbox mit konkreten Zahlenangaben vorlegen. Angesichts des Stillstands deutet vieles darauf hin, dass Deutschland, wenn es im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz innehat, die Verhandlungen um den Langfristhaushalt weiterführen muss.

Gleichfalls tauschten die Staats- und Regierungschef*innen Gedanken aus mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Beitrag der Kommission zur Umsetzung der Prioritäten der EU, die in der Strategischen Agenda 2019-2024 festgeschrieben sind. Dazu zählen nachhaltiges Wachstum sowie Klimaneutralität.

In den Schlussfolgerungen zum Klimawandel begrüßt der Europäische Rat die Ergebnisse des UN-Sondergipfels zum Klimaschutz, der im September dieses Jahres in New York stattfand. Auch wollten sich die Staats- und Regierungschef*innen dafür einsetzen, dass die EU „weiterhin eine Führungsrolle bei einem sozial gerechten und fairen Übergang zu einer grünen Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ einnehme.

Das Gremium kündigte außerdem an, dass es „seine Vorgaben für die langfristige Klimaschutzstrategie der EU auf seiner Dezembertagung“ fertigstellen wird. Die Strategie solle dann Anfang 2020 angenommen und an die UN übermittelt werden.

Der nächste Europäische Rat findet voraussichtlich am 12. und 13. Dezember statt. [aw]

Schlussfolgerungen des Rates    

EU-Kommission zum Rat: „Europäischer Rat: Enttäuschung in Sachen Erweiterung, Einigkeit zum Brexit-Deal“   

EurActiv: „Summit concludes with no progress on EU’s long term budget”