Neue Bürgerinitiativen: CO2-Preis einführen und Plastikzeitalter beenden

Seit Montag läuft die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Bepreisung von CO₂-Emissionen. Am Freitag startet eine EBI, die ein entschiedeneres Handeln gegen Plastikmüll fordert.

„Bepreisung von CO₂-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“
Die Organisator*innen verlangen von der EU-Kommission eine europäische Strategie, die dem Verbrauch fossiler Brennstoffe entgegenwirkt. Stattdessen müssen Energieeffizienz sowie die erneuerbaren Energien weiter gefördert werden. Ziele der EBI sind die Einführung eines Mindestpreises für CO₂-Emissionen, die Abschaffung des bestehenden Systems der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an Umweltverschmutzer in der EU sowie die Einführung eines Grenzausgleichssystems. Die Einnahmen aus der Bepreisung der CO₂-Emissionen sollen zur Förderung von Energieeinsparungen und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie zur Senkung der Besteuerung niedrigerer Einkommen verwendet werden.

„Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“
Die Organisator*innen „rufen die Europäische Kommission dazu auf, die Richtlinie über die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt mit dem Ziel zu überarbeiten, alle Einwegkunststoffe in Europa zu verbieten“. Die Initiative zielt darauf ab, bis 2027 „alle Kunststoffverpackungen und Plastikflaschen zu verbieten, damit konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, um der Begrenztheit unserer Ressourcen Rechnung zu tragen“.

Ein dritte EBI „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“, deren Unterschriftensammlung am Freitag beginnt, zielt darauf ab, „das Zulassungsverfahren für Produkte zu vereinfachen, die durch NPBT [New Plant Breeding Techniques] hergestellt werden“.

Christoph Then von Testbiotech, dem Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, bewertet diese EBI folgendermaßen: „Wichtig ist, sich darüber klar zu sein, dass das Begehren von StudentInnen gestartet wurde, die irgendwann mit Gentechnik auch ihr Geld verdienen könnten. Das Begehren erscheint legitim, aber anders als bei den Themen CO₂-Emissionen und Plastikmüll wurde es wohl nicht primär aus Sorge um das Allgemeinwohl gestartet, sondern um den Interessen einer ganz bestimmten Berufsgruppe zu dienen. Der Inhalt des Anliegens läuft auf eine Schwächung des Vorsorgeprinzips hinaus – die Gentechnikgesetzgebung würde aufgeweicht und dem System der USA angenähert. In den USA gibt es keine verlässliche Übersicht darüber, welche Gentechnik-Organismen freigesetzt werden. Zum Teil ist nachgewiesen, dass sich diese GV-Organismen bereits unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten. Aus der Sicht des Allgemeinwohles ist das Begehren deswegen sehr kritisch zu sehen.“ [aw]

Bepreisung von CO₂-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels      
Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden   
Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!