Politik & Recht

To-do-Liste für die neue EU-Kommission

10.10.2019

Die EU-Umweltminister*innen haben auf ihrem Treffen am Freitag Schlussfolgerungen zur UN-Klimakonferenz, zur Kreislaufwirtschaft und zum achten Umweltaktionsprogramm angenommen.

Klimaschutz für 2030 und die COP25
In den Schlussfolgerungen scheinen die Umweltminister*innen vor allem die bestehenden Zielsetzungen und Maßnahmen auf EU-Ebene zu loben: 40 Prozent weniger Treibhausgase, 32 Prozent erneuerbare Energien und 32,5 Prozent Energieeffizienz bis 2030, „was durch ein zuverlässiges Governance-System flankiert“ werde. Der verbindliche Rechtsrahmen zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele sei bereits „ehrgeizig“.

Die nationalen Klimaschutzbeiträge (nationally determined contributions, NDCs) sollen im kommenden Jahr „aktualisiert“ werden.

Zu den Prioritäten der EU für die bevorstehende Weltklimakonferenz COP 25 in Chile (02.-13. Dezember) gehören:

  • die Fertigstellung der Leitlinien für die Umsetzung des Mechanismus der freiwilligen Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens von Paris (Artikel 6),
  • der Abschluss der zweiten Überprüfung des Warschauer Internationalen Mechanismus für Verluste und Schäden,
  • der Abschluss der Überarbeitung des Lima-Arbeitsprogramms zu Genderfragen,
  • Fortschritte bei den technischen Arbeiten an den Vorkehrungen im Rahmen des verstärkten Transparenzrahmens

Das Climate Action Network (CAN) Europe zeigte sich enttäuscht, denn erneut hätten es die Minister*innen verpasst, die EU-Klimaziele 2030 deutlich zu erhöhen. Obwohl eine Mehrheit von 13 Staaten ehrgeizigere Ziele befürwortete, verhinderten Bulgarien, Griechenland, Estland, Kroatien, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn eine Anhebung. Deutschland, zusammen mit Österreich, Belgien und Zypern, signalisierte Diskussionsbereitschaft.

Neuauflage des UAP gefordert
Die Umweltminister*innen nahmen Schlussfolgerungen an, mit denen die EU-Kommission aufgefordert wird, „spätestens bis Anfang 2020 einen ambitionierten und zielgerichteten Vorschlag für das 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) vorzulegen“.

Notwendig seien zusätzliche Maßnahmen „zum Schutz und zur Wiederherstellung der Artenvielfalt sowie ehrgeiziger Biodiversitätsziele im 8. UAP“. Darüber hinaus solle die Kommission „unverzüglich eine Unionsstrategie für eine nichttoxische Umwelt“ vorlegen, in der auf endokrine Disruptoren, Kombinationseffekte von Chemikalien und Nanomaterialien umfassend eingegangen wird. Die Strategie soll das Chemikalien-, Abfall und Produktrecht in Einklang bringen und dafür sorgen, dass sich keine giftigen Substanzen in Stoffkreisläufen befinden. Ferner wird die Kommission ersucht, einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einen langfristigen strategischen Rahmen, einschließlich einer gemeinsamen Vision, für eine Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten.

Neues Kreislaufwirtschaftspaket
Für diesen neuen Aktionsplan solle die Kommission insbesondere Maßnahmen in den Schlüsselsektoren Textilien, Bau und Abbruch, Verkehr, Lebensmittel und Elektronik entwickeln. So schlagen die Minister*innen beispielsweise vor, die EU-Bauprodukteverordnung zu überarbeiten und fordern eine EU-Textilienstrategie mit Ökodesign-Kriterien für Kleidung. Außerdem solle geprüft werden, ob Ökodesign-Anforderungen an Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit nicht grundsätzlich auf andere, nicht energieverbrauchsrelevante, Produktgruppen ausgeweitet werden sollten. Neben Informationsangeboten für Konsument*innen über die Nachhaltigkeit von Produkten schlagen die Minister*innen auch die Verwendung ökonomischer Instrumente wie Umweltsteuern und Regelungen der erweiterten Herstellerverantwortung vor, um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken. Weitere Anstrengungen seien zudem bei der Überarbeitung der Batterien-Richtlinie, der Eindämmung von Einwegverpackungen und dem Kampf gegen Mikroplastik notwendig. Auch wenn in den letzten Jahren in einzelnen Politikbereichen bereits Erfolge erzielt worden seien, müsse die EU insgesamt einen umfassenderen und systematischeren Ansatz verfolgen, um den Übergang zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern erreichen, heißt es von den Minister*innen.

Der nächste Umweltrat findet voraussichtlich am 19. Dezember statt. [aw/km]

Schlussfolgerungen zur COP 25
Schlussfolgerungen zum 8. UAP
Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft
CAN Europe