Politik & Recht

Umweltpolitik in der EU: Ein Zustandsbericht

26.09.2019

Vieles wurde beschlossen, einiges davon wurde umgesetzt und vieles steht noch auf der Warteliste: Das ist das Fazit des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlament zur europäischen Umwelt- und Klimapolitik der letzten fünf Jahre.

Aktueller Stand der Umweltgesetzgebung - EU-Ziele und Strategien der letzten Jahre

Ihre offiziellen Prioritäten im Bereich Umweltpolitik legte die EU im 7. Umweltaktionsprogramm fest: Schutz und Verbesserung des Naturkapitals, Aufbau eines ressourceneffizienten, grünen kohlenstoffarmen Wirtschaftssystems und Schutz der menschlichen Gesundheit. Der Bericht des Parlamentsdienstes bescheinigt der EU-Kommission in diesen Bereichen einige Fortschritte und zählt unter anderem Gesetzesinitiativen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft (Abfallpaket, Plastikstrategie), Energie (Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Gebäude), Klima (Emissionshandelssystem, Lastenteilung, LULUCF), Transport (Auto- und LKW-Abgase), Chemikalien (persistente organische Schadstoffe), Luftqualität (Manipulationssoftware, Schiffsemissionen) auf. Mit dem Bereich Nachhaltige Finanzen sei zudem ein neues Themenfeld in die EU-Umweltpolitik aufgenommen worden.

Herausforderungen und Prioritäten der nächsten 5 Jahre

Dem gegenüber stehen laut Bericht verschiedene Gesetzesvorhaben, die bereits überfällig und noch lange nicht abgeschlossen sind. So sind sich die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und der neuen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik immer noch nicht einig. Auch die Ausarbeitung eines 8. Umweltaktionsprogramms oder einer Strategie für eine nicht-giftige Umwelt sowie die Verabschiedung der neuen Trinkwasserrichtlinie und von Minimalanforderungen für die Wasserwiederverwendung stehen noch auf der To-do-Liste der Kommission. Zudem fordern die EU-Parlamentarier*innen eine umfangreiche Nachhaltigkeitsstrategie mit klaren Zielen bis 2030 und entsprechenden Maßnahmen und Zeitplänen von der EU-Exekutive.

Für einige andere Gesetze und Themen steht bereits fest, dass sie in den nächsten Jahren überarbeitet werden. Das betrifft unter anderem die Wassergesetzgebung, Ökodesign- und Ökolabel-Anforderungen, die Luftqualitätsrichtlinie, Umgang mit Endokrinen Disruptoren und Kombinationseffekten von Chemikalien, das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel und den Umgang mit Mikroplastik in Produkten.

Wo die Umsetzung nicht klappt

Auch wenn sich die Institutionen einigen und Gesetzesinitiativen und –pakete verabschieden, heißt das noch lange nicht, dass die neuen Regeln tatsächlich auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Laut Studie bestehen insbesondere beim Schutz der Artenvielfalt, bei der Luft- und Wasserqualität, bei den Vorgaben der Abfallgesetze und bei Subventionen für fossile Brennstoffe noch große Diskrepanzen zwischen den Vorgaben der EU und der Umsetzung auf nationaler Ebene.

Gesundheit und Fischerei

Neben der Studie zur Umwelt- und Klimapolitik erstellte der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments auch Überblicke über die Gesundheits- und die Fischereipolitik der EU der letzten Jahre. Auch hier identifizierten die Wissenschaftler*innen Herausforderungen, denen sich die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament in den nächsten Jahren annehmen müssen. [km]

Studie EU Environment and Climate Change Policies
Studie EU Public Health Policies
Studie EU Fisheries Policy