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Europawahl: Auftakt für eine nachhaltige und klimaneutrale EU?

28.05.2019

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl stehen fest. Die größten Fraktionen EVP und S&D büßen ihre Mehrheit ein. Rechte Parteien legen zu, aber auch die Grünen gewinnen massiv hinzu. Jetzt beginnt das Gerangel um die Spitzenämter.

Nach vorläufigen Wahlergebnissen kommt die EVP (Europäische Volkspartei) auf 178 Sitze, die S&D (Sozialist*innen und Demokrat*innen) auf 153 Sitze sowie die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) auf 105 Sitze. Viertgrößte Fraktion werden voraussichtlich die Grünen mit 69 Sitzen. Die EKR (Europa der Konservativen und Reformisten) erringt 63, die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) 58 und die EFDD (Europa der Freiheit und direkten Demokratie) 54 Sitze. GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) verliert Wählerstimmen und kommt auf 38 Sitze. Fraktionslos sind bisher 8 Abgeordnete. 25 Europaabgeordnete gehören bislang noch keiner Fraktion an.

Die Wahlbeteiligung lag so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Im EU-Durchschnitt gab rund die Hälfte aller wahlberechtigter EU-Bürger*innen ihre Stimme ab. In Deutschland lag der Anteil bei 61 Prozent – und damit 13 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Bis zum 24. Juni haben die Abgeordneten des neu gewählten Europäischen Parlaments Zeit, ihre Fraktionen zu bilden. Vom 2. bis 4. Juli tritt das Plenum des 9. EU-Parlaments erstmals zusammen. Bis zum 17. Juli wird erwartet, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse bekannt gegeben wird.

Frühestens zwischen dem 15. und 18. Juli kann das EU-Parlament die/den neue/n EU-Kommissionspräsident*in bestimmen – wenn der Europäische Rat dem Spitzenkandidat*innenprozess zustimmt.

Dementsprechend rief die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gemeinsam mit ihren Spitzenverbänden, darunter der DNR, dazu auf, dass einzig und allein das EU-Parlament über die Besetzung der/s EU-Kommissionspräsident*in entscheiden darf. „Ein Vorschlag, der nicht die parlamentarische Mehrheit des demokratisch gewählten Parlaments berücksichtigt, führt unweigerlich zu Politikverdrossenheit bei den Wählenden. Am Ende würden aus diesem Grund antidemokratische und europakritische Kräfte gestärkt“, warnte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle.

Auf dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag machte Ratspräsident Donald Tusk deutlich, dass die/der zukünftige EU-Kommissionspräsident*in die Unterstützung sowohl des Rates als auch des Parlaments brauche. Er bezog sich auf die EU-Verträge, die vorsähen, dass der Rat Personen für den Posten vorschlage und das Parlament eine Person wähle.

Stimmen aus Umwelt-, Klima- und Naturschutzverbänden zeigten sich weitgehend einig darüber, dass die Wähler*innen einen eindeutigen Arbeitsauftrag an das neue Parlament gerichtet hätten. CAN Europe plädierte dafür, jetzt eine breite Allianz politischer Parteien zu schmieden, um Klimaschutz als höchste politische Priorität voranzutreiben.

Auch Greenpeace und das europäische Büro des WWF riefen dazu auf, dass das EU-Parlament jetzt gegen die Klimakrise und gegen das massenhafte Artensterben entschieden handeln muss.

Ebenso werteten DNR, BUND, NABU und auch Germanwatch die Europawahl als richtungsweisend, um eine Wende für Energie-, Verkehrs-, Ressourcen- und Agrarpolitik einzuleiten, und auch, um die notwendigen Regeln und Investitionen für Klima- und Naturschutz auf den Weg zu bringen.

Das Team der EU-Koordination wird Sie in den kommenden Wochen und Monaten über die wichtigsten politischen Entwicklungen nach der Europawahl auf dem Laufenden halten. [aw]

Vorläufige amtliche Wahlergebnisse   
EBD-Stellungnahme   

Reaktionen von Umweltverbänden 
Pressestatement DNR   
CAN Europe   
Greenpeace EU   
WWF EU    
BUND   
Germanwatch    
NABU   

Hintergrundinformationen
Website der EU-Koordination zur Europawahl