EU-Verkehrsminister*innen beraten über Flugbenzinsteuer
Am vergangenen Donnerstag hat der Verkehrsrat über Wege diskutiert, wie der Treibhausgasausstoß der Flugbranche über Preisanreize gesenkt werden könne.
Wie der Umweltinformationsdienst ENDS informierte, berieten die Verkehrsminister*innen der EU-Staaten auf ihrem Treffen über Möglichkeiten, dem wachsenden CO2-Ausstoß im Flugverkehr zu begegnen. Die Einführung einer Kerosinsteuer, ein Aufschlag auf den Ticketpreis und die Ausweitung des europäischen Emissionshandels waren die Vorschläge, die allgemeine Unterstützung im Rat fanden, so ENDS.
Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass auf Initiative eines Mitgliedstaates – in diesem Fall Luxemburg – das Thema einer stärkeren Bepreisung von Flugreisen im Rat diskutiert wurde. Im Februar hatten die Niederlande im Rat für Wirtschaft und Finanzen, Belgien im März im Umweltrat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht.
Allgemein scheint die Debatte um eine Besteuerung des Flugverkehrs an Fahrt aufzunehmen. So signalisierten beide Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans (S&D) und Manfred Weber (EVP) ihre Bereitschaft, eine Flugsteuer auf EU-Ebene einzuführen.
Zudem sprechen Ergebnisse einer Studie der EU-Kommission für die Einführung einer Flugbenzinsteuer, ohne dass dadurch der europäischen Wirtschaft erheblicher Schaden entstünde (EU-News vom 14.05.2019).
Nicht zuletzt läuft derzeit eine Europäische Bürgerinitiative, die eine europaweite Kerosinsteuer fordert. [aw]
Verkehrsrat
ENDS (kostenpflichtig) zur Sitzung des Verkehrsrats
EBI zur Flugbenzinsteuer
